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Zum journalistischen Leitbild von t-online.500.000 Euro für Seenotretter Nach Kritik: Baerbocks Ministerium kurz vor Einigung mit Hilfsorganisation
Der Vorwurf wiegt schwer: Zuletzt stand das Ministerium von Außenministerin Baerbock in der Kritik, weil es finanzielle Hilfen für Seenotretter blockiert haben soll. Nun soll eine Organisation Geld bekommen.
Das Auswärtige Amt hat sich erstmals mit einer zivilen Seenotrettungsorganisation auf eine finanzielle Unterstützung verständigt, eine finale Einigung soll kurz bevorstehen. Das erfuhr t-online aus Kreisen des Ministeriums. Dabei geht es um die Nichtregierungsorganisation SOS Humanity, für die das Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zunächst Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereitstellen wird.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu auf Anfrage von t-online: "Das Auswärtige Amt befindet sich auf der Zielgeraden, um erstmals zivile Seenotrettung finanziell zu fördern. "Wir befinden uns dazu aktuell in Kontakt mit der Nichtregierungsorganisation SOS Humanity. Es geht dabei konkret um Mittel in Höhe von rund 500.000 Euro", heißt aus dem Ministerium weiter. Diese Förderung sei in Planung und soll "so schnell wie möglich umgesetzt" werden, sobald "alle rechtlich erforderlichen Schritte" erfolgt seien. Das Auswärtige Amt befindet sich seit geraumer Zeit in Gesprächen mit verschiedenen Hilfsorganisationen, um die zivile Seenotrettung zu fördern.
Die Hilfsorganisation SOS Humanity wollte sich dagegen gegenüber t-online nicht zu einer Einigung äußern. "Wie im Haushaltsbeschluss festgeschrieben, sollten diese Mittel vollumfänglich an United4Rescue ausbezahlt werden und ausschließlich für Seenotrettung vorgesehen sein", erklärte Petra Krischok, Pressesprecherin von SOS Humanity. "Somit kämen sie mehreren zivilen Seenotrettungsorganisationen zugute, deren Einsätze auf dem Mittelmeer von politischer Schikane der italienischen ultrarechten Regierung, der Abschottungspolitik der EU und von stark gestiegenen Kosten bedroht sind."
Baerbock Ministerium unter Druck
Zuletzt stand das Auswärtige Amt in der Frage immer mehr unter Druck, weil es laut einer Recherche des "Spiegel" Hilfsgelder für Seenotrettungsorganisationen blockieren würde. Das Ministerium soll das Geld bislang nicht ausgezahlt haben, weil das Auswärtige Amt nur Projekte an Land fördern wolle, hieß es in dem Bericht von Mittwoch.
Die nun angestrebte Einigung mit SOS Humanity könnte nun eine Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die aufflammende Kritik sein, um weiteren Ärger für Baerbock zu vermeiden. Denn schon mit ihrer Zustimmung zur EU-Asylreform Anfang Juni sorgte die Außenministerin parteiintern für Unmut bei den Grünen.
Aber auch darüber hinaus warten die Seenotretter schon länger auf Hilfsgelder. Der Bundestag hatte schon im November 2022 beschlossen, zivile Seenotrettungsorganisationen zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass von 2023 bis 2026 jedes Jahr zwei Millionen Euro an United 4 Rescue fließen. Der kirchennahe Verein unterstützt vor allem Schiffe, die im Mittelmeer Geflüchtete retten, darunter die der deutschen Organisationen Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye. Doch wenn SOS Humanity nun 500.000 Euro bekommen sollte, kann das Auswärtige Amt im Jahr 2023 noch weitere 1,5 Millionen Euro an Hilfsorganisationen verteilen. Weitere Gespräche sollen dazu bereits laufen.
Die privaten Seenotretter stehen schon seit Jahren unter starkem Druck. Besonders in Italien, in denen aufgrund der geografischen Lage besonders viele Schiffe mit geretteten Bootsmigranten anlaufen, verschärft sich das Klima immer weiter. Die rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht die Seenotretter als Helfer von Schleppern und setzt regelmäßig Schiffe fest, wie zuletzt etwa die beiden deutschen Schiffe "Mare Go" und "Sea-Eye 4". Teilweise werden die Schiffe in weit entfernte Häfen geschickt, mit einer Fahrtzeit von mehreren Tagen.
Im vergangenen November weigerte sich die Regierung, mehrere Schiffe mit Geretteten an Bord einlaufen zu lassen. Die EU-Kommission schaltete sich ein, erinnerte die Regierung an die rechtliche Verpflichtung "zur Rettung und zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens auf See". Eines musste schließlich nach Frankreich weiterfahren.
- Antwort auf eine Anfrage an das Auswärtige Amt
- spiegel.de: Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter
