Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Umstrittenes Urteil des Supreme Court Jeder soll jetzt überall eine Waffe tragen dürfen
Mit einem weitreichenden Urteil liberalisiert der Oberste Gerichtshof der USA das Waffenrecht. Eine Entscheidung, die in die Katastrophe führen könnte.
Seit Tagen warten die Amerikaner eigentlich auf ein wichtiges Urteil ihres Obersten Gerichtshofs. Doch auch am Donnerstag gaben die Richter des Supreme Court nicht bekannt, ob sie den Bundesstaaten das Recht zusprechen, Schwangerschaftsabbrüche selbst zu regeln. Ein Urteil mit großer gesellschaftlicher Sprengkraft, denn es würde bedeuteten, dass es Frauen in zahlreichen US-Bundesstaaten erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird, abzutreiben.
Stattdessen verkündeten die mehrheitlich konservativen Richter ein Urteil, das ebenso schwerwiegend ist. Denn es könnte das öffentliche Leben überall in den USA verändern.
Der Supreme Court hat entschieden: Das öffentliche Tragen von Schusswaffen ist das Grundrecht eines jeden Amerikaners. Damit interpretieren die Richter den berühmten 2. und auch den 14. Verfassungszusatz sehr weitgehend. Diese stammen aus einer Zeit, in der es noch keine Schnellfeuerwaffen gegeben hat.
Waffentragen im ganzen Land
Ihre Grundsatzentscheidung mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richtern richtet sich gegen ein jahrzehntealtes Gesetz im Bundesstaat New York. Dort sind Menschen nur dann berechtigt, öffentlich eine Waffe mit sich zu führen, wenn sie nachweisen können, dass sie einen besonderen Grund zur Selbstverteidigung haben. Auch in anderen Bundesstaaten, wie in Kalifornien, Maryland, New Jersey oder Massachusetts gibt es bislang ähnliche, sogenannte "Proper Cause"-Regelungen. Sie alle stehen nun auf der Kippe.
Das Urteil des Supreme Courts fällt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem es dem US-Senat in einer historischen Entscheidung gelungen ist, sich auf einen überparteilichen Minimalkompromiss zur Verschärfung der Waffenrechte zu einigen. Nach dem Schulmassaker an einer Grundschule im texanischen Uvalde, wo ein 18-Jähriger vor rund einem Monat 19 Kinder umgebracht hatte, war der politische Druck so groß geworden, dass im Senat sogar einige Republikaner zum Einlenken bereit waren.
Angesichts des Urteils der obersten Richter wirkt dieser schon als historisch gefeierte politische Fortschritt geradezu lächerlich. In einem Land, in dem in vielen Städten die tägliche Waffengewalt auf neue Rekorde klettert, soll es jetzt millionenfach erlaubt sein, seine Waffe nahezu überall mit sich zu führen.
Hochgerüstet und tief gespalten
Angesichts der ausufernden Gewalt und der vielfach hilflos wirkenden Polizei ist das Sicherheitsempfinden vieler Menschen aber tatsächlich erheblich gesunken. Selbst mitten in der US-Hauptstadt Washington sterben fast wöchentlich Menschen durch den Gebrauch von Schusswaffen. Zuletzt wurde am Wochenende ein 15-jähriger Jugendlicher mitten in einem belebten Ausgehviertel erschossen.
Die Stimmung in den USA ist zudem politisch derart aufgeheizt, dass sich viele Menschen tatsächlich vor einem drohenden Bürgerkrieg fürchten. Nach dem Motto "Wenn die eine Seite aufrüstet, müssen wir nachziehen" bewaffnen sich längst nicht nur Anhänger der Republikaner, sondern auch der Demokraten. Man kann ja nie wissen.
Rückschlag für Joe Biden
Für den US-Präsidenten Joe Biden, der sich nach wie vor abmüht, als Heiler einer zutiefst gespaltenen Nation aufzutreten, ist das Urteil des Obersten Gerichts eine bittere Niederlage. Und es dürfte bald noch weitere geben. Denn in Kürze, so wird es hier erwartet, dürfte auch die bisherige Regelung der Schwangerschaftsabbrüche fallen.
"Ich bin zutiefst enttäuscht über das Urteil des Obersten Gerichtshofs", meldete sich Biden umgehend zu Wort. "Dieses Urteil widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung und sollte uns alle zutiefst beunruhigen."
Ein extrem politisiertes Gericht
Die Mehrheit am Supreme Court hat Bidens Vorgänger Donald Trump mit Richterbesetzungen langfristig zugunsten der Konservativen verschoben.
Auch wenn die Richter dort, wie auch am deutschen Bundesverfassungsgericht, unabhängig entscheiden sollen, sind sich Rechtsexperten wie die Professorin Susan Low Bloch von der Georgetown University Law School einig. "Es war schon immer von sehr hoher Priorität, Wege zu finden, um den Grad der Politisierung zu verringern. Dieses Ziel scheint aber derzeit für einige Mitglieder des Gerichts keine hohe Priorität zu haben", sagte sie erst vor wenigen Tagen bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Die Politisierung ist deutlicher zu spüren als früher.
Lange schon gelten die USA vor allem politisch gespalten, der Kongress deshalb weitgehend blockiert. Aber immer mehr Amerikaner misstrauen inzwischen auch den anderen wichtigen Institutionen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts "Gallup" vertrauen inzwischen nur noch 25 Prozent dem Supreme Court. Ein historisch niedriger Wert, 2021 waren es immerhin noch 36 Prozent. Seit vor Kurzem eine streng geheime, erste Einschätzung der Richter am Supreme Court zum Abtreibungsrecht an die Öffentlichkeit gelangte, ist dieses Misstrauen mehr als offensichtlich.
Für Susan Low Bloch kann dieser Vorgang gar nicht besorgniserregend genug gewertet werden. "Das ist schmerzvoll für den Supreme Court", sagte sie. "Es tut wirklich weh – es schadet dem Ruf des Gerichts und es schadet der internen Arbeitsweise." Je politischer das Gericht wirke, desto weniger Respekt würden die Menschen vor der Institution haben. "Ich denke, das ist eine echte Tragödie", so Bloch.
Die Richter müssten richtiggehend alarmiert sein, denn es gehe nicht nur um das Durchsickern eines Papiers. Der Vorgang zeige, dass der Supreme Court nicht einmal von jenen Leuten, die dort Gericht arbeiten, noch wertgeschätzt werde.
Die Waffenlobby feiert, Menschen sterben
Die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Riffle Association) feiert die Entscheidung des Obersten Gerichts. Auf Twitter verkündete man stolz: "Die NRA gewinnt vor dem Supreme Court!" Eine "gut regulierte Miliz" sei für die Sicherheit in einem freien Staat notwendig. Das Recht der Menschen, Waffen zu tragen, dürfe deshalb nicht verletzt werden.
Tödlich verletzt werden in den USA allerdings immer mehr Menschen nicht durch den Entzug von Freiheiten, sondern durch den Einsatz von Schusswaffen. Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) starben im Jahr 2020 mehr Amerikaner an Schusswaffenverletzungen als in jedem anderen Jahr, seit diese Daten statistisch erfasst werden. 45.222 waren es 2020. Zum Vergleich: 42.915 kamen im selben Jahr bei Autounfällen ums Leben.
Nach dem Urteil des Supreme Courts könnten es jetzt noch mehr werden. Je nachdem, wie bedroht sich die Amerikaner fühlen. Je nachdem, wie schnell sie bereit sind, deshalb ihre Waffen zu ziehen. Je nachdem, aus welchem Grund sie bereit sind, sie einzusetzen.
Vor dem US-Kongress findet heute die letzte Anhörung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 statt. Die Möglichkeit zum Widerstand gegen den Staat gehört zum Selbstverständnis in den USA. Donald Trump und seine Mitstreiter schüren den Wunsch nach Widerstand bis heute, indem sie behaupten, die Wahl sei ihnen gestohlen worden.
Angesichts solcher Lügen, die millionenfach geglaubt werden, und angesichts des heutigen Urteils zum öffentlichen Tragen von Waffen haben jene Kritiker ein Argument mehr auf ihrer Seite, die vor einem aufflammenden Bürgerkrieg warnen – und seien es nur immer wiederkehrende Scharmützel.
- Eigene Recherchen
- Gespräch mit Susan Low Bloch
- Gallup: Confidence in U.S. Supreme Court Sinks to Historic Low (Englisch)
- Urteil US-Supreme Court zum Waffengesetz im Bundesstaat New York (Englisch)
- Pew Research Center: What the data says about gun deaths in the U.S. (Englisch)
