Sondierungsgespräch: Söder humpelt wegen Sportverletzung

"Links liegt mir nicht ..."

Söder humpelt zu Sondierungsgesprächen

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gehen weiter. Einer der Verhandlungsführer kommt sogar verletzt zu den Gesprächen.

Während die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD weiter voranschreiten, scheint einer damit am Morgen des dritten Tags Probleme zu haben. Denn Markus Söder zieht auf dem Weg zu den Gesprächen am Dienstag das rechte Bein leicht hinterher.

Die Frage von Reportern, ob es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit den Sozialdemokraten gekommen sei, verneinte der bayrische Ministerpräsident. "Ich habe mich beim Fußballspielen mit den Söhnen vertreten. Einmal mit links geschossen, schon Ärger", erklärte Söder und fügte hinzu: "Links liegt mir nicht ..." Auf die Frage eines anderen Reporters antwortete Söder ernster: "Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag. Ich hoffe, dass wir erfolgreich sind:"

Verhandlungen unter Zeitdruck

Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine sowie die vorerst eingestellten US-Militärhilfen setzen die Regierungsbildung in Deutschland unter großen Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe wichtigen Finanzfragen sollen möglichst bis zum EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag geklärt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen. "Zum Beispiel die Stärkung der Wirtschaft."

In Brüssel wollen die Europäer auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagieren und einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden für die Ukraine abstecken. Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land gehen, aber auch um die Stärkung der europäischen Streitkräfte.

Investitionsbedarf in Milliardenhöhe

Ökonomen sehen bei der Bundeswehr einen Investitionsbedarf von bis zu 400 Milliarden, bei Infrastruktur von Bund und Ländern – also Straßen, Schulen, Schiene und anderes – sogar einen Bedarf von 400 bis 500 Milliarden.

Zusätzliches Geld könnte über eine Reform der Schuldenregel im Grundgesetz mobilisiert werden, die die Union bislang aber ablehnt. Im Gespräch sind deshalb auch zwei getrennte, milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, die im Grundgesetz verankert und so von der Schuldenbremse ausgenommen würden.

Sondervermögen sind Töpfe neben dem regulären Haushalt, die einem ganz bestimmten Zweck dienen und die zum Beispiel mit Krediten gefüllt werden können. Der Staat würde dann Anleihen am Kapitalmarkt ausgeben. Meist werden diese dann von institutionellen Anlegern wie Pensionskassen und Kreditinstituten gekauft, aber auch von Fonds wie etwa dem norwegischen Staatsfonds.

Bisher erlaubt die Schuldenbremse nur eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – etwas mehr, wenn die Konjunktur schwächelt. Die Bundesbank schlägt nun vor, die Grenze bei Schuldenquoten unter 60 Prozent auf 1,4 Prozent anzuheben. Bei höheren Schuldenquoten sollen bis zu 0,9 Prozent Neuverschuldung möglich werden. Bis 2030 hätte der Staat damit im günstigsten Fall rund 220 Milliarden Euro mehr Kreditspielraum als jetzt. Liegt die Schuldenquote wie aktuell über der europäischen Grenze, wären immerhin noch rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden erlaubt.

Entscheidung mit dem alten Bundestag?

Die SPD hält eine Reform der Schuldenbremse ebenfalls für den besseren Weg – anders als die Union, die das bisher ausschließt. Allein könnten Union und SPD aber ohnehin nicht entscheiden: Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

Im neuen Bundestag könnten AfD und Linke einen solchen Beschluss verhindern – sie haben allein mehr als ein Drittel der Stimmen. Im Gespräch ist deshalb ein Beschluss des alten Bundestags, wo Union und SPD gemeinsam entweder mit Grünen oder FDP die nötige Mehrheit aufbringen könnten.

Doch die sind anscheinend noch nicht mit im Boot. Der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse jetzt "endlich liefern und konkrete Finanzierungsvorschläge machen", forderte Grünen-Chefin Franziska Brantner auf X. Sie kritisierte, Merz glaube, "Friss oder stirb wäre tragfähig in dieser Weltlage".

Spitzenpolitiker sagen Aschermittwoch ab – außer einem

Der alte Bundestag darf noch zusammentreten, bis der neue sich konstituiert hat. Das muss spätestens am 25. März passieren. Für eine Reform des komplizierten Konstrukts der Schuldenbremse wäre also nur wenig Zeit. Die Einrichtung von Sondervermögen dürfte im Vergleich einfacher zu realisieren sein.

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Als Reaktion auf die Größe der Aufgabe, der sich die schwarz-rote-Regierung gegenübersieht, haben sowohl Merz als auch die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD ihre Auftritte beim morgigen politischen Aschermittwoch abgesagt. Vonseiten der CSU hingegen heißt es, dass Markus Söder, trotz Sportverletzung und Sondierungsgesprächen, morgen wie geplant in Passau auftreten werde.