Impeachment-Verfahren Sturm aufs Kapitol: Trump will nicht unter Eid aussagen
Ex-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, die Randalierer zum Sturm auf das Kapitol angestachelt zu haben. Nun
In den USA haben die Demokraten im Repräsentantenhaus Ex-Präsident Donald Trump zur Anhörung im Impeachment-Verfahren vorgeladen. Da er alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol bestreite, solle er zwischen dem 8. und 11. Februar unter Eid aussagen, forderte der Leiter des Impeachment-Verfahrens im Repräsentantenhaus, der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, in einem Brief an Trump.
Trumps Anwälte lehnten diese Forderung umgehend ab, wie die "New York Times" meldete. Den Brief von Raskin nannten seine Anwälte demnach einen “public relations stunt", einen öffentlichkeitswirksamen Trick. Das Verfahren sei verfassungswidrig. Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen.
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Sollte Trump die Einladung ablehnen, behalte man sich alle Schritte vor, war in Raskins Brief zu lesen. Dazu gehöre auch ein Gerichtsverfahren, um festzustellen, dass die Aussageverweigerung "starke negative Schlussfolgerungen" nahelege. Auch der Sender NBC News berichtete, Trump wolle nächste Woche nicht unter Eid aussagen.
Trumps Anwalt weist die Anschuldigungen zurück
Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Rede die Demonstranten zur Erstürmung des Parlamentssitzes am 6. Januar angestachelt. Trumps Rechtsanwalt hat vergangene Woche die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sein Mandant habe lediglich seine Pflichten als Präsident erfüllt. Der Anwalt wiederholte zudem die unbelegte Behauptung Trumps, der Wahlsieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden.
Das Amtsenthebungsverfahren ist auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit von Bedeutung, da sich Trump im Fall einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben darf.
- Nachrichtenagentur Reuters
