Neuwahlen: Olaf Scholz verliert in Kanzlerumfrage deutlich

Newsblog zu Neuwahlen

Scholz verliert deutlich in Kanzler-Umfrage

Eine Umfrage bescheinigt dem Kanzler einen Abwärtstrend. In der Union wird über eine Zusammenarbeit mit der FDP diskutiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Heil: "Kein Krisengipfel heute Abend"

16.41 Uhr: Die SPD sollte nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht den öffentlichen Streit von CDU/CSU um die Kanzlerkandidatur von 2021 wiederholen. "Meine Partei ist klug genug, aus den Fehlern von Herrn Söder und Herrn Laschet aus dem letzten Bundestagswahlkampf zu lernen", sagt Heil in Bedburg bei Köln. CSU-Chef Markus Söder und der damalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatten beide Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur formuliert, was der Union geschadet hatte.

Zu einer Besprechung der SPD-Führung am Abend sagt Heil, es gebe regelmäßig Schalten der engeren Parteiführung zur Wahlvorbereitung. "Aber es gibt keinen Krisengipfel heute Abend. Wir sind aber unabhängig von irgendwelchen Telefonschalten uns allen bewusst, dass wir in der SPD uns aufstellen müssen, personell und auch inhaltlich." Es sei besser, sich jetzt mehrere Tage nicht öffentlich dazu zu äußern.

"Ich habe zur K-Frage meine Meinung sehr deutlich gesagt in den letzten Tagen, ich habe mich hinter Olaf Scholz gestellt, aber ich bin jetzt nicht bereit, jeden Tag diese Diskussion über Interviews fortzusetzen", sagt Heil. "Sondern wenn die SPD etwas zu besprechen hat, dann müssen wir das jetzt zügig in den Gremien gemeinsam tun."

Scholz verliert deutlich in Kanzler-Umfrage

15.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Umfrage deutlich an Zustimmung eingebüßt. Im aktuellen RTL/ntv-"Trendbarometer" geben nur noch 13 Prozent der Befragten an, bei einer Direktwahl Scholz ihre Stimme geben zu wollen. Anfang November kam Scholz in der Umfrage noch auf 16 Prozent. Seine Mitbewerber bei den Neuwahlen für das Kanzleramt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz, liegen deutlich vor Scholz. Während Merz auf 34 Prozent (plus zwei Prozentpunkte) Zustimmung kommt, würden 21 Prozent (plus ein Prozentpunkt) der Befragten Habeck ihre Stimme geben.

Auch bei der Frage nach der Parteienpräferenz verliert Scholz' Partei. Die SPD liegt im "Trendbarometer" bei nur noch 15 Prozent (minus ein Prozentpunkt). CDU und CSU bleiben bei 33 Prozent. Die AfD legt einen Prozentpunkt zu und kommt mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. Die Grünen und die FDP halten ihre Zustimmungswerte von 11 Prozent bzw. vier Prozent von Anfang November. Dahingegen büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Umfrage ein: Die Partei rutscht unter die Fünfprozenthürde (vier Prozent). Die Linke legt einen Prozentpunkt zu und kommt ebenfalls auf vier Prozent.

SPD dementiert Berichte über Treffen

13.53 Uhr: Auf Nachfrage von t-online bestreitet die SPD, dass es ein Treffen der Partei-Spitze zur K-Frage geben soll. "Die Meldung ist falsch. Es gibt keine Sitzung, sondern eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden", so ein Sprecher. Es gehe um die "Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen".

Weitere Berichte: SPD-Spitze trifft sich wegen K-Frage

13.06 Uhr: Auch die Deutsche-Presse-Agentur berichtet über das geplante Treffen der SPD-Führung, um über einen möglichen Kanzlerkandidaten zu beraten (s. Eintrag 11.54 Uhr). Sie beruft sich dabei auf mehrere Parteiquellen.

Die Entscheidung soll bis zu einer sogenannten "Wahlsiegkonferenz" am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ob alle Genannten an der Schalte teilnehmen, war am Mittag noch unklar.

Thüringens SPD-Chef rückt von Scholz ab

12.37 Uhr: Der Rückhalt von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner eigenen Partei schwindet. Nachdem mehrere einflussreiche SPD-Politiker auf Distanz gegangen waren, rückt nun auch Georg Meier, der Thüringer Landeschef der Sozialdemokraten, vom Kanzler ab.

Meier sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Scholz sei zwar ein sehr guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe. "In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte". Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre. Das Wohl der Partei müsse immer vorgehen.

Altkanzler Schröder kritisiert Debatte um Scholz

12.30 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für schädlich für seine Partei. "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen", sagt Schröder der "Süddeutschen Zeitung". Was weitere SPD-Größen zur K-Frage sagen, lesen Sie hier.

Berät SPD heute ohne Scholz über K-Frage? Partei dementiert

11.54 Uhr: Noch heute soll wohl in kleiner Runde mit den beiden SPD-Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und den fünf stellvertretenden Vorsitzenden über einen Kanzlerkandidaten für die Partei beraten werden. Das berichtet "Bild".

Demnach soll es darum gehen, ob der amtierende Kanzler Olaf Scholz oder der in Umfragen deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius bei den bevorstehenden Neuwahlen für die SPD ins Rennen startet. Die beiden Politiker werden nicht an dem Treffen teilnehmen. Scholz befindet sich derzeit auf der Rückreise vom G20-Gipfel in Brasilien.

FDP macht Schuldenbremse zur Regierungsbedingung

7.15 Uhr: Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Dürr kritisierte, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Wirtschaftspolitik wolle, die auf Schulden aufbaue. "Das ist kein Konzept für Deutschland." Er sprach sich stattdessen unter anderem für niedrigere Steuern aus. "Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie."

Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab. An diesem Streit war die Ampel-Regierung letztlich zerbrochen. SPD und Grüne wollten die Probleme im Haushalt 2025 mit einer höheren Verschuldung lösen – laut Kanzler Olaf Scholz allerdings mit einem Weg, der keine Reform der Schuldenbremse erfordert hätte. Diesen Weg wollte der entlassene Finanzminister Lindner wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht mitgehen.