Abgang eines Scharfmachers Viel Krach mit Trump
Brutaler als bei John Bolton kann der Rauswurf eines ranghohen Regierungsmitglieds wohl kaum verkündet werden. Doch dem Rausschmiss des Hardliners gingen heftige interne Kämpfe voraus. Ein Überblick.
Der US-Präsident dementiert regelmäßig, dass in seiner Regierung Chaos herrsche. Die Abläufe am Dienstag trugen nicht dazu bei, Trumps Beteuerungen zu stützen. Um 11 Uhr (Ortszeit) kündigte die Pressestelle des Weißen Hauses an, Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton werde gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Medien treten. Keine Stunde später – um 11.58 Uhr – teilte Trump auf Twitter mit, er habe Bolton wegen Meinungsverschiedenheiten gefeuert: "Seine Dienste werden im Weißen Haus nicht mehr gebraucht." Einer fehlte daraufhin bei der Pressekonferenz im Weißen Haus: John Bolton.
Die Meinungsverschiedenheiten hatten sich offenbar mit der Zeit gehäuft. Vom Iran über Nordkorea bis Afghanistan vertrat der als besonders aggressiver Falke bekannte Bolton deutlich härtere Positionen als der Präsident. Schon im Mai hatte Trump durchblicken lassen, dass der Sicherheitsberater selbst für ihn zu raubeinig daher kam: "Tatsächlich wirke ich mäßigend auf ihn ein", sagte der Präsident damals.
Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der "New York Times", Trump habe hinter verschlossenen Türen gar über Bolton gescherzt: "Wenn es nach ihm ginge, würden wir jetzt in vier Kriegen stecken". Wie bei vielen Witzeleien des Präsidenten steckte wohl auch in dieser eine gehörige Portion Ernst.
Hang zu militärischen Interventionen
Der Mann mit dem Walross-Schnauzer und dem Siegelring ist ein Hardliner, dem ein Hang zu militärischen Interventionen nachgesagt wird. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush war er einer der glühendsten Verfechter des Irakkriegs – eine Entscheidung, die Trump regelmäßig als großen Fehler bezeichnet. Bolton ist seit jeher umstritten. Als Bush Bolton 2005 für den Posten des amerikanischen UN-Botschafters nominierte, wandten sich mehr als 100 US-Diplomaten in einem offenen Brief gegen diese Wahl. Auch in der Regierung von Trump blieb Bolton seinem Hardliner-Kurs aber treu.
US-Medien berichteten immer wieder über Differenzen zwischen Bolton und Trump, aber auch zwischen Bolton und Pompeo. Trump ist zwar ein Mann der harten Worte, will die "endlosen Kriege", in die die USA verstrickt sind, dennoch lieber heute als morgen beenden. Auch Pompeo ist nicht gerade für seinen sanften Kurs bekannt, geriet aber trotzdem immer wieder mit Bolton aneinander. Der US-Sender CNN berichtete erst am vergangenen Freitag, das Verhältnis zwischen Bolton und Pompeo habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die beiden hätten über Wochen hinweg nicht miteinander gesprochen.
Afghanistan, Iran, Nordkorea waren Streitthemen
Zuletzt meldeten US-Medien, Bolton und Pompeo hätten sich beim Thema Afghanistan überworfen. Unter Pompeos Führung verhandelt US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad seit Monaten mit den radikalislamischen Taliban, das Ziel: ein Abkommen, das den Weg für den Abzug der US-Truppen und für Frieden bereitet. CNN berichtete, Khalilzad sei nach Boltons Ansicht zu sehr auf die Taliban zugegangen. Trump sagte ein für vergangenen Sonntag geplantes Treffen mit Taliban-Vertretern in Camp David zwar ab und erklärte die Gespräche für "tot". Boltons Job konnte das aber nicht mehr retten.
Bolton hat aus seiner harten Haltung nie einen Hehl gemacht. Im März 2015 verfasste er einen Gastbeitrag in der "New York Times" mit der Überschrift: "Bombardiert den Iran, um Irans Bombe zu stoppen". Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zählte Bolton ebenso wie etwa den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum "B-Team" – eine Truppe, der Sarif vorwarf, Trump in eine militärische Konfrontation mit dem Iran verwickeln zu wollen. Trump sagte im Juni nach eigenen Angaben einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran ab. Und der Präsident betont immer wieder, er sei prinzipiell zu Gesprächen mit der Führung in Teheran bereit.
Differenzen mit Trump gab es auch beim Thema Nordkorea, der Präsident nennt Machthaber Kim Jong Un seinen "Freund". Während Bolton nordkoreanische Raketentests kritisierte, tat Trump diese als belanglos ab. Die "New York Times" berichtete, als Trump Ende Juni in einer spektakulären Aktion an der Demilitarisierten Zone Kim traf und als erster US-Präsident nordkoreanischen Boden betrat, habe Bolton beschlossen, seinen Chef nicht zu begleiten.
Trump gefiel Boltons knallharte Rhetorik
Trump musste allerdings wissen, wen er sich ins Boot holte, als er Bolton im März 2018 ernannte. Denn über Jahrzehnte hatte sich Bolton als Vertreter einer konfrontativen Außenpolitik hervorgetan. Doch Trump gefiel Boltons knallharte Rhetorik als Moderator bei Fox News. Doch dass seine Zusammenarbeit mit Bolton nicht einfach sein würde, schien vorhersehbar. Denn Trump liebt zwar auch die martialischen Botschaften – ein Freund von Militärinterventionen ist er aber nicht. Sein erklärtes Ziel ist es vielmehr, die internationalen US-Militäreinsätze zurückzufahren und nicht noch auszuweiten. Und die Sanktionen gegen den Iran hat Trump immer wieder auch mit Signalen der Gesprächsbereitschaft an Teheran verknüpft
Angesichts von Boltons harter Agenda wurde Trump regelmäßig mit der Frage konfrontiert, wie zufrieden er mit dessen Arbeit sei. In der Vergangenheit nahm der Präsident seinen Sicherheitsberater immer wieder in Schutz. "Ich habe John Bolton und ich habe ein paar andere Leute, die ein bisschen gemäßigter sind als er. Und am Ende treffe ich die Entscheidung", sagte Trump etwa an jenem Tag im Mai.
Doch die Kämpfe zwischen Bolton und denen, "die ein bisschen gemäßigter sind", nahmen hinter den Kulissen stetig zu. Und die internen Meinungsverschiedenheiten sorgten für zusätzliche Verwirrung über die – ohnehin erratische – Außenpolitik von Trumps Regierung.
Drei Sicherheitsberater verschlissen
Trump hat mit Bolton nun bereits drei Nationale Sicherheitsberater verschlissen. Der erste war Michael Flynn, der nach nur wenigen Tagen im Amt im Zuge der Russland-Affäre gehen musste. Es folgte Herbert Raymond McMaster. Der Drei-Sterne-General galt als vergleichsweise moderat, Trump und er sollen sich persönlich aber nie gut verstanden haben. Mit Bolton wurde Trump nun allerdings auch nicht glücklicher.
Was kommt nun? Bedeutet der Abgang des Scharfmachers Bolton, dass Trump künftig in der Außenpolitik einen sanfteren Kurs einschlagen will? Pompeo sagte dazu – bei seinem Presseauftritt am Dienstag ohne Bolton –, niemand solle annehmen, dass sich durch einen einzelnen Personalwechsel Trumps Außenpolitik markant ändern werde. Trump ist ohnehin nicht unbedingt dafür bekannt, Entscheidungen strategisch langfristig anzulegen und vorab in allen Facetten zu durchdenken. Boltons abrupter Rausschmiss ist das beste Beispiel dafür.
Bolton erwies sich im Übrigen bis zuletzt als unbequemer Zeitgenosse für Trump. Der vom Präsidenten verbreiteten Version seines Abgangs widersprach Bolton entschieden: Kein wirklicher Rausschmiss soll es gewesen sein. "Ich hatte meinen Rücktritt angeboten", zeigte sich Bolton auch zum Abschied widerborstig.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
