Merkel unterstützt Journalisten Kritik an Sachsens Polizei wird immer größer
Das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team in Dresden schlägt in der Politik und den sozialen Medien hohe Wellen. Nun hat sich auch die Kanzlerin zu dem Fall geäußert.
Sachsen will das umstrittene Vorgehen von Polizisten gegen Journalisten am Rande einer Pegida-Kundgebung rasch aufklären. Das sicherte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Dresden zu. Zudem würden Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) geprüft, der am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ZDF-Kamerateam verbal angriff. Nach übereinstimmenden Medienberichten arbeitete er als Angestellter im LKA-Dezernat Wirtschaftskriminalität. Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben zu dem Mann machen.
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Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich vor einer Woche an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team. Nach Angaben des ZDF stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach einer Dreiviertelstunde konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei aus.
Aufnahmen auch ohne Einwilligung erlaubt
Merkel sagte dazu, wer auf eine Demonstration gehe, "muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird". Am Rande eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis führte sie weiter aus, sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen.
Auch der Experte Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung sieht die Rechtslage wie Merkel: Journalisten dürften bei öffentlichen Veranstaltungen Aufnahmen von Personen auch ohne deren Einwilligung machen und im Zusammenhang mit diesem Ereignis veröffentlichen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart äußerten sich besorgt: "Der Vorfall in Dresden zeigt erneut, dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus hat." Sie forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, jetzt nicht untätig zu bleiben.
Kretschmer: Keine Vorurteile gegenüber der Polizei
Kretschmer (CDU) warnte dagegen vor Vorurteilen gegenüber der Polizei. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei wies er zurück. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. Er wünsche sich eine Diskussionskultur, "die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht (...) Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit."
"Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz."
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte, es gehe darum, die Pressefreiheit mit aller Konsequenz zu verteidigen. Dass Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden mitliefen, sei "unfassbar": "Ich erwarte, dass die Vorgänge zügig aufgeklärt und Schlussfolgerungen gezogen werden."
"Es ist kein Einzelfall mehr"
Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, befand: "Dass es Verbindungen zwischen einzelnen Staatsbediensteten, auch Polizeibeamten, und rechtsradikalen Organisationen gibt, wird an diesem Fall nicht zum ersten Mal deutlich." Das sei auch nicht überraschend, denn "ein Wesensmerkmal der radikalen Rechten ist der Hang zur Autorität, die zentral vom Staat ausgeht", sagte er dem "Handelsblatt". Auch der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke erklärte im gleichen Blatt: "Dies ist kein Einzelfall mehr und zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen immer wieder ins Schlingern gerät und aus der Kurve getragen wird."
Dagegen lehnten Vertreter der Polizeigewerkschaften in Sachsen einen Generalverdacht gegen ihre Kollegen ab. "Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen", sagte die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Cathleen Martin. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Aus Sicht des Vize-Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Torsten Schneller, ist Sachsens Polizei keinesfalls auf dem rechten Auge blind.
- dpa
