Scholz: Mit ihm als Kanzler "wird alles wieder gut"

Newsblog zum Wahlkampf

Scholz: Mit ihm als Kanzler "wird alles wieder gut"

Friedrich Merz plant schon für die Zeit nach der Wahl. Zudem blickt der CDU-Chef mit Sorge auf die neue US-Regierung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz: Mit ihm als Kanzler wird "alles wieder gut"

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union und andere Parteien außer der AfD zur Unterstützung nach der Bundestagswahl aufgerufen. "Wir haben ein sehr klares Konzept und wir werben dafür, dass die demokratischen Parteien uns dabei unterstützen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur nach einem Bürgergespräch in Cottbus. "Eins ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit geben mit der AfD."

Scholz antwortete damit auf die Frage, ob angesichts des harten Wahlkampfes auch gegen die Union noch Raum für eine Zusammenarbeit und ein mögliches Zusammengehen mit CDU und CSU nach der Wahl am 23. Februar ist. "Am besten fahren wir, wenn die SPD stärkste Partei wird, so wie beim letzten Mal, gerne auch so wie beim letzten Mal für die meisten unerwartet", sagte er. "Das ist das, was unsere Zukunft in Deutschland am besten möglich machen kann." Trotz niedriger Umfragewerte für die SPD zeigte er sich zuversichtlich, das Steuer für die SPD noch herumreißen zu können.

Der SPD-Kanzlerkandidat wurde im Bürgergespräch gefragt, wie er auf den Plan von CDU-Chef Friedrich Merz reagiere, mehrere Gesetze der Ampel-Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union zurückzudrehen. Er antwortete mit einem einfachen Rezept: "Ich trete an zur Bundestagswahl. Ich möchte wieder Bundeskanzler werden, und dann wird wieder alles gut."

Mehrere Vorfälle: Gewalt gegen Parteien und Abgeordnete

Wegen lockerer Radmuttern hat der Wahlkampf-Kleinbus des hessischen Bundestagsabgeordneten Alexander Müller während der Fahrt in Idstein im Taunus das linke Vorderrad verloren.

Umfrage: "Groko" am beliebtesten bei den Wählern

Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den "Stern" und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher "Groko" (von "Großer Koalition") genannte Regierungsbündnis ganz oben in der Gunst der Wahlberechtigten, gefolgt von Schwarz-Grün (33 Prozent) und einer Koalition aus CDU/CSU und AfD (17 Prozent).

Ein solches rechts-konservatives Bündnis hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) allerdings ausgeschlossen, eine Koalition aus Union und Grünen wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder ab. Ob überhaupt Union plus SPD oder Union plus Grüne im neuen Bundestag eine Mehrheit hätten, ist aus den Umfragen noch nicht sicher abzuleiten – möglicherweise müsste noch ein weiterer Partner dazukommen. Hier lesen Sie mehr.

"Halt doch mal den Mund" – gereizte Stimmung bei TV-Runde

Zwischen der Linken und dem von ihr abgespalteten BSW kann es schon mal ruppig zugehen. Gezeigt hat sich dies in der ARD-Sendung "Hart aber fair", als es um die Hilfe für die Ukraine und eine mögliche Friedenslösung ging. "Halt doch mal den Mund", giftete der Linke-Vorsitzende Jan van Aken BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an, als diese der Linken vorwarf, immer wieder Waffenlieferungen für die Ukraine zu fordern.

Das ging Moderator Louis Klamroth dann doch zu weit. "Herr van Aken, wir müssen ein bisschen auf den Ton achten, auch in dieser Runde", ermahnte er den Linken-Chef, der betonte, dass er solche Waffenlieferungen kritisch sehe.

Van Aken gab sich anschließend im Ton gemäßigt, in der Sache aber weiter kritisch gegenüber Wagenknecht. "Wieso wirst Du so nervös, wenn wir sagen, wir müssen das Völkerrecht achten?", fragte er sie. Niemals dürfe man zulassen, dass ein starkes Land einen kleinen Nachbarn einfach so überfalle. Hier lesen Sie mehr zur Sendung.

Montag, 10. Februar

AfD-Werbung auf ICE-Display – mit Rechtschreibfehler

Auf Displays an einem ICE in Köln soll Wahlwerbung für die AfD aufgetaucht sein. Ein Bahnsprecher sagte dazu auf dpa-Nachfrage: "Der Missbrauch des Außendisplays während einer Betriebsfahrt an einem ICE wurde vom DB-Bahnhofspersonal in Köln Hauptbahnhof sofort bemerkt und an die zuständigen Disponenten für den ICE-Einsatz gemeldet. Der Text wurde daraufhin sofort gelöscht." Mehr dazu lesen Sie hier.

Weidel bietet sich Merz als Juniorpartner an

Alice Weidel wirbt dafür, eine Koalition aus AfD und Union bilden. "Auch gerne als Juniorpartner", erklärte sie in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Weidel?". Doch die Chancen, dass CDU-Chef Friedrich Merz darauf eingehen würde, schätzte sie selbst als schlecht ein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Habeck reagiert auf Musk-Beleidigung

Robert Habeck ist es nach eigener Aussage egal, wenn ihn Elon Musk beleidigt. Als er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck?" den Satz "Wenn mich Elon Musk, wie gerade wieder geschehen, unflätig beleidigt ..." vervollständigen sollte, antwortete er: "... interessiert es mich nicht". Mehr dazu lesen Sie hier.

Kühnert hält erste Bundestags-Rede seit Rücktritt

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt am Dienstag noch einmal im Bundestag auf und hält eine letzte Rede vor der Bundestagswahl. Seine Redezeit gegen Ende der Debatte zur Lage der Nation ist auf drei Minuten angesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Zuerst hatte die "Rheinische Post" berichtet. Vor Kühnert reden für die SPD Kanzler Olaf Scholz, Parteichef Lars Klingbeil und drei weitere Abgeordnete. Lesen Sie hier mehr dazu.

Faeser wirbt für Mitte-Bündnis – FDP ist empört

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein. Lesen Sie hier mehr.

Plagiatsjäger greift Habecks Frau an – Kritik aus allen Lagern

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat auf seinem X-Account nicht nur öffentlich gemacht, dass seine Doktorarbeit in den Fokus des Plagiatsjägers Stefan Weber geraten ist. Habeck erklärte auch, dass sich die Kampagne ebenfalls gegen seine Frau richtet, was Solidaritätsbekundungen auch von politischen Gegnern hervorgerufen hat. Lesen Sie hier mehr dazu.