Widerstand gegen Maßnahmen Elite-Universität Harvard verklagt Trump-Regierung
Donald Trump bekommt es mit heftigem Widerstand zu tun. Eine Elite-Universität hat Klage gegen den Präsidenten und dessen Administration eingereicht.
Die Elite-Universität Harvard hat eine Klage gegen die US-Administration unter Präsident Donald Trump eingereicht. Das berichten US-Medien, unter anderem die "Washington Post" am Montagabend. In der Klage wird argumentiert, dass die Maßnahmen der Regierung, einschließlich des Einfrierens von Bundesmitteln in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar, gegen das First Amendment, also den ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung, verstoßen und somit nicht den gesetzlichen Verfahren entsprechen.
Die Klage, die bei einem US-Bezirksgericht in Massachusetts gegen mehrere Bundesbehörden eingereicht wurde, zielt darauf ab, die Trump-Administration daran zu hindern, Bundesmittel "als Druckmittel einzusetzen, um die Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung in Harvard zu erlangen". Alan M. Garber, der Präsident von Harvard, erklärte am Montag in einer Mitteilung, dass die Maßnahmen der Trump-Administration rechtswidrig seien und über die Befugnisse der Regierung hinausgingen.
Zwar hatten einige Vertreter der US-Regierung zunächst behauptet, dass ihr in diesem Monat verschicktes Forderungsschreiben ein Versehen war, allerdings deuteten andere Aussagen der Trump-Administration eher auf das Gegenteil hin.
Die Regierung hatte unter anderem Ermittlungen gegen Harvard wegen der angeblichen Diskriminierung jüdischer Studierender eingeleitet. Auch hatte sie internationalen Studenten mit dem Entzug ihrer Visa gedroht und angekündigt, dass sie der Hochschule keine Regierungsaufträge mehr zukommen lassen will und die Aufhebung der Steuerbefreiung von Harvard erwägt. Dieser Schritt würde die weltweit renommierte Forschungseinrichtung hart treffen, gilt die Universität bislang doch als gemeinnützige Institution, was sie von der Steuerpflicht weitgehend befreit.
Trump droht Havard mit weiteren Maßnahmen
Zudem hatte Trump erst vor wenigen Tagen der Universität mit weiteren finanziellen Kürzungen gedroht. Dabei ging es um eine Summe in Höhe von einer Milliarde Dollar, die vorwiegend im Bereich der Gesundheitsforschung eingesetzt werden, berichtete das "Wall Street Journal".
In der vergangenen Woche hatten zudem die republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik und James Comer im US-Kongress eine formale Untersuchung gegen die renommierte Hochschule eingeleitet. In einem Schreiben forderten die führenden Kongressabgeordneten die Hochschule auf, Unterlagen über ihre Einstellungspraktiken, Diversitätsprogramme und die pro- palästinensischen Campus-Proteste vom vergangenen Jahr offenzulegen.
Comer steht dem wichtigsten Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses vor, Stefanik gilt als loyale Verbündete von US-Präsident Donald Trump.
Wie in einem Kommentar in der "New York Times" zu lesen war, sollten mehr demokratische Institutionen dem Beispiel Harvards folgen und sich gegen das willkürliche Vorgehen der Trump-Regierung zur Wehr setzen. Das Blatt schrieb ausdrücklich, dass Harvard unter Führung seines Präsidenten Garber "zur ersten Universität geworden [ist], die sich offiziell gegen die missbräuchlichen Einschüchterungsversuche der Regierung wehrt, und es ist dringend notwendig, dass sie nicht die Einzige bleibt."
- washingtonpost.com: Harvard sues the Trump administration in escalating confrontation
- nytimes.com: Why Harvard Decided to Fight Trump
- nytimes.com: What Harvard Has Set the Stage For
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
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