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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Drei Thesen Das bedeuten die Wahlen für die große Koalition
Die AfD ist stark – aber andere sind stärker. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. Was bedeutet das Ergebnis? Drei Thesen.
1. Das Ende der großen Koalition ist berechenbar geworden.
Die SPD kann wohl in Brandenburg weiterregieren, die CDU in Sachsen. Das ist für beide Parteien besser, als sie manchmal befürchten mussten, aber es ist immer noch sehr, sehr schlecht. Die Regierungsparteien profitierten wohl vom Amtsbonus der Ministerpräsidenten und der Polarisierung gegen die AfD.
Doch CDU und SPD haben in beiden Ländern Stimmen verloren. Dort, wo sie jeweils regiert haben. Aber auch dort, wo sie sich in der Opposition eigentlich hätten profilieren können.
Die Lage ist also dramatisch, aber das war absehbar. Die Verluste haben sich seit Monaten abgezeichnet. Es gibt keinen akuten Grund für SPD oder CDU, genau jetzt in Panik zu verfallen. Die hätte früher einsetzen müssen – oder erst einmal gar nicht.
Beide haben ohnehin gerade kein Interesse daran, die große Koalition platzen zu lassen. Die SPD hat noch nicht mal eine Parteiführung, mit der sie in Neuwahlen ziehen könnte. Gute Umfragewerte sowieso nicht. Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer, wobei einige Parteimitglieder sie lieber nicht hätten. Wenn sie gerade in den Schlagzeilen ist, dann meist mit unglücklichen Kommunikationspannen. Und Ende Oktober wird in Thüringen gewählt.
Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das entscheidende Datum für die große Koalition der 6. Dezember sein wird. Dann hält die SPD ihren Bundesparteitag ab. Sie wählt ihre neue Führung – und zieht ihre Halbzeitbilanz der großen Koalition. Wenn die große Koalition platzt, dann frühstens Ende des Jahres.
2. Es ist demokratisch, dass die AfD nicht mitregieren wird.
Die AfD ist stark geworden, sehr stark. Aber sie ist weder in Sachsen noch in Brandenburg die stärkste Kraft, wie zum Teil vorhergesagt wurde. Sie schöpft Forschern zufolge ihr Wählerpotential derzeit überdurchschnittlich gut aus, viel spricht dafür, dass sie die Grenze des Wachstums erst einmal erreicht hat.
Mitregieren wird die AfD in beiden Ländern nicht, alle anderen Parteien haben ausgeschlossen, mit ihr zusammenzuarbeiten. AfD-Politiker haben das schon am Wahlabend kritisiert, es sei eine Missachtung des Wählerwillens.
Doch das stimmt nicht. Die Wähler wählen Parteien, und die müssen dann Mehrheiten für sich organisieren. Die Wähler haben die AfD stark gemacht. Aber die Wähler haben auch jeweils eine andere Partei noch stärker gemacht. Die AfD ist weit entfernt von absoluten Mehrheiten. Gerade die späte Wunderheilung der Volksparteien in den Umfragen, die durch das Wahlergebnis nun bestätigt wurde, weist darauf hin, dass vielen Menschen wichtig war, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird.
Zur Demokratie gehört es, Mehrheiten zu organisieren. Das muss die AfD wie alle anderen Parteien auch. Solange andere Parteien (und die Wähler dieser Parteien) sie nicht für regierungsfähig halten, wird sie nicht regieren. Die AfD wird stattdessen jeweils stärkste Oppositionspartei sein – und damit alles andere als einflusslos.
Selbst wenn die AfD in einem Land die meisten Stimmen bekommen hätte, hieße das noch nicht, dass ihr eine Regierungsbeteiligung zustünde. Auch das ist für die AfD nicht anders als für andere Parteien. Dazu muss sie nur nach Bremen schauen. Dort ist die CDU vor einigen Monaten vor der SPD gelandet, trotzdem regiert nun Rot-Rot-Grün. Die CDU hat keine Regierungsmehrheit zusammenbekommen. Das ist Demokratie.
3. Ohne die Grünen geht nichts mehr, jetzt auch im Osten.
Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind die Grünen in ganz Deutschland zu einer der mächtigsten Parteien geworden. In beiden Ländern wird eine Regierung ohne sie nur schwer zu bilden sein.
Ihr Erfolg hat sehr entscheidend mit der Klimakrise zu tun, sie bestimmt die Debatten. Das hilft der Partei, der dort die meiste Kompetenz zugesprochen wird. Die Grünen haben bei Wahlen gerade einen Lauf. Aus Berlin kommt Rückenwind, auch durch das funktionierende Vorsitzenden-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck. Allein das unterscheidet sie von allen anderen Parteien.
Einiges spricht dafür, dass die Ergebnisse der Grünen in Sachsen und Brandenburg sogar noch besser gewesen wären, wenn sich das Rennen zum Schluss nicht zugespitzt hätte. Auf die Frage: Wird die AfD stärkste Partei oder wird sie es nicht. Davon haben wahrscheinlich ihre aussichtsreichsten Gegenspieler profitiert: in Sachsen die regierende CDU, in Brandenburg die regierende SPD. Auch darauf weist der Aufschwung der Volksparteien in den Umfragen der letzten Wochen hin.
- Newsblog zu den Wahlen: Alle Infos und Reaktionen
- Brandenburg: SPD vor der AfD – Rot-rote Regierung verliert Mehrheit
- Sachsen: CDU stärkste Kraft – AfD verdoppelt ihr Ergebnis
Die Grünen machen gerade viel richtig, aber fast noch wichtiger ist in dieser Situation, in der alles für sie läuft, dass sie wenig falsch machen. Die unglücklichen Versprecher eines Robert Habecks sind längst vergessen, die Schnitzel-Verbotsdebatte auch. Die Grünen sind nicht wirklich leise, aber sie sind auch nicht zu laut, nicht zu schrill – und nicht zu radikal.
