Impeachment-Newsblog Trump nach Freispruch: "So etwas sollte niemals wieder passieren"
Der US-Senat hat eine Amtsenthebung von Donald Trump abgeschmettert. Nur ein Republikaner stand nicht hinter seinem Präsidenten. Dafür bekommt Mitt Romney nun Trumps Groll zu spüren. Alle Infos im Newsblog.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist entscheiden. Der Senat in Washington hat mit der Mehrheit der Republikaner den US-Präsidenten von beiden Anklagepunkten – Machtmissbrauch und Behinderung von Kongress-Ermittlungen – freigesprochen. Die Demokraten hatten Trump vorgeworfen, seine Macht aus persönlichen Motiven missbraucht zu haben. Er habe demnach die Ukraine unter Druck gesetzt, Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden anzukündigen. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hatte die Affäre ins Rollen gebracht.
- Post aus Washington: Das Ende ist nah
- Trumps Rede zur Lage der Nation: Es wird immer giftiger
- Impeachment-Prozess: Was weiß John Bolton?
NEULADEN
18.48 Uhr: "Bösartig wie die Hölle"
Donald Trump äußert sich wieder sehr abfällig über die Demokraten. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und den führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, den Demokraten Adam Schiff, nennt er "bösartig wie die Hölle". Trump macht sich auch über den republikanischen Senator Mitt Romney lustig, der als einziger Konservativer für seine Amtsenthebung gestimmt hatte.
18.29 Uhr: Russland-Ermittlungen erbrachten "bullshit"
Er sei während seiner gesamten Amtszeit Trump "unfassbar unfair" behandelt worden, sagt Trump. Er äußert sich auch zu den Untersuchungen wegen einer möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf. Trump sagt, die ganze Sache mit Russland habe sich als "bullshit" herausgestellt.
18.25 Uhr: "So etwas sollte niemals wieder passieren"
US-Präsident Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen sich erneut als böse und schmutzig sowie als Beleidigung bezeichnet. "So etwas sollte niemals wieder einem Präsidenten passieren", sagt er im Weißen Haus.
"Wir sind durch die Hölle gegangen, unfairerweise, (wir) haben nichts falsch gemacht", sagt Trump. Wäre das unter Obama passiert, säßen jetzt viele Menschen für Jahre im Gefängnis, fügt er hinzu. Worauf Trump diese Aussage stützt, erläutert er nicht.
18.21 Uhr: Donald Trump äußert sich nach Freispruch
Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren äußert sich Donald Trump im Weißen Haus vor politischen Mitstreitern. Kabinettsmitglieder, hochrangige Republikaner und sein Verteidigerteam sind da, ebenso seine Frau Melania und seine Tochter Ivanka. Zu Beginn wird er von den Anwesenden mit standing ovations und langem Applaus gefeiert.
1.30 Uhr: Trump attackiert Romney mit Video: "Geheimagent" der Demokraten
US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Senator Mitt Romney nach dessen Votum für eine Amtsenthebung scharf angegriffen. Trump postete am Mittwoch (Ortszeit) ein Video auf Twitter, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein "Geheimagent" der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. "Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten", heißt es außerdem in dem Video.
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Romney hatte am Mittwoch für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs gestimmt und war damit der einzige Republikaner, der sich für Trumps Amtsenthebung aussprach. Im Vorfeld bezeichnete er die Entscheidung als schwerste seines Lebens und gab an, mit Beschimpfungen von Trump und dessen Anhängern als Reaktion darauf zu rechnen. Trump habe sich eines "entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens" schuldig gemacht, sagte Romney.
0.12 Uhr: Einschätzung unseres Korrespondenten Fabian Reinbold aus dem Kongress
Das Urteil über Trump fiel letztlich nach Parteigrenzen. In Washington war zuvor lange spekuliert worden, ob einzelne Republikaner von Trump abrücken könnten. Letztlich wagte sich nur einer hervor: Mitt Romney, der Präsidentschaftskandidat von 2012 und ein langjähriger Trump-Gegner, der seit einem Jahr im Senat sitzt, sprach Trump schuldig im ersten Vorwurf des Machtmissbrauchs. Im zweiten Punkt, der Behinderung des Kongresses, votierte er für unschuldig. Er wird dennoch den Zorn des Präsidenten ernten.
Am Ende hielt auch die Front der Demokraten, obwohl lange darüber spekuliert worden war, dass Senatoren aus Trump-Hochburgen wie Alabama und West Virginia für einen Freispruch stimmen könnten. Wäre das passiert, hätte Trump einen noch größeren Triumph reklamieren können.
Trump geht dennoch als erst dritter US-Präsident in die Geschichtsbücher ein, der vom Repräsentantenhaus angeklagt worden ist.
Im Senat selbst lief die finale Abstimmung ohne Störmanöver ab. Rund ums Kapitol gibt es bislang nur kleinere Demonstrationen. Schließlich war der Freispruch schon seit langem allgemein erwartet worden.
0.10 Uhr: Pelosi bezeichnet Trump als "anhaltende Gefahr" für Demokratie
US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Wegen des "Verrats" des Senats an der Verfassung bleibe Trump eine "Gefahr für die amerikanische Demokratie", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington. Der Präsident gehe davon aus, dass er über dem Gesetz stehe und Wahlen manipulieren könne. Trump und der Senaten hätten "Gesetzlosigkeit normalisiert".
"Der Präsident wird damit prahlen, dass er freigesprochen wurde", erklärte Pelosi weiter. "Es kann ohne Prozess keinen Freispruch geben, und es gibt keinen Prozess ohne Zeugen, Dokumente und Beweise."
0.01 Uhr: Weißes Haus: "Vollständige Entlastung Trumps"
Das Weiße Haus hat den Freispruch Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren begrüßt und den Prozess gegen den US-Präsidenten erneut verurteilt. Das Impeachment habe Trump komplett entlastet, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwoch. "Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig." Lediglich die Gegner des Präsidenten - alle Demokraten und ein "gescheiterter republikanischer Präsidentschaftskandidat" – der Senator Mitt Romney – hätten für die "unbegründeten Impeachment-Anklagepunkte" und damit für eine Verurteilung gestimmt. Grisham verurteilte die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als "gänzlich korrupten Prozess".
"Die gesamte Anstrengung der Demokraten zielte darauf ab, die Ergebnisse der Wahl von 2016 zu kippen und in die Wahl von 2020 einzugreifen", erklärte Grisham weiter. Der Präsident freue sich, dass das jüngste Kapitel des "beschämenden Verhaltens" der Demokraten der Vergangenheit angehöre.
Mittwoch, 5. Februar, 23.20 Uhr: "Trump 4Eva": Trump teilt provokatives Video
US-Präsident Donald Trump hat mit einem provokativen Video auf den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn reagiert. Zu sehen ist ein der Titelseite des Magazins "Time" nachempfundener Hintergrund, auf dem für Trumps Wahlkampf typische Schilder zu sehen sind – allerdings angefangen mit der Aufschrift "Trump 2024". Je weiter das Video reinzoomt, desto höher geht die Jahreszahl, immer in Vier-Jahres-Schritten – gemäß der Dauer einer Amtszeit des US-Präsidenten. Die Jahreszahlen laufen in Sekundenschnelle höher und höher – am Ende steht "Trump 4Eva", was so viel heißt wie "Trump für immer". Untermalt ist das Video mit dem Orchesterstück "In der Halle des Bergkönigs" des Komponisten Edvard Grieg
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In einem weiteren Tweet bezeichnete Trump den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zudem als "SIEG" des Landes über den "Impeachment-Scherz". Er werde sich am Donnerstagmittag (18.00 Uhr MEZ) öffentlich dazu äußern, schrieb er weiter.
22.45 Uhr: Nötige Stimmen gegen Trump in beiden Wahlgängen klar verfehlt
Der Freispruch für Donald Trump war eindeutig. Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren den US-Präsidenten schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen 47 Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen 52 Republikanern für "nicht schuldig". Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren wurde in beiden Fällen klar verfehlt.
22.29 Uhr: Trump auch im zweiten Anklagepunkt freigesprochen
Gut vier Monate nach Beginn der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten mit einem Freispruch für Donald Trump im US-Senat zu Ende gegangen. Mit ihrer Mehrheit in der Parlamentskammer verhinderten die Republikaner eine Verurteilung.
Das Repräsentantenhaus hatte Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses angeklagt. Seit Januar befasste sich dann auch der Senat mit den Vorwürfen, der den Präsidenten am Abend in beiden Anklagepunkten freisprach.
Die Demokraten drängten in der Kongresskammer vergeblich darauf, neue Zeugen vorzuladen und Unterlagen der Regierung als Beweise anzufordern. Das hätte das Verfahren in die Länge gezogen – was Trump und seine Republikaner vermeiden wollten.
22.16 Uhr: Freispruch für Donald Trump im ersten Anklagepunkt
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten hat der Senat Donald Trump vom ersten Anklagepunkt des Machtmissbrauchs freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für dieses Vergehen zu verurteilen.
21.01 Uhr: Republikaner Mitt Romney für Verurteilung Trumps
Der republikanische Senator Mitt Romney will für die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump stimmen. "Ich bin der Meinung, dass er des Amtes enthoben werden sollte", sagte Romney am Mittwoch Fox News vor der entscheidenden Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Trump habe sich eines "entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens" schuldig gemacht, sagte Romney. "Ich kann mir nur schwer einen ernsthafteren Angriff auf unsere Verfassung vorstellen." Er sei für die Anhörung zusätzlicher Zeugen im Senat gewesen, um Fakten zu bekommen, die den Präsidenten entlasten würden.
Er sei sich bewusst, dass er mit seinem Votum einer Minderheit angehöre, sagte Romney. Er berief sich allerdings auf seinen geschworenen Eid und sagte, er sei so in der Lage, seinen Kindern und Enkelkindern zu sagen, dass er nach besten Kräften seine Pflicht erfüllt habe. Romney ist bislang der einzige Republikaner, der angekündigt hat, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen.
17.18 Uhr: Demokrat aus Trump-Hochburg stellt klar: Ich stimme gegen den US-Präsidenten
US-Senator Doug Jones galt als Wackelkandidat der Demokraten im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Der 65-Jährige stellt sich demnächst in Alabama zur Wiederwahl. Der Bundesstaat gilt jedoch als tiefrot. Heißt: Dort haben die Republikaner, deren Parteifarbe rot ist, besonders viele Unterstützer. Deshalb hatte Jones zuletzt mit einem Votum entgegen der Parteilinie kokettiert.
Doch nun stellte Jones klar: Er werde für die Verurteilung des US-Präsidenten in beiden Anklagepunkten stimmen. "In diesem Fall belegen die Beweise klar, dass der Präsident die Macht seines Amtes und die der US-Regierung benutzte, eine ausländische Regierung zu nötigen, zu seinem persönlichen Vorteil in unsere Wahlen einzugreifen", zitierte das Nachrichtenportal "Axios" den Senator.
Mittwoch, 5. Februar, 16.35 Uhr: Trotz Freispruch – US-Demokraten wollen Ermittlungen fortsetzen
Die US-Demokraten wollen die Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump offenbar auch nach einem voraussichtlichen Freispruch im US-Senat fortsetzen. Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Parlament, sagte dem Nachrichtensender CNN, die Demokraten würden "vermutlich" Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton für eine Aussage vorladen und die Ermittlungen damit fortsetzen. Der US-Senat hatte eine mögliche Zeugenaussage von Bolton mit einem Mehrheitsvotum der Republikaner verhindert.
Sonntag, 2. Februar 2020, 07.12 Uhr: US-Medien: Trump macht 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache
Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zu seiner Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails "redigiert", legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh den Berichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. Es handelt sich um die Reaktion auf einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente im Rahmen der Informationsfreiheit.
In den E-Mails geht es US-Medien zufolge um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.
Samstag, 01.02.2020, 07.34 Uhr: Abschluss-Votum zu Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen.
Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die Demokraten nannten dies eine "Tragödie" und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.
07.05 Uhr: US-Senat blockiert Zeugenaussagen in Impeachment-Prozess gegen Trump
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird bald zu Ende gehen: Der Senat hat Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess abgelehnt. Das Oberhaus in Washington stimmte am Freitag mit der Mehrheit von Trumps Republikanern gegen eine Vorladung von Zeugen. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 51 Senatoren stimmten gegen Zeugen, 49 Senatoren, darunter zwei Republikaner, stimmten dafür.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der "schlimmsten Tragödien" in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein "Scheinprozess".
Die Schlussabstimmung über die Anklagepunkte gegen Trump soll nach Angaben des republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell in den "kommenden Tagen" stattfinden. Jetzt würden die nächsten Schritte im Verfahren festgelegt. Möglich wären beispielsweise Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung.
Freitag, 31.01.2020, 19:30 Uhr: Wichtige Republikanerin will gegen Zeugenbefragungen stimmen
Die Chancen der Demokraten auf Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind dramatisch geschrumpft. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat bekanntgegeben, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Damit gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass noch eine Senatsmehrheit für Zeugenbefragungen zusammenkommt, auf welche die Demokraten gehofft hatten.
17.45 Uhr: Demokraten: "Größte Vertuschung seit Watergate"
Die Demokraten rufen die Republikaner erneut auf, Zeugenbefragungen im Senat zuzulassen. Andernfalls steuere das Land auf die "größte Vertuschung seit Watergate" zu, sagte der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer. "Die republikanischen Senatoren stehen vor der Wahl zwischen der Suche nach dem Beweis und der Vertuschung. Zwischen einem fairen Prozess und einer Farce. Zwischen Land und Partei."
Ein Freispruch des Präsidenten ohne eine vorherige Zeugenbefragung sei "bedeutungslos", weil es sich dann nur um einen "Scheinprozess" gehandelt habe, sagte Schumer. Trump werde sich ermutigt fühlen, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November erneut zu "schummeln". "Ohne fairen Prozess kann es keinen wirklichen Freispruch geben", sagte auch Senatorin Kamala Harris.
Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Zuletzt galt dies als unwahrscheinlich.
13.15 Uhr: Ein Ende, ein Anfang
Donald Trump wird seinen Freispruch bekommen: Das Impeachment-Verfahren endet konsequent, aber zugleich als Farce. Jetzt beginnt ein spannendes Duell, schreibt Washington-Korrespondent Fabian Reinbold in seiner Kolumne "Post aus Washington".
06.30 Uhr: Wohl keine Mehrheit für Zeugenbefragung
Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump zeichnet sich ab, dass es im Senat keine Mehrheit für die Befragung von weiteren Zeugen geben wird. Damit würde auch der ehemalige Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, nicht vor den Senatoren aussagen müssen. In der Nacht zu Freitag erklärte ein wichtiger republikanischer Senator, nicht für die Zulassung neuer Zeugen zu stimmen. Senator Lamar Alexander teilte mit: "Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde." Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht.
Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Ohne Alexander dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen. Wegen brisanter Aussagen aus seinem bisher nicht veröffentlichten Buch, war es der Wunsch der Demokraten, Bolton vorladen zu können. Nun könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.
05.00 Uhr: Trump-Impeachment steuert auf entscheidende Phase zu
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Die Demokraten wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.
Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte die republikanische Mehrheit Trump freisprechen – womöglich schon am Freitag. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen.
Trump warf den Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im Bundesstaat Iowa vor, das Wahlergebnis 2016 kippen zu willen: "Sie wollen Eure Wahlzettel ungültig machen und unsere Demokratie vergiften und das gesamtes Regierungssystem zu stürzen. Das wird nicht passieren."
Donnerstag, 30. Januar, 19.36 Uhr: Weißes Haus untersagt Veröffentlichung von Teilen von Bolton-Buch
Das Weiße Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Das Manuskript enthalte große Mengen von Verschlusssachen, von denen einige als "streng geheim" eingestuft worden seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper.
Laut einem Bericht der "New York Times" belastet Bolton Trump in dem Buchmanuskript schwer. Demnach habe der Präsident ihm im vergangenen August gesagt, eine Militärhilfe für die Ukraine sei tatsächlich an Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Dies würde den Hauptvorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen.
Cooper veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach "vernünftigem" Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten. Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden.
15.07 Uhr: Trump: "Hätte ich auf Bolton gehört, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg"
Vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angegriffen. "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg", schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump schrieb von Bolton als einem "Typen, der nicht als Botschafter bei der UN bestätigt werden konnte, seitdem für nichts bestätigt werden konnte". Bolton habe ihn um einen Posten "angebettelt", bei dem eine Bestätigung durch den Senat nicht notwendig ist. Er habe Bolton den Job gegeben, "obwohl viele gesagt haben, "tun Sie das nicht, Sir", so Trump weiter.
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Von der "New York Times" verbreitete Informationen aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons hatten zuvor neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Trump gebracht. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 390 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Der Präsident weist die Darstellung zurück: "Warum hat sich John Bolton nicht schon vor langer Zeit über diesen ,Unsinn' beschwert", so Trump auf Twitter.
Trump schrieb weiter, dass Bolton nach seiner Entlassung "sofort ein gemeines und unwahres Buch" geschrieben habe. "Alles geheime nationale Sicherheit. Wer würde so etwas tun?"
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Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung bestärkt, Bolton in dem Impeachment-Verfahren als Zeugen vorzuladen. Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, könnte noch in dieser Woche darüber abstimmen. Das Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll im März erscheinen.
Mittwoch, 29. Januar, 4.00 Uhr: Republikaner können laut Medien Zeugen nicht verhindern
Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Vorladung von Zeugen nach Medienberichten nicht verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge am Dienstag (Ortszeit). Derweil haben Trumps Verteidiger ihre Abschlussplädoyers im Senat gehalten. Lesen Sie den gesamten Text hier.
Dienstag, 28. Januar, 1.30 Uhr: Trump-Verteidiger nehmen Joe Biden ins Visier
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Anstatt Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätte sich das Repräsentantenhaus mit dem korrupten Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger am Montag (Ortszeit) in ihren Plädoyers im Senat.
Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi. Der Verteidiger Eric Herschmann erklärte, es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter. Den Demokraten gehe es nur darum, Joe Biden zu schützen. Biden will Trump im November bei der Präsidentenwahl herausfordern.
Trump hatte die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Nach Lesart der Demokraten hielt der Präsident bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine zurück, um die Ermittlungen zu erzwingen. Damit wollte er den Demokraten zufolge Biden schaden und die kommende US-Präsidentenwahl zu seinen Gunsten beeinflussen. Nach Darstellung von Trumps Verteidigern ging es dem Präsidenten dabei nur darum, sich für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine einzusetzen.
0.00 Uhr: Trump Verteidiger: Impeachment ist wie ein "Bürgerkrieg"
Ein Verteidiger von Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten mit einem "Bürgerkrieg" verglichen. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Verteidiger Kenneth Starr am Montag im Senat. "Genauso wie Krieg ist Impeachment die Hölle", sagte Starr, der als Sonderermittler auch am Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton beteiligt gewesen war. Clinton war 1999 freigesprochen worden.
Die Demokraten missbrauchten das Verfahren als politische Waffe; juristisch seien ihre Vorwürfe nicht ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie keine Verbrechen darstellten, argumentierte Starr. Die Amtsenthebung eines Präsidenten "entspricht einem Bürgerkrieg", sagte Starr.
Ein weiterer Anwalt Trumps, Jay Sekulow, erklärte, das Impeachment sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen, Präsident Trump seinen rechtmäßig erzielten Wahlsieg streitig zu machen. Das vorliegende Impeachment müsse abgewiesen werden, um eine irreversible Politisierung des Verfahrens zu verhindern. "Falls das der neue Standard wird, dann wird die Zukunft sehr anders aussehen", sagte Sekulow.
Montag, 27. Januar, 9.11 Uhr: Trump weist neue Vorwürfe zurück
US-Präsident Donald Trump hat neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er habe seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton nie gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten wie etwa Ex-Vizepräsident Joe Biden geknüpft gewesen sei, twitterte Trump am Sonntagabend. "Wenn John Bolton dies gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen." Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, dass Bolton in einem Manuskript für ein Buch der Darstellung Trumps widerspricht. Demnach behauptet Bolton, dass Trump ihm im August erklärt habe, dass die vom Kongress genehmigte Hilfe eingefroren bleiben solle, bis die Ukraine bei Ermittlungen gegen Biden helfe. Dies könnte im Amtsenthebungsverfahren den Druck auf Trump erhöhen und seine Verteidigungsstrategie untergraben.
Sonntag, 26. Januar, 16.59 Uhr: "Preis noch nicht bezahlt" – Trump bedroht Ankläger Adam Schiff
US-Präsident Donald Trump hat den Leiter des Anklageteams im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, Adam Schiff, scharf angegriffen. Er beschimpfte ihn als korrupt und deutete an, Schiff müsse einen Preis für sein Verhalten zahlen. Auf Twitter schrieb Trump, Schiff sei ein "korrupter Politiker und wahrscheinlich ein sehr kranker Mann. Er hat den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt!"
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Schiff wertete dies am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC als Einschüchterungsversuch. Auf die Frage, ob er den Tweet als Drohung verstehe, sagte der Demokrat: "Ich denke, es ist so gemeint."
Schiff hat als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump in den vergangenen Monaten gesteuert. Nun leitet er das Anklage-Team im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat. Der US-Präsident hat Schiff in den vergangenen Monaten in aller Regelmäßigkeit öffentlich beschimpft, verhöhnt und dessen Rücktritt gefordert.
8.35 Uhr: Video belegt Trump-Lüge und wirft Schlaglicht auf Ukraine-Affäre
In Washington läuft das Verfahren zur Amtsenthebung von Donald Trump, derweil bringt ein Video mehr Aufschluss über das Gebaren des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre. "Werdet sie los", hört man Trump in dem Video sagen, "werdet sie morgen los." Die Rede ist von der ehemaligen US-Botschafterin Marie Yovanovitch, aufgezeichnet wurde das Video im April 2018 während eines Abendessens, bei dem Trump zugegen war, wie die US-Nachrichtensendung "PBS NewsHour" berichtet.
Brisant ist aber nicht nur Trumps Aussage, sondern vor allem die Gesellschaft, in der er sie aussprach. Lew Parnas und Igor Fruman, beide ukrainischstämmig, waren zugegen, beides Geschäftsmänner mit besten Kontakten zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit Giuliani neben der offiziellen US-Diplomatie in der Ukraine im persönlichen Sinne Trumps agiert zu haben und das Land so zu Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter zu animieren. Trump hätte sich davon Vorteile im Wahlkampf versprochen: Joe Biden, Hunters Vater, gilt als aussichtsreicher Konkurrent Trumps im Präsidentschaftswahlkampf.
Die Aufnahme dürfte auch deshalb unerfreulich für den US-Präsidenten sein, weil Trump stets abgestritten hatte, Parnas und Fruman zu kennen. Parnas' Anwalt, Joseph Bondy, hat das Video in Umlauf gebracht und auch bei Twitter veröffentlicht. Hier können Sie die Gesamtaufnahme von über einer Stunde sehen, die "PBS NewsHour" bei YouTube veröffentlichte:
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Parnas und Fruman stehen derzeit vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten gegen geltende Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen.
Sonnabend, 25. Januar, 6.26 Uhr: Jetzt sind Trumps Verteidiger am Zug
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach den Anklagevertretern nun die Verteidiger an der Reihe. Für deren Präsentation sind an diesem Samstag nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zunächst drei Stunden vorgesehen. Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, kündigte an, zunächst nur eine "Vorschau" zuliefern. Die komplette Präsentation solle dann zu Beginn der kommenden Woche folgen.
Sekulow deutete auch an, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit von bis zu 24 Stunden für ihre Plädoyers ausschöpfen werde. "Manchmal ist weniger mehr", sagte er, ohne sich auf einen Zeitplan festzulegen. Auf die Frage, ob die Verteidiger beantragen könnten, dass der Senat die Anklagepunkte in einem vereinfachten Verfahren abweist, hieß es aus Trumps Team, man äußere sich nicht zu strategischen Überlegungen. Man werde aber in jedem Fall die Argumentation der Ankläger in allen Punkten widerlegen. Die Demokraten hatten zuvor drei Tage lange Zeit, dem Senat ihre Argumente im Impeachment-Verfahren zu präsentieren. Nun sind Trumps Anwälte an der Reihe.
Der Präsident und seine Republikaner kritisierten indes die Plädoyers der Anklagevertreter. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den "gleichen alten Kram in dem Impeachment-Schwindel", schrieb Trump auf Twitter. Jim Jordan, einer der acht republikanischen Abgeordneten, die Trump neben mehreren Juristen in sein Verteidigerteam geholt hat, nannte die Argumentation der Demokraten lächerlich. Der republikanische Senator Rick Scott beklagte: "Wir haben drei Tage hintereinander die gleichen Dinge gehört."
Freitag, 24. Januar, 10.30 Uhr: Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren gegen Trump
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat beginnt am Freitag der letzte Tag der Anklageplädoyers. Seit Mittwoch versuchen die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, die Senatoren davon zu überzeugen, die beiden Anklagepunkte gegen Trump zu unterstützen. Insgesamt hat das Team aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten dazu 24 Stunden Zeit, verteilt über drei Tage. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Bislang deutet nichts darauf hin, dass es den Demokraten gelingt, Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Voraussichtlich am Samstag sind dann Trumps Verteidiger mit ihren Plädoyers am Zuge.
9.30 Uhr: Ankläger im Impeachment-Verfahren: Trump agierte in korrupter Absicht
Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben ihre Vorwürfe gegen Donald Trump im Senat untermauert. "Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben", sagte der Leiter des Anklageteams, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Donnerstag (Ortszeit) in der Kongresskammer. Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits der offiziellen US-Außenpolitik agiert.
6.30 Uhr: Anklage-Plädoyers in zehnstündiger Sitzung vorgetragen
Am Donnerstag trugen die sogenannten Impeachment-Manager aus dem Repräsentantenhaus erneut bis in den späten Abend (Ortszeit) ihre Vorwürfe gegen Trump vor. Zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung appellierte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, eindringlich an die Senatoren, wenn sie Trump für schuldig befänden, müssten sie auch dafür sorgen, dass er des Amtes enthoben werde. "Denn das Recht ist von Bedeutung, und die Wahrheit ist von Bedeutung", mahnte er. "Andernfalls sind wir verloren."
Donnerstag, 23. Januar, 21.30 Uhr: Kein Impeachment ohne Straftat? Trump-Ankläger widersprechen Anwälten
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich die demokratischen Ankläger am Donnerstag mit einem zentralen Argument der Verteidigung befasst. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler widersprach der Darstellung von Trumps Anwälten, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stelle keinen ausreichenden Grund für ein Impeachment dar. Das Argument der Verteidigung, der Präsident müsse ein Verbrechen nach US-Strafrecht begangen haben, um des Amtes enthoben werden, sei "vollkommen falsch", sagte Nadler.
Bei diesen Fragen seien Verfassungsrechtler einer Meinung, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Die Väter der Verfassung im 18. Jahrhundert hätten Machtmissbrauch als einen der zentralen Gründe für eine Amtsenthebung angesehen. "Vereinfacht ausgedrückt: Ein Impeachment ist die letzte Antwort der Verfassung auf einen Präsidenten, der sich für einen König hält", sagte Nadler.
5.00 Uhr: Demokraten fordern im Amtsenthebungsverfahren Mut von Trumps Parteifreunden
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der demokratische Anklageführer Adam Schiff die Republikaner aufgerufen, mutig zu sein und wenn nötig auch die eigene Karriere zu riskieren. Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrößern, sagte Schiff am Mittwoch im Senat. Die republikanischen Senatoren sollten unparteiisch sein und die Zeugen unvoreingenommen hören.
Mittwoch, 23. Januar, 23 Uhr: Ankläger legen Beweise gegen Trump vor
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die demokratischen Ankläger ihre Beweisführung begonnen. Anklageführer Adam Schiff sagte am Mittwoch im Senat, Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrößern. Als er "erwischt" worden sei, habe der Präsident die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf "beispiellose" Weise behindert.
"Es stellt einen der eklatantesten Versuche einer Vertuschung in der Geschichte dar", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Die Anklage werde die Vorwürfe gegen Trump in den kommenden Tagen mit "umfassenden Beweisen" untermauern.
11.15 Uhr: Republikaner setzen kurzen Prozess gegen Trump durch
Nach heftigem Streit mit den Demokraten haben die Republikaner im US-Senat den Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump durchgesetzt. Sie bestätigten in der Nacht zum Mittwoch in einer fast 13 Stunden langen Sitzung den von ihrem Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgeschlagenen Zeitplan für den Prozess. Dabei lehnten die Republikaner etliche Änderungsanträge der Demokraten ab und forcierten damit einen schnellen Prozess, der schon Ende kommender Woche beendet sein könnte.
10.30 Uhr: Trump zufrieden mit Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens im Senat
Nach einer zähen Sitzung des US-Senats zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise im Amtsenthebungsverfahren hat sich US-Präsident Donald Trump zufrieden gezeigt. Sein juristisches Team im Senat leiste "sehr gute Arbeit", sagte er am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Sein Fall stelle sich sehr gut dar, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge weiter, als er in Davos auf dem Weg zu einem Frühstück mit amerikanischen Unternehmenschefs war.
Dienstag, 22. Januar, 22 Uhr: Senatsdebatte beginnt mit einem heftigen Streit
Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei am Dienstag vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen. Trumps Republikaner wollten ein schnelles Impeachment-Verfahren ohne Zeugenaussagen und weitere Beweise durchdrücken. Dies wäre eine "Farce" und ein "manipulierter Prozess".
15 Uhr: Pelosi wirft Republikanern vor, die Wahrheit zu verdunkeln
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat den Republikanern im Senat vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorschlagen will.
"McConnells Plan für einen nächtlichen Impeachment-Prozess bestätigt, was das amerikanische Volk seit dem ersten Tag gesehen hat: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden", erklärte Pelosi am Dienstag vor dem Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens. McConnell wisse, dass Trumps Fehlverhalten nicht zu verteidigen sei und die Amtsenthebung verlange.
6.00 Uhr: Inhaltlicher Teil des Impeachment-Verfahrens gegen Trump beginnt
Der US-Senat kommt am Dienstag (13.00 Uhr Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) zur ersten inhaltlichen Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zusammen. Erwartet wird, dass Verfahrensfragen geklärt werden - zum Beispiel, wie viele Stunden die Sitzungen pro Verhandlungstag dauern werden. Auch könnte klar werden, wann die Anklagevertreter und die Verteidiger Trumps ihre Eröffnungsplädoyers halten.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer hatte vergangene Woche gesagt, er erwarte, dass am Dienstag bereits über Zeugen abgestimmt werde. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dagegen gesagt, der Senat werde über die Frage erst abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.
Montag, 20. Januar, 12.15 Uhr: Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab
Vor Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten die Anklagepunkte scharf kritisiert.
Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien "dünn" und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und die Argumente der Verteidigung und Anhänge beinhaltet. "Die Anklagepunkte selbst - und der zurechtgebastelte Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat - sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss." Und weiter: "All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
