Dresden: Pegida-Demonstrant im "Frontal 21"-Film ist LKA-Mitarbeiter

Nach der Journalisten-Behinderung auf einer Pegida-Demo kommt Sachsens Innenministerium in noch größere Erklärungsnot. Der Demonstrant, der den Vorfall auslöste, ist LKA-Mitarbeiter.

Das sächsische Innenministerium hat am Mittwochabend mitgeteilt, dass ein eigener Mitarbeiter die Debatte um den Umgang der Dresdener Polizei mit Medien ausgelöst hat. "Frontal 21" hatte am Dienstagabend die Bilder gezeigt, wie ein Kamerateam von den Polizisten beim Filmen abgehalten wird, weil sich ein Demonstrant beschwert.

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Der Mann mit Deutschlandhut, der schimpfend und drohend auf den Kameramann zuging, ist demnach ein Tarifbeschäftigter des Landeskriminalamts Sachsen. Er sei nach Informationen des LKA "nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen." Dabei handelte es sich um eine Anti-Merkel-Demo, zu der Pegida aufgerufen hatte.

Die Teilnahme daran stehe ihm frei, stellt Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer Mitteilung klar. "Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung." Er erwarte allerdings von allen Beschäftigten seines Ressorts "jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten".

Bundesjustizministerin Katarina Barley dagegen forderte rasche und lückenlose Aufklärung. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist. Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen.

"Bei uns gibt's alle politischen Strömungen"

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin "Zapp" am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der "Welt": "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit." Er erwarte nun "endlich Klartext" vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall "zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert". Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei "auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen".

Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: "Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht."

Im Internet folgten reichlich kritische Kommentare und Häme, auch vor dem Hintergrund einer Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten." Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, griff die Steilvorlage am Mittwochabend bei Twitter auf: "Diese bittere Pointe gönnt man selbst seinem Gegner nicht", schrieb er mit Verweis auf Kretschmers Worte.

Journalisten konnten 45 Minuten nicht filmen

Auf dem Weg zu der nächsten Kundgebung war der Mann von dem Kameramann gefilmt worden und hatte eindringlich aufgefordert, mit zur Polizei zu kommen. Die Polizei war schließlich auf die lautstarke, sehr einseitige Auseinandersetzung aufmerksam geworden und hatte sich eingeschaltet.

Nach 18 Minuten, in denen die Lager getrennt und nach Darstellung der Polizei beruhigt, sowie die Identität festgestellt wurde, hatte ein anderer Demonstrant Anzeige wegen Beleidigung gegen einen Journalisten erstattet. Insgesamt zog sich die polizeiliche Maßnahme dann 45 Minuten hin, in denen die Journalisten nicht filmen konnten. Die Anzeige wegen Beleidigung gegen den Journalisten war zudem offensichtlich unbegründet. Videobilder zeigten, dass eine ganz andere Person die fraglichen Worte gesprochen hatte.

Sitz-Stickerei in Frakturschrift sorgte für Diskussionen

Das LKA in Sachsen war Ende 2017 schon einmal in die Schlagzeilen geraten, weil ein Panzerwagen mit Sitz-Stickerei in Frakturschrift und einem internen Logo des Spezialeinsatzkommandos geliefert wurde, das mit dem sächsischen Landeswappen nur wenig gemeinsam hat.

Das LKA erklärte dann, das Logo solle "weder Ausdruck einer rechten Gesinnung" sein noch "anderweitige ideologische Attitüden erkennen lassen". Man wolle aber den "in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommene Kontext unter allen Umständen korrigieren". Die Stickerei wurde entfernt.