Vorstoß zu härterer Migrationspolitik Grüne und Linke fordern Rücktritt von Bamf-Chef Sommer
Nach seiner Kritik am individuellen Asylrecht steht Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer in der Kritik. Aus der Opposition kommen Rücktrittsforderungen.
Innenpolitikerinnen von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat – weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.
Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium. Die geschäftsführende Ministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich die Aussage von Sommer bei einer Pressekonferenz zu Migrationsfragen zwar nicht zu eigen. Personelle Konsequenzen kündigt sie aber nicht an. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie mit dem Behördenchef über seinen Vorschlag sprechen wird, antwortet Faeser lediglich: "Ich spreche immer mit Herrn Sommer."
Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sagt derweil dem "Handelsblatt": "Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich."
Bamf-Präsident: Sprach als Privatperson
Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt, es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen. Sinnvoller wäre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen "in beachtlicher Höhe" zu ersetzen.
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Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht. Sommer hatte betont, nicht als Bamf-Präsident zu sprechen, sondern seine "persönliche Einschätzung" und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.
Grünen-Politikerin hält Sommer für "nicht tragbar"
"Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar", sagt die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat. "Bamf-Präsident Sommer hat sich mit seinen Äußerungen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts und dem Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verändern, für den Rücktritt qualifiziert."
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) kritisiert als Fehler, dass Faeser den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) 2018 eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei ihrem Amtsantritt abgezogen hat. "Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten."
Die Innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, äußerte sich auf X fast wortgleich. Sie schreibt: "Wer das als zuständiger Beamter in Frage stellt, disqualifiziert sich die Behörde zu leiten, die dem Asylrecht zum Ausdruck verhelfen soll." Zudem hebt sie hervor, dass er bei seinem Vortrag explizit als Behördenchef angekündigt wurde.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
