Stasi-Gedenkstätte in Berlin Streit wegen AfD-Nähe – Verein will Kritiker ausschließen
Stephan Hilsberg soll die rechten Sympathien im Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen bekannt gemacht haben – zuletzt kritisierte er dessen Vorsitzenden für seine Nähe zur AfD. Nun will der Verein sich von dem unliebsamen Mitglied trennen.
In dem Förderverein der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gibt es erneut Ärger. Medienberichten zufolge hat der Verein beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den bisherigen Schriftführer Stephan Hilsberg einzuleiten. Hilsberg hatte den Vereinsvorsitzenden Jörg Kürschner öffentlich für seine Nähe zur AfD kritisiert.
Nachdem der vereinsinterne Konflikt zwischen Hilsberg und Kürschner bekannt geworden war, hatte die Gedenkstätten-Stiftung im Juni die Zusammenarbeit mit dem Förderverein vorerst beendet. Der Verein sei eine private Vereinigung, die unabhängig von der Einrichtung agiere, hatte Hubertus Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte, in diesem Zusammenhang betont.
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Auch im derzeitigen Konflikt ging die Gedenkstätte auf Abstand zu dem Verein: Die Einrichtung distanziere sich von den aktuellen Vorgängen, sagte Stephan Kockisch, Sprecher der Gedenkstätte Hohenschönhausen, gegenüber dem "Tagesspiegel".
Hilsberg soll Interna in die Öffentlichkeit getragen haben
Den Berichten zufolge soll der Förderverein in einer Sitzung am letzten Donnerstag beschlossen haben, ein Ausschlussverfahren gegen Hilsberg einzuleiten. Laut Hilsberg sei dieser Entschluss damit begründet gewesen, dass er Interna veröffentlicht und parteipolitische Interessen in den Verein getragen habe.
Der Streit zwischen Hilsberg und Kürschner geht auf einen Konflikt im letzten Jahr zurück. Wie mehrere Zeitungen berichteten, wollte Kürschner den Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski in den Förderverein aufnehmen. Hilsberg soll das in die Öffentlichkeit getragen haben. In der Beschlussvorlage des Fördervereins heißt es, er habe sich somit "in vereinsschädigender Weise" verhalten.
Ebenso habe Hilsberg bekannt gemacht, dass der Vereinsvorsitzende Kürschner für die rechtsgerichtete Zeitung "Junge Freiheit" tätig war. Somit habe er dazu beigetragen, dass die Gedenkstätte die Kooperation mit dem Förderverein auf Eis legte.
Hilsberg verteidigte sich gegen die Vorwürfe
In der "Berliner Zeitung" bezog Hilsberg zu den Vorwürfen Stellung: "Das Ausschlussverfahren schlägt auf die Urheber zurück. Es ist ein Beleg dafür, wie weit die AfD-Unterwanderung schon fortgeschritten ist." Nicht er habe die Parteipolitik in den Förderverein hineingetragen; es sei umgekehrt.
Stephan Hilsberg war Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und erhielt 1996 das Bundesverdienstkreuz. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ergriff gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Partei für den Bürgerrechtler. Thierse kritisierte den Entschluss, Hilsberg aus dem Verein auszuschließen: "Der Förderverein ist von beängstigender politischer Einseitigkeit." Er appellierte zudem an die Stiftung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die Zusammenarbeit mit dem Verein zu überdenken.
Es ist nicht der erste Konflikt dieser Art
Gleichzeitig bezieht sich der Vorwurf, dass es in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechte Tendenzen gebe, nicht nur auf den Förderverein. Bereits im Juni musste sich die Gedenkstätte von Siegmar Faust trennen, der Führungen in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis gegeben hatte. Faust hatte Sympathien für die AfD geäußert und um Verständnis für Horst Mahler gebeten. Zudem kritisieren Experten immer wieder, dass die Aufarbeitungsszene zu rechten Neigungen tendiere.
