Parallelen zur Weimarer Republik Kramer: "Das ist besonders gefährlich"
Vor den Landtagswahlen in Thüringen warnt der Verfassungsschutzpräsident vor Demokratiefeinden. Dabei sieht er Parallelen zur Weimarer Republik. Sie seien "leider unübersehbar".
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der politischen Entwicklung in Deutschland Parallelen zur Weimarer Republik. Man dürfe die Bundesrepublik zwar nicht mit den Zuständen der 20er- und 30er-Jahre gleichsetzen, sagte Kramer der Nachrichtenagentur Reuters.
Gleichwohl seien Vergleiche zwischen der politischen Lage und dem Unmut der Bevölkerung über politische Entscheidungen und ein Nichtfunktionieren der Demokratie erlaubt. "Parallelen sind dabei leider unübersehbar", sagte er. "Die Weimarer Republik ist damals nicht an zu vielen Nazis, sondern an zu wenigen Demokratinnen und Demokraten gescheitert, die nicht für ihre Demokratie gekämpft haben."
"Wer Rathäuser beherrscht, beherrscht das Land"
Auch die Demonstrationen für die Demokratie in den vergangenen Monaten und die hohe Zustimmung zum Grundgesetz seien keine Garantie dafür, "dass die Feinde der Demokratie nicht doch gewählt werden und am Ende die Demokratie zerstören", warnte Kramer, der seit 2015 Verfassungsschutzpräsident ist. "Wie das ganz schnell passieren kann, haben wir zuletzt in Polen und Ungarn gesehen und sehen es jetzt gerade in Italien, Frankreich und den Niederlanden. Die Präsidentschaftswahlen in den USA im November haben auch Risikopotenzial."
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Kramer wollte sich ausdrücklich nicht direkt zu den Kommunalwahlen in Thüringen äußern, wo die AfD bei den Bürgermeister- und Landratswahlen deutlich hinter der CDU landete, in Kreistagen und Stadträten aber 25,8 Prozent der Stimmen erhielt. Der Verfassungsschutzpräsident hob die Bedeutung der Kommunalwahlen für die Demokratie hervor. Diese seien so wichtig wie die Landtagswahlen im September.
"Denn wer die Rathäuser und Kommunen politisch beherrscht, der beherrscht das Land und kann Meinungen prägen", sagte er. "Wenn die Wählerinnen und Wähler bereits auf dieser ersten politischen Ebene, die ihr Alltagsleben direkt beeinflusst, extremistischen Parteien oder Kandidaten ihre Stimme und damit ihr Vertrauen geben, dann ist das nicht nur besonders gefährlich, sondern sagt auch etwas über den Zustand unserer Demokratie und das Vertrauen der Menschen in demokratische Parteien und Institutionen aus." Hintergrund ist, dass der Verfassungsschutz in Thüringen die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstuft. Im Bund gilt die Partei als Verdachtsfall.
Landrat kritisiert Verharmlosung von AfD-Landrat
Kramer kritisierte "verharmlosende" Medienberichte über den AfD-Landrat Robert Sesselmann in Sonneberg, nach denen dieser in der alltäglichen Kommunalpolitik angekommen sei und kaum etwas bewegen könne. "Er macht nicht nur seine Personalpolitik und begünstigt Personen aus seinem extremistisch politischen Lager, sondern versucht bei den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass der Landrat einer als extremistisch eingestuften Partei, entgegen allen Befürchtungen, völlig harmlos und der wahre Vertreter der Volksinteressen sei."
In Reden und Auftritten vertrete Sesselmann die extremistischen Positionen seiner Partei. "Diese bestimmen zunehmend das politische Klima und werden immer alltäglicher und damit normaler wahrgenommen." Kramer sprach von einer "weiteren Enthemmung und Radikalisierung" in Teilen der Bevölkerung.
Die Demokratie werde seit Jahren mit den Mitteln der Demokratie ausgehöhlt. "Feinde der Demokratie" nutzten ihre demokratischen Rechte in Parlamenten, den Staat zu delegitimieren und zu destabilisieren. Es werde gezielt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zerstört.
"Ausländische Regierungen verstärken diesen Prozess, weil es längst international darum geht, die Prinzipien und Grundwerte unserer westlichen Zivilisation und Gesellschaften zu bekämpfen", sagte Kramer. "Hier spielen vor allem Russland und China eine gefährliche Rolle durch gezielte Desinformation und hybride Bedrohungen, aber auch durch die Unterstützung nationaler und lokaler extremistischer Gruppierungen."
- Nachrichtenagentur Reuters
