Impeachment, Klagen, Scheidungsgerüchte: Ruhestand von Donald Trump wird turbulent

Impeachment, Klagen, Scheidungsgerüchte

Der Ruhestand von Donald Trump wird turbulent

In den nächsten Tagen wird man Donald Trump wohl dort antreffen, wo er am liebsten ist: auf dem Golfplatz. Doch ein ruhiges Rentnerdasein ist für den 74-Jährigen nicht in Sicht – es kommt einiges auf ihn zu.

Donald Trump ist als Präsident der USA Geschichte – jedenfalls vorerst. Am Mittwoch übergab er das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden, wenn auch widerwillig und ohne persönlich anwesend zu sein. Trump zog von Washington nach Florida, wechselte "vom mächtigsten Raum der Welt, dem Oval Office, an den Swimming Pool nach Mar-a-Lago", wie es sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton im Interview mit t-online ausdrückte.

Es wird erwartet, dass er die ersten Tage auf dem Golfplatz verbringen wird. Doch wie geht es danach weiter für ihn? "Wenn er aus dem Amt scheidet, sieht es für ihn persönlich und finanziell nicht gut aus", fasste Bolton die Aussichten zusammen.

Ein Überblick:

Alles wird überschattet vom Impeachment-Verfahren. Nachdem das Repräsentantenhaus am 13. Januar die Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" anlässlich des Sturms auf das Kapitol eine Woche zuvor annahm, liegt das Verfahren nun beim Senat. Wann über die nachträgliche Amtsenthebung entschieden wird, steht noch nicht fest. Der Prozess könnte nächste Woche beginnen. Für einen Erfolg des Verfahrens müssten 17 Republikaner gegen Trump stimmen, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Dies gilt zwar keineswegs als sicher, aber als deutlich wahrscheinlicher als beim letzten Verfahren Anfang 2020.

Trump for President 2024?

Ein Impeachment könnte Donald Trump in Zukunft von politischen Ämtern ausschließen. Einige Juristen sehen für den Fall, dass sich dafür keine Mehrheit findet, noch die Möglichkeit, den Senat in einer getrennten Abstimmung über Trumps politische Zukunft entscheiden zu lassen. So oder so könnten seine Pläne, für die Präsidentschaftswahl 2024 zu kandidieren, zunichte gemacht werden.

Eine ähnliche Vorgehensweise wäre nach Ansicht einiger Experten auch möglich, um ihm die Pension zu verwehren, die ihm als ehemaligem Präsidenten zustünde – jährlich 221.400 Dollar (ca. 182.000 Euro). Wäre er vor Ende seiner Präsidentschaft des Amtes enthoben worden, hätte er darauf keinen Anspruch – ob das aktuelle Impeachment-Verfahren dies auch rückwirkend noch erreichen kann, ist unklar. Auch bei einer zweiten Abstimmung ist die rechtliche Lage sehr unsicher. Das gilt auch für die weiteren Privilegien: Reisekosten, Büromiete und Mitarbeiter-Gehälter werden ihm aus Steuergeldern bezahlt.

Der Name Trump wird nicht verschwinden

Doch selbst wenn es zum Impeachment kommen sollte: Dass der Name Trump von der politischen Bildfläche verschwindet, ist unwahrscheinlich. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, soll der Ex-Präsident überlegen, eine eigene Partei zu gründen: die "Patriot Party". Außerdem sollen ihm seine Kinder wohl nach Florida folgen. Es gibt Gerüchte, dass seine Tochter Ivanka Trump dort bei den nächsten Senatswahlen gegen den amtierenden Senator Marco Rubio antreten will. Und auch seinem Sohn Donald Trump Junior wird ein politisches Amt zugetraut.

Auch außerhalb politischer Bestrebungen wird Donald Trump wohl eine Person der Öffentlichkeit bleiben. Vor seiner Politik-Karriere war er als Reality-TV-Star erfolgreich. Es wäre denkbar, dass er zum Fernsehen zurückkehrt. Spekuliert wurde immer wieder über die Gründung eines eigenen Senders. Auch eine Rückkehr an die Spitze der Unternehmen der Trump Organization – Immobilien, Hotels und Golfplätze – wäre möglich. Die Leitung der Firmen hatte Donald Trump nach seinem Wahlsieg 2016 an seine Söhne Eric und Donald Junior abgeben.

Tabuthema Trump

Doch die Marke Trump hat Schaden genommen: Experten zufolge soll sie in der Geschäftswelt regelrecht zum Tabu geworden sein. Immer mehr langjährige Geschäftspartner wenden sich spätestens seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar ab. Berichten zufolge soll dazu auch die Deutsche Bank gehören, der Trump noch rund 400 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) schuldet. Das US-Kreditinstitut Signature Bank schloss Donald Trumps persönliche Konten. Der amerikanische Golfer-Verband erteilte dem Plan, die Golfmeisterschaft 2022 auf seinem Golfplatz in New Jersey zu veranstalten, eine Absage.

Berichte, dass er finanziell in Schieflage geraten sei, wies Donald Trump immer wieder vehement zurück. Das Magazin Forbes schätzte sein Vermögen zuletzt auf "nur noch" 2,5 Milliarden Dollar – Ende 2016, vor seiner Präsidentschaft, waren es noch 3,7 Milliarden Dollar. Ein Grund dürfte die Corona-Krise sein: Wie die "New York Times" schreibt, haben die Trump-Unternehmen 2020 38 Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr.

Trump selbst betonte zudem immer wieder, dass sein politisches Engagement ihn Millionen gekostet habe. Jedoch ist es kein Geheimnis, dass er kostspielige politische Veranstaltungen während seiner Zeit als Präsident und während des Wahlkampfs bevorzugt auf seinen eigenen Anwesen ausrichten ließ. Aus Steuergeldern und Spenden seiner Unterstützer sollen in den vier Jahren seiner Amtszeit mindestens 8,1 Millionen Dollar in seine Unternehmen geflossen sein, berichtet die "Washington Post".

Ermittlungen gegen Trump in etlichen Punkten

Auch mit seiner Zeit vor der Präsidentschaft dürfte Donald Trump noch unfreiwillig Schlagzeilen machen: Ihm drohen unabhängig vom Impeachment noch etliche juristische Verfahren. Der wohl bekannteste Fall: Die Russland-Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser konnte zwar nicht beweisen, dass es Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands vor der Wahl 2016 gegeben habe. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er ihn aber ausdrücklich nicht. Und er stellte klar, dass "ein Präsident keine Immunität hat, nachdem er aus dem Amt ausscheidet".

Außerdem ermittelt unter anderem die Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan gegen ihn. Vor der Wahl 2016 soll der damalige Anwalt Trumps Schweigegeldzahlungen an mehrere Frauen veranlasst haben, die behaupteten, Affären mit dem späteren Präsidenten gehabt zu haben. Der bekannteste Name: die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. Zudem laufen gegen Trump und seine Unternehmen Untersuchungen wegen möglicher Steuerhinterziehung und illegaler Wahlkampffinanzierung, sowie Klagen unter anderem wegen Verleumdung, sexueller Belästigung und Nachlassunterschlagung.

Nachbarschaftsstreit in Florida

Auch der Umzug nach Florida könnte Donald Trump noch vor Gericht bringen: Sein Luxus-Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach mit angeschlossenem Golf-Kurs frequentierte er schon während seiner Amtszeit regelmäßig. Seine dortigen Nachbarn hatten nach Bekanntwerden der Umzugspläne bereits im Dezember ihren Unmut per Brief deutlich gemacht und drohen mit einer Klage: Trump habe Anfang der Neunziger aus finanziellen Gründen eine Erklärung unterschrieben, nach der Mar-a-Lago als Privatklub betrieben wird. Darin habe er zugesichert, sich dort höchstens sieben Tage am Stück und 21 Tage im Jahr aufzuhalten und damit das Recht verwirkt, dauerhaft auf seinem Anwesen zu wohnen, so der Vorwurf.

In einer Mitteilung der Stadt anlässlich Trumps Einzug am Mittwoch war von den Bedenken der Bürger jedoch keine Rede – im Gegenteil: Man schätze die Flexibilität und Unterstützung und bedanke sich für die Geduld, hieß es.

Ruhige Erholung von seiner Amtszeit könnte in Mar-a-Lago auch aus einem anderen Grund schwierig werden: Ganz in der Nähe des Anwesens befindet sich der Flughafen der Küstenstadt. In den letzten vier Jahren wurden die abfliegenden und ankommenden Maschinen aus Sicherheitsgründen umgeleitet. Mit diesem Privileg ist es nun jedoch vorbei – und damit auch die Ruhe vor dem Fluglärm.

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Gerüchteweise erwarten ihn noch weitere Turbulenzen im Privatleben: Schon lange wird spekuliert, dass es zwischen Donald und Melania kriseln soll. Eine frühere Beraterin sagte im November zur britischen "Daily Mail": "Melania zählt die Minuten, bis er aus dem Amt ist und sie sich scheiden lassen kann". Würde es tatsächlich so weit kommen, könnte sie wohl über den Ehevertrag mit einem Millionenbetrag rechnen. Bestätigt sind ihre angeblichen Scheidungsabsichten aber nicht – Melania Trump war eine First Lady, die Privates privat bleiben ließ. Und bisher hält sie ihm, zumindest in der Öffentlichkeit, die Treue.