Eskalation zur US-Wahl: Milizen hoffen auf Bürgerkrieg, Trump hofft auf Milizen

Drohende Eskalation zur US-Wahl

Milizen hoffen auf den Bürgerkrieg, Trump hofft auf die Milizen

Seit Langem fiebern sie blutigen Kämpfen mit Regierung und Linken entgegen – in der US-Wahl wittern Schwerbewaffnete ihre Chance. Präsident Trump kommt das gerade recht.

Im Mai sitzt Paul Bellar noch auf seiner Couch. Gemeinsam mit seiner Freundin Cheyenne zeigt er bereitwillig seine Waffen vor. Ein Porträt vor dem Haus in Milford, Michigan, eines mit Schwert im Wohnzimmer, eines mit Sturmgewehr im Anschlag, eines mit Pistole; der Fotograf des schwedischen "Expressen" hält drauf, die Videokamera läuft mit. Gern beantwortet Bellar der US-Korrespondentin der Zeitung ihre Fragen: Er sei der Ausbilder einer Miliz, die für den Bürgerkrieg trainiere.

Bewaffnete stürmten Parlament

Er verrät damit kein Geheimnis, das er und seine Waffenbrüder sich sonderlich bemüht hätten, zu bewahren. Zwar schreiben sie sich Nachrichten auf verschlüsselten Plattformen. Die Bilder der schwer bewaffneten Männer im Tarnfleck, die kurz zuvor das Parlamentsgebäude des US-Bundestaates Michigan belagert und Abgeordnete in Angst und Schrecken versetzt haben, gehen zu diesem Zeitpunkt aber bereits um die Welt.

Angeblich wollen die Männer die Freiheit verteidigen, gegen die Regierung, die ihnen Corona-Schutzmaßnahmen aufzwingt. Tatsächlich geht es ihnen aber um viel mehr. Wenige Monate später, im Oktober, werden Bellar und zwölf weitere Männer der sogenannten "Wolverine Watchmen" verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen versuchtes Kidnapping. Ihr Opfer: die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer. Ihr mutmaßliches Motiv: eine Signalwirkung für das ganze Land, um einen Bürgerkrieg loszutreten.

"Die waren die Art von Nachbarn, von denen Du dich besser fernhältst", sagt ein Anwohner eines abgelegenen Treffpunkts der Nachrichtenseite "Daily Beast". Mehrere der Nachbarn, darunter ein ehemaliger Soldat, berichten von andauernden Schießübungen auch mit großen Kalibern auf dem Gelände. "Kugeln flogen in alle Richtungen." Videos der Übungen werden später öffentlich.

Milizen und bewaffnete Gruppen wie in Michigan geraten zum Sinnbild einer US-Demokratie, die auf den Abgrund zuzusteuern scheint. Im ganzen Land schießen sie vor der US-Wahl aus dem Boden, nennen sich mal "Boogaloo Bois", mal "Proud Boys", mal "Patriot Prayer". Einige hassen die Zentralregierung und wollen sie mit aller Macht bekämpfen, andere sehen in Präsident Trump ihren engsten Verbündeten, einige sind explizit rassistisch, andere nicht. Gemein haben die meisten nur den Hass auf den politischen Gegner: Links steht der Feind. Genau wie für Präsident Trump.

Behörden warnen vor Anschlägen

Das beunruhigt nun selbst die US-Sicherheitsbehörden in zunehmendem Maße. Ihren Hauptfeind verorteten sie nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 stets im islamistischen Extremismus. Mittlerweile sehen sie in den rassistischen Gruppen, den regierungsfeindlichen Milizionären und radikalisierten Einzeltätern die größte terroristische Bedrohung im Inland. Vor, während und nach der US-Wahl befürchten sie Anschläge und Gewalt.

"Es ist ein in der amerikanischen Geschichte nie dagewesenes Hexengebräu", sagt der ehemalige CIA-Agent Jared Maples, der nun das Regionalbüro der US-Heimatschutzbehörde in New Jersey leitet, der Nachrichtenagentur Reuters. Im September veröffentlichte seine Abteilung in einem ungewöhnlichen Schritt noch vor der Zentralbehörde eine eindringliche Warnung vor Terroranschlägen in Zusammenhang mit der US-Wahl.

Das Rezept des "Hexengebräus": eine tiefe politische Spaltung des Landes, zunehmende Gewaltbereitschaft, eine Pandemie, Unruhen wegen Polizeigewalt, weit verbreitete rechte Verschwörungsideologien wie der QAnon-Mythos und verdeckte Einflussnahmen von staatlichen Akteuren wie Russland. "Wenn es so etwas einmal gab, ist es Jahrzehnte her, möglicherweise Jahrhunderte", sagt Maples.

Beschrieben sind in dem Dokument drei Szenarien, die vor allem eines prognostizieren: Je länger das Ergebnis der Wahl auf sich warten lässt, desto wahrscheinlicher und umfangreicher werden vermutlich die Angriffe. Eine US-Wahl in der Schwebe in politisch unsicheren Zeiten – das ist demnach genau die Gelegenheit, auf die die gewaltbereiten Gruppen und radikalisierte Einzeltäter warten, um die Spaltung zu vertiefen und ihre eigenen Ideologien in die ohnehin zu erwartenden Proteste zu tragen. Das FBI kommt zur gleichen Einschätzung.

Die Vorfälle haben sich schon in den vergangenen Monaten gehäuft:

• Im März verhinderten Behörden einen Bombenanschlag auf ein Krankenhaus im Bundesstaat Missouri. Ein Neonazi war damals offenbar überzeugt, der Lockdown verfolge den Plan einer jüdischen Geheimelite, wie t-online berichtete.
• Im Mai nahmen Ermittler einen mutmaßlichen Amokläufer fest. Er hatte wohl vor, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu erschießen. Dafür hatte er bereits seine Privatadresse in Delaware herausgefunden und Sturmgewehre besorgt.
• Wenig später erschossen sogenannte "Boogaloo Bois" Sicherheitskräfte und Polizisten in Oakland und Santa Cruz. Anhängen wollten sie die Anschläge "Black Lives Matter"-Aktivisten.
• Im August erschoss ein 17-jähriger selbsterklärter Beschützer der öffentlichen Ordnung mit einem Sturmgewehr zwei Menschen bei "Black Lives Matter"-Protesten in Kenosha.
• Im September flogen wiederum "Boogaloo Bois" auf, die versucht hatten, sich mit der Hamas zu verbünden. Ein Fall, der selbst das ermittelnde FBI überraschte.
• Im Oktober vereitelten Behörden in Michigan schließlich das Kidnapping der Gouverneurin Gretchen Whitmer.

"Die Kombination aus bewaffneten Milizen, Wahllokalen und bewaffneten Ordnungskräften ist ein potenzielles Pulverfass", sagte dazu Extremismus-Experte Jason Blazakis t-online. Er verantwortete zehn Jahre lang im US-Außenministerium Anti-Terror-Maßnahmen, heute analysiert er Bedrohungen für das von einem ehemaligen FBI-Agenten gegründete "Soufan Center". Zwar rechne er nicht mit dem Ausbruch eines Bürgerkriegs, aber mit lokal begrenzter Gewalt, sagte Blazakis. "Vermutlich werden bewaffnete rechtsextreme Milizionäre, die sich selbst als Wahlbeobachter bezeichnen, ungeplant in einen Vorfall an einem Wahllokal verstrickt – das ist das wahrscheinlichste Szenario."

Derzeit sind Blazakis und seine Kollegen am "Soufan Center" gefragte Interviewpartner. Denn Gründer Ali Soufan hatte einst als FBI-Ermittler islamistische Dschihadisten im Visier. Im Februar allerdings warnte er dann in der "New York Times", dass rassistische Gruppen künftig die Terrorbedrohung Nummer eins in den USA seien. Beispielsweise die auch in Deutschland aktive "Atomwaffen Division" könne dabei auf ein internationales Netzwerk zurückgreifen.

Dieser Bedrohungsentwicklung kann sich mittlerweile selbst das von der Trump-Administration politisch vereinnahmte Heimatschutz-Ministerium nicht mehr verstellen. "Besonders besorgt" sei er hinsichtlich inländischer Terrorgefahren über rassistische Extremisten, räumte Heimatschutzminister Chad Wolf vor einigen Wochen im offiziellen Lagebild seiner Behörde ein. Das ist deswegen bemerkenswert, da Wolf als absoluter Trump-Loyalist gilt, der aufgrund der "Black Lives Matter"-Proteste kaum identifizierbare Einheiten in die Bundesstaaten entsandte – und mit der Einschätzung zu rechten Terrorgruppen nun in Ungnade fallen könnte.

Denn Trump selbst hat die rechte Bedrohung nicht nur vielfach heruntergespielt. Er befeuert die Gruppen auch durch öffentliche Stellungnahmen und signalisiert Sympathie.

• Er sprach von "guten Leuten auf beiden Seiten", als ein Neonazi 2017 bei Demonstrationen in Charlottesville mit einem Fahrzeuganschlag eine Frau tötete und 19 weitere Menschen teils schwer verletzte.
• Den Kenosha-Schützen verteidigte er öffentlich. Zuvor hatte der junge Mann bei einer Trump-Veranstaltung in der ersten Reihe gesessen.
• Die antisemitischen Verschwörungsideologen der QAnon-Bewegung lobte er als Unterstützer. "Ich habe gehört, dass es Leute sind, die unser Land lieben", sagte er im August. Er verbreitete auch selbst antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen.
• In der ersten TV-Debatte dazu aufgefordert, sich von rassistischen Gruppen und Milizen zu distanzieren, gab Trump keine klare Antwort. Stattdessen sagte er an die "Proud Boys" gerichtet: "Haltet euch zurück und haltet euch bereit". Jemand müsse etwas gegen Antifa und Linke unternehmen. Die Gruppe interpretierte das als Marschbefehl.
• Als zuletzt die Kidnapping-Pläne gegen Gouverneurin Whitmer aufgedeckt wurden, verurteilte Trump nicht die Milizionäre, sondern kritisierte Whitmer für die Corona-Maßnahmen. Auf Sprechchöre seiner Anhänger "Sperrt sie ein!" antwortete er: "Sperrt sie alle ein!"

Trumps Haltung bestärkt seine politischen Gegner und Sicherheitsexperten in Befürchtungen, dass der Präsident die selbst geförderte Gewalt instrumentalisieren wird, um die Wahl zu beeinflussen. Das Ergebnis anzuerkennen und eine friedliche Machtübergabe zu gewährleisten, will er nicht öffentlich garantieren.

Schlägt Trump Profit aus der Gewalt?

Seit Monaten schürt Trump stattdessen Zweifel am Wahlergebnis, verbreitet Lügen über angeblichen Wahlbetrug per Briefwahl, versucht durch administrative Maßnahmen die Wahl für demokratische Wähler zu erschweren und fordert seine Unterstützer zur sogenannten "Wahlbeobachtung" auf. "Army for Trump", nennt das sein Team. Wie diese Armee, die aus 50.000 Freiwilligen bestehen soll, selbst unbewaffnet aussehen kann, machte vor einigen Tagen eine Fernsehmoderatorin öffentlich.

Am Wochenende dann versuchte offenbar ein Truck-Konvoi von Trump-Fans, Fahrzeuge der Biden-Kampagne vom Highway zu drängen. Um noch schlimmere Einschüchterungsversuche zu unterbinden, hat der US-Bundesstaat Michigan nach den Erfahrungen mit den Milizen bereits versucht, Waffen in Wahllokalen zu verbieten. Auch in Minnesota wachsen Sorgen vor einer vermeintlichen Sicherheitsfirma, die ehemalige Militärs anwirbt, um Wahllokale zu "schützen". Doch die Strategie der Republikaner könnte aufgehen.

Unruhen und Todesopfer erwartet

Viele Beobachter halten es für möglich, dass Trump sich in der Wahlnacht zum Sieger ausrufen könnte, noch bevor die Stimmen überhaupt ausgezählt sind. Und dass dann auch Biden-Unterstützer auf die Straße gehen und es im Zuge der Proteste zu Unruhen kommt, die dann wiederum von rechten Milizen befeuert werden. Unterstützt vom noch amtierenden Präsidenten.

"Ich wäre überrascht, wenn es keine Gewalt gibt", sagt dazu der renommierte US-Historiker Timothy Snyder im Interview mit t-online. "Trump wird Aussagen machen, die manche seiner radikalsten Anhänger zu Gewalttaten motivieren könnten. Letzten Endes wird er darauf hoffen, dass ihm der Oberste Gerichtshof zu einer zweiten Amtszeit verhilft."

Denn je länger das Wahlergebnis in der Schwebe bleibt, je mehr die Situation eskaliert, desto eher wird Trump auf eine beschleunigte Lösung der Situation drängen können – womöglich mit einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs, den er und die Republikaner erst kürzlich zu ihren Gunsten mehrheitlich besetzt haben.

Davon geht auch das eingangs beschriebene Lagebild des Heimatschutzministeriums aus. Darin ist die Rede von "tödlichen Zusammenstößen" und "zivilen Unruhen", von Angriffen auf Polizeibeamte und Justizvertreter bis ins Jahr 2021. "Rassistisch motivierte Extremisten werden ermutigt, mehr Attacken auszuführen, während sie behaupten, dass ein Kollaps der Gesellschaft die Errichtung eines rassistisch reinen Ethnostaats ermögliche", heißt es in dem Dokument.

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Paul Bellar und seine "Wolverine Watchmen" in Michigan könnten also nicht die letzten Rechtsterroristen sein, die im Zuge der US-Wahl von sich reden machen.