Politiker warnen vor Sicherheitsrisiko Hier soll die AfD unbedingt draußen bleiben
Sollen AfD-Politiker ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden? Die Vertreter anderer Parteien warnen davor nun eindringlich. Die Gefahren seien enorm.
Führende Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus. Sie begründen dies damit, dass die Vertreter der Partei ein Risiko für die Sicherheit des Landes und der Demokratie darstellen.
"Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem "Tagespiegel". Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, "wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens".
Der CDU-Politiker sagte weiter: "Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es drohen ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten."
Auch der SPD-Außenexperte Ralf Stegner warnt vor dem Zugang von AfD-Vertretern zu dem Gremium. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium werden", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Der Sozialdemokrat ist ebenfalls Mitglied im PKGr, er rief die demokratischen Parteien in der Sache zur Zusammenarbeit auf. "Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden."
Von Notz: "Gutes Recht, Kandidaten aufzustellen"
Da die AfD selbst die Demokratie bekämpfe und national wie international mit Feinden der Demokratie zusammenarbeite, sagte Stegner, "darf sie keinen Zugang zum PKGr bekommen. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium."
Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) betonte im "Tagesspiegel" hingegen, es sei "das gute Recht der AfD, einen Kandidaten aufzustellen". Die Wahlen fänden als geheime Wahl statt. Allerdings schränkte von Notz ein: "Um gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten eine gewisse Anzahl an Stimmen der Mitglieder des Bundestags. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es den Kandidaten der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen ist, genügend Stimmen zu bekommen."
Von Notz erinnerte zugleich an "die eindringlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und den Verweis darauf, dass weite Teile der Partei 'gesichert rechtsextrem' sind".
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dem PKGr gehören regulär 13 Bundestagsabgeordnete an, in der letzten Wahlperiode waren es zwölf, davon je vier von SPD und Union und je zwei von Grünen und FDP.
- Vorabmeldung "Tagesspiegel"
