Ampel-Aus: Wahlleiter in Berlin warnt vor voreiligen Neuwahlen

"Jetzt nicht in Sofortismus verfallen"

Berlins Wahlleiter warnt vor voreiligen Neuwahlen

Seit dem Bruch der Ampelkoalition wird der mögliche Termin für Neuwahlen in Deutschland heiß diskutiert. Berlins Wahlleiter spricht nun eine deutliche Warnung aus.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich entschieden gegen einen vorschnellen Termin für die Neuwahl des Bundestages ausgesprochen und mahnt zur Vorsicht.

"Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Festlegung des Wahltermins zu verfallen", sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Seine Sorge gilt vor allem der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. "Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss."

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Sollte der Bundespräsident eine Neuwahl im Januar wünschen, so werde die Wahlleitung diese organisieren, betonte Bröchler. Allerdings sieht er die Gefahr, dass bei einem kurzfristigen Termin die gewohnte Qualität nicht gewährleistet werden könne. "Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab."

Bröchler organisierte bereits zwei Wiederholungswahlen

Bröchler übernahm das Amt nach den Wahlpannen in Berlin 2021 und hat seitdem zwei Wiederholungswahlen organisiert.

Auch die Wahlleitungen von Bund und Ländern beraten diesen Montag über die nötigen Vorbereitungen für die Neuwahl des Bundestages. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte bereits vor "unabwägbaren Risiken" bei einem verfrühten Wahltermin und verwies auf erhebliche logistische Hürden, die nur mit ausreichend Vorlaufzeit zu bewältigen seien. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wahlleiter verweist auf Unterschiede zu Frankreich

Bröchler erläuterte weiter, dass die Organisation in Deutschland durch das föderale System aufwendiger sei als in zentralistisch organisierten Staaten wie Frankreich. Ein zu früher Wahltermin, insbesondere wenn der Wahlkampf über die Feiertage geführt würde, bringe viele Probleme mit sich – angefangen bei der Bereitstellung von Räumen für Wahllokale, über die Rekrutierung und Schulung von Wahlhelfern bis hin zu Papierbeschaffung, Druck und Versand der Wahlunterlagen, auch für die Briefwahl.

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Bundeskanzler Olaf Scholz plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, was auf einen Wahltermin im März 2025 hinauslaufen könnte. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie weitere Parteien drängen allerdings auf eine frühere Entscheidung. Der Bundeskanzler zeigte sich zuletzt gesprächsbereit in Bezug auf den Termin. Sollte Scholz bereits diesen Mittwoch die Vertrauensfrage stellen und dabei scheitern, könnte eine Neuwahl bereits im Januar oder Anfang Februar anstehen.