US-Wahl 2020: Hier kann Donald Trump Joe Biden noch erheblich schaden

Kampf in Georgia

Hier kann Trump seinem Nachfolger noch wirklich wehtun

Sein Präsidentenamt wird Donald Trump wohl nicht mehr retten können. Auch wenn er alles versucht. Doch er kann Joe Biden noch das Leben schwer machen. Vor allem in Georgia.

Mike Pence ist gekommen, immerhin. Der Vizepräsident ist am Freitag in den Südosten der USA geflogen, nach Georgia. Während sich Donald Trump auf Twitter noch über die angeblich gestohlene Wahl beklagt, macht Pence schon wieder Wahlkampf. "Wir werden die Mehrheit verteidigen!", ruft Pence den Zuschauern zu, so zeigen es Videoaufnahmen. Und die Zuschauer jubeln.

Anders als mit ihrer Flut aussichtsloser Klagen und ihren Versuchen, die Demokratie zu untergraben, haben die Republikaner in Georgia noch eine realistische und vor allem legale Möglichkeit, auf den Ausgang der Wahl einzuwirken. Denn hier entscheidet sich am 5. Januar, wie mächtig der Präsident Joe Biden wirklich sein wird.

Es wird eng für Biden

Die Präsidentschaftswahl ist auch in Georgia praktisch gelaufen. Am Freitag, als Mike Pence mit dem Bus durch den Staat tourte, setzte der republikanische Gouverneur seine Unterschrift unter das Ergebnis. Per Hand hatten die Wahlhelfer zuvor die Stimmzettel nachgezählt, statt mit 14.000 Stimmen führt Biden nun mit 12.670 Stimmen. Aber er führt eben. Trumps Team forderte sogleich eine weitere Neuauszählung, die diesmal automatisiert ablaufen wird. Sie wird zwar wieder Steuergeld kosten, aber Biden wohl kaum den Sieg. Da ist nichts mehr zu holen.

Doch am 3. November haben die Amerikaner eben nicht nur den Präsidenten gewählt, sondern auch viele Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat neu besetzt, den beiden wichtigen Kammern des Parlaments. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ihre Mehrheit verteidigt, wenn auch wesentlich knapper als erhofft. Wer im Senat künftig das Sagen hat, entscheidet sich am 5. Januar in Georgia. Denn dort war das Ergebnis für zwei Senatsposten so knapp, dass es zur Stichwahl kommt. Zwei Republikaner konkurrieren mit zwei Demokraten.

Knapp wird es für die Demokraten und damit für Joe Biden in jedem Fall. Beide ihrer Kandidaten müssen gewinnen, damit im Senat künftig 50 Demokraten und 50 Republikaner sitzen. Die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris würde dann die Mehrheit knapp für die Demokraten sichern – sofern kein einziger Senator ausschert. Selbst wenn nur ein Republikaner in Georgia gewinnt, hätten sie ihre Mehrheit im Senat verteidigt.

Ein Kompromiss nach dem anderen

Joe Biden wäre dann der erste Präsident in über 30 Jahren, der ins Amt kommt, ohne die Kontrolle über die beiden Kammern des Kongresses zu haben. Es würde seine Pläne von Beginn an stark beschränken. Beide Kammern müssen jedem Gesetzentwurf zustimmen. Und da der Kongress das Haushaltsrecht besitzt, kann er dem Präsidenten die Finanzierung für seine Vorhaben entziehen. Ohne Mehrheit im Senat müsste Biden von Beginn an einen Kompromiss nach dem anderen machen.

Keine schönen Aussichten.

Georgia ist eigentlich seit Jahrzehnten in Hand der Republikaner. Dass diesmal die Demokraten eine knappe Mehrheit errungen haben, war eine der größten Überraschungen der Präsidentschaftswahl. Es wird also alles andere als leicht für die demokratischen Kandidaten: den eher moderaten Liberalen Jon Ossoff und den eher linken Pastor Raphael Warnock.

Eine weitere Amtszeit Trumps zu verhindern, das war die erfolgreiche Hauptbotschaft der Demokraten in Georgia vor dem 3. November. Jetzt werben die beiden Kandidaten um Stimmen, indem sie betonen, Biden müsse nun seine Pläne auch umsetzen können, etwa in der Covid-Krise. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Die komplizierte Botschaft der Republikaner

Für die Republikaner ist Georgia eigentlich ein Heimspiel, und ihnen reicht nur einer von beiden Sitzen zur Mehrheit. Doch ihre Botschaft ist derzeit etwas komplizierter. Und das liegt an Donald Trump.

Mit der Stichwahl können die Republikaner vieles verhindern, was Joe Biden durchsetzen will. Sie können den neuen Präsidenten sabotieren, verhindern, dass er Trumps Politik rückgängig macht. Das wäre die logische Hauptbotschaft ihrer Kampagne.

Mit einem Donald Trump, der immer noch bei jeder Gelegenheit behauptet, er habe gewonnen und bleibe Präsident, lässt sie sich allerdings schwieriger vermitteln. Zumal er Republikaner auf Twitter gerne öffentlich abstraft, die sich von dieser Linie verabschieden. Wozu also jetzt nochmal zur Wahl gehen, wenn Trump alles im Griff hat und Präsident bleibt?

Mike Pence versuchte den Spagat bei seinem Besuch am Freitag, indem er sagte, dass eine "republikanische Senatsmehrheit die letzte Verteidigungslinie für alles, das wir getan haben, sein könnte".

Den republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue, die um ihre Wiederwahl fürchten, ist das offenbar zu subtil. Perdue warnte am Freitag, dass die Demokraten ohne sie "das Weiße Haus haben, den Senat und das Repräsentantenhaus. Sie werden alles tun, was sie wollen!"

Beide Senatoren sind große Trump-Anhänger und hatten nach der Wahl sogar den Wahlleiter des Bundesstaats zum Rücktritt aufgefordert – einen Parteifreund. Nun erkennen sie Bidens Sieg implizit an. Um selbst zu gewinnen.

Kommt Trump?

Die Stichwahl am 5. Januar dürfte dabei wesentlich von der Wahlbeteiligung mitentschieden werden. An Stichwahlen beteiligen sich für gewöhnlich wesentlich weniger Menschen als an großen Präsidentschaftswahlen oder den Halbzeitwahlen des Kongresses. Den Menschen zu vermitteln, was von der Stichwahl in Georgia abhängt, ist deshalb die wichtigste Aufgabe für beide Lager.

Sowohl Trumps als auch Bidens Team wissen das natürlich. Bidens Stabschef Ron Klain sagte zuletzt, dass man mit einem Besuch des neugewählten Präsidenten in Georgia rechnen könne. Einige Demokraten dort wünschen sich auch Barack Obama, zumal die Stimmen der Schwarzen einen großen Teil zum demokratischen Erfolg dort beigetragen haben.

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Und Trump? Ob der Georgia besucht, das komme auf seinen Terminkalender an, sagte Stabschef Mark Meadows vergangene Woche. Vielleicht unterstützt Trump die Kandidaten auch einfach weiterhin dort, wo er sich derzeit ohnehin am liebsten aufhält: auf Twitter.