Streit über Schuldenbremse Lang wirft Merz "Sauerei" vor
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang ist sauer auf die Union. Die Konservativen wüssten schon lange, dass die Schuldenbremse reformiert werden müsse.
Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat Friedrich Merz' Umgang mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei", sagte sie dem "Spiegel". Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die Gelder schlichtweg gefehlt hätten.
Lang erzählte, sie habe schon vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand von CDU-Politikern gesagt bekommen, dass man mit der aktuellen Schuldenbremse gar nicht mehr regieren könne. Sobald man in der Regierung sei, werde man sie ändern. "Ich habe damals schon zu denen gesagt: Das könnt ihr nicht machen! Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und im Wahlkampf die Schuldenbremse zum Ausdruck der Generationengerechtigkeit erklären."
Laschet meldet Bedenken an
Ex-CDU-Chef Armin Laschet wiederum äußerte sich skeptisch, ob es richtig sei, mit den Mehrheiten des alten Bundestags die Schuldenbremse zu reformieren. "Ich halte es für denkbar", sagte er. "Praktisch kann man es machen. Die Frage ist: Sagt der Bürger nicht: Moment mal, der Bundestag, der existiert ja gar nicht mehr. Warum machen die das?"
Entscheidend sei, so Laschet, wofür die Schuldenbremse gelockert werde. Für Verteidigung sei dies sinnvoll. In Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zeigte er sich zurückhaltend. "In den Fernsehduellen wurde alles so begründet: Wir machen jetzt wieder riesig Schulden, aber dann ist keine Bremse mehr da."
- Vorabmeldung des "Spiegel" vom 25. Februar
