Gewerkschafter nach Pegida-Demo in Dresden: "Gibt keinen Sachsensumpf"

Nach Pegida-Demo in Dresden

"Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft"

Ein LKA-Mann auf der Pegida-Demo, Pegizei-Witze im Netz, erneute Sachsensumpf-Gerüchte: Die Polizei vor Ort kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Ihre Gewerkschaft fordert Aufklärung.

Nach der Auseinandersetzung zwischen einem demonstrierenden LKA-Mitarbeiter und einem ZDF-Reporterteam am Rande einer Pegida-Kundgebung in Dresden zieht die Affäre immer weitere Kreise: Die Gewerkschaft der Polizei drängt auf Aufklärung, ob sich der LKA-Tarifbeschäftigte arbeitsrechtliche Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen.

"Jeder Beamte unterliegt dem sogenannten Mäßigungsgebot", sagte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im Gespräch mit t-online.de. Zwar habe jeder LKA-Mitarbeiter ein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie jeder andere Bürger. "Auch Tarifbeschäftigte sind aber an die Verfassung gebunden."

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Nun müsse geklärt werden, ob der fragliche LKA-Mitarbeiter lediglich ein "Mitläufer" der Demonstration gewesen sei – oder ob er eine zentralere Rolle dort gespielt habe. "Hat er Transparente getragen, Parolen gerufen? War er Mitorganisator? Das muss jetzt aufgeklärt werden", sagte Radek.

Kein Verständnis für "Pegizei"-Hashtag

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts, der privat zu der Kundgebung unterwegs war, griff ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer warnte daraufhin vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat.

Für den im Kurznachrichtendienst populär gewordenen Ausdruck "Pegizei" hat auch Radek "überhaupt kein Verständnis", wie der stellvertretende GdP-Vorsitzende t-online.de sagte. Die Polizei sei ein "Spiegelbild der Gesellschaft", das werde auch in den politischen Ansichten von Polizisten deutlich. "Wir haben Kollegen mit linken, rechtspopulistischen und konservativen Meinungen." Das bewege sich innerhalb des politischen Spektrums, das man auch in den Parlamenten finde.

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"Das muss die Polizei aushalten, solange es den Verfassungsauftrag nicht gefährdet", sagte Radek. "An diesem Punkt sind wir auch in Sachsen nicht. Es gibt keinen Sachsensumpf."