Amtliches Ergebnis in Sachsen CDU stärkste Kraft – Kretschmer braucht Dreier-Bündnis
Die CDU bleibt in Sachsen stärkste Kraft. Nach Auszählung aller Wahlkreise landet die AfD mit rund 27,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl ein.
Wie ist die Wahl ausgegangen?
Trotz starker Verluste bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft, die AfD kann ihr Ergebnis dagegen fast verdreifachen. Das geht aus den amtlichen Wahlergebnissen hervor. Die Grünen legten deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die Linke musste herbe Stimmenverluste einstecken. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag – und die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl ein.
Deutliche höhere Wahlbeteiligung
Sachsen hat gut vier Millionen Einwohner, rund 3,3 Millionen von ihnen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD und ZDF im Vergleich zu 2014 deutlich von damals 49,1 Prozent auf 66,6 Prozent. Der Landtag in Dresden hat 120 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete.
Welche Koalitionen sind denkbar?
Da Wahlsieger Michael Kretschmer (CDU) eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen hatte, reicht es in Sachsen nicht mehr für eine Zweier-Koalition. Auch für Rot-Rot-Grün gibt es den Prognosen zufolge keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, wegen der Parteifarben auch "Kenia"-Koalition genannt. Die Grünen würden so erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen.
Wie sehen die Ergebnisse im Detail aus?
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Welche Besonderheit hat Sachsen in diesem Jahr?
Vor der Wahl hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof wegen Formfehlern entschieden, dass die AfD nur mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Ursprünglich umfasste die Landesliste 61 Plätze. Die AfD kann somit nur 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag entsenden. Alle bis auf einen von ihnen bewarben sich auch um ein Direktmandat.
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. "Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft", sagte er im MDR. Das gelte unabhängig von der Frage, "ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht."
AfD zieht mit 33 Abgeordneten ins Parlament
Nun könne sein, dass genau dies wegen des sehr guten AfD-Ergebnisses von rund 27 Prozent so eintrete. Nach den Hochrechnungen stünden der AfD 39 Mandate zu – neun mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Da auch AfD-Politiker Direktmandate gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei nun mit mindestens 33 Abgeordneten ins Parlament.
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Was sagen die Parteien zum Wahlergebnis?
Nach dem Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von einem "wirklich guten Tag" für das Land gesprochen. "Wir haben es geschafft, das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Kretschmer am Sonntag im Dresden. Es sei der CDU gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht nach den Landtagswahlen Nachholbedarf für seine Partei. Die CDU müsse Themen wie Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheit "besser kommunizieren und anpacken", sagte Brinkhaus in Berlin.
"Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Sonntag im ZDF. "Viel besser kann es nicht laufen." Die AfD sei keine radikale und extreme Partei. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sprach von einem "historischen Tag" für den Freistaat. Mehr als 27 Prozent der Stimmen seien mehr als die AfD jemals in einem Bundesland erhalten habe, sagte er mit Blick auf die Hochrechnungen.
SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig hat sich am Wahlabend in Dresden kämpferisch gegeben. "Wenn es eine Partei gibt, die in den Jahren Demut gelernt hat, die es immer wieder gelernt hat, neu aufzustehen, dann war es die sächsische SPD. Und genau das gilt auch heute." Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Enttäuschung in den Reihen der SPD. "Ja, man darf traurig sein, ja, man darf sich ärgern, man darf vieles als ungerecht empfinden."
"Martin Dulig hat in Sachsen einen engagierten und lebensfrohen Wahlkampf betrieben", sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfel-Gümbel am Abend in Berlin. Dulig habe sich "voll reingehängt", er habe die "mit Abstand schwierigsten Bedingungen" gehabt. Schäfel-Gümbel räumte eine Mitverantwortung der SPD-Bundesspitze an den Stimmenverlusten ein. "Es gibt nur eine SPD. Und deswegen ist am Ende klar, dass alle ihre Mitverantwortung haben. Dass wir aus der Bundesspitze keinen Rückenwind gegeben haben und geben konnten, das wissen alle Beteiligten", sagte er am Sonntagabend im ZDF.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte mit Blick auf eine mögliche Koalition mit CDU und SPD in Sachsen, die CDU habe in der Vergangenheit im Freistaat einen "sehr konservativen" Kurs verfolgt. Er erwarte nun, dass sich das ändere.
Linke enttäuscht – FDP bangt um Einzug in den Landtag
Linke-Chefin Katja Kipping hat mit Enttäuschung auf die Wahlergebnisse ihrer Partei in Sachsen reagiert. "Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar", sagte sie am Sonntag in der ARD. Sie hätte sich in Sachsen mehr Rückenwind gewünscht.
Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow hofft noch, dass seine Partei in den Landtag einzieht. Die Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Frage, wer wird stärkste Partei, sei nicht günstig gewesen für die FDP. "Dadurch ist es nicht gelungen, Nuancen zu vermitteln", sagte er bei der Wahlparty der FDP im Dresdner Kongresszentrum.
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Der Spitzenkandidat der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, nannte das Wahlergebnis seiner Partei "eine Katastrophe". "Es ist eine Katastrophe, die wir da eingefahren haben. Das Ergebnis kann uns in keinster Weise zufrieden stellen", sagte Gebhardt am Sonntagabend im MDR. Bisher waren die Linken Oppositionsführer im sächsischen Landtag. Diese Rolle werden sie voraussichtlich an die AfD abgeben.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
