Konfrontative Nahostpolitik des US-Präsidenten Trump: "Ich bin mir sicher, dass der Iran bald reden will"
Die Gefahr eines Konfliktes in der Golfregion wird offenbar immer größer. Trump glaubt noch immer an ein Einlenken des Iran. Ein Experte ruft dazu auf, die Krise weltweit zur Chefsache zu machen.
US-Präsident Donald Trump setzt weiterhin darauf, dass der von ihm ausgeübte Druck auf den Iran die dortige Führung an den Verhandlungstisch bringen wird. "Ich bin mir sicher, dass der Iran bald reden will", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA hatten in den vergangenen Tagen ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nochmals verschärft und zudem ihre Truppenpräsenz im Nahen Osten verstärkt.
Trump verband diese zusätzlichen Druckmaßnahmen aber auch schon in den vergangenen Tagen mit Signalen der Gesprächsbereitschaft. Er sei "offen für Gespräche", sagte er etwa am vergangenen Donnerstag.
Der US-Präsident fordert von Teheran Konzessionen beim iranischen Nuklearprogramm, die weit über das von ihm vor einem Jahr aufgekündigte Atomabkommen von 2015 hinausgehen. Auch verlangt er Begrenzungen des iranischen Raketenprogramms und einen Stopp der iranischen Interventionen an den diverse Konfliktherden im Nahen Osten.
Spannungen zwischen Iran und USA
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran hatten rund um den Jahrestag von Trumps Aufkündigung des Atomabkommens zugenommen, der am Mittwoch vergangener Woche war. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor, Teheran kündigte an, bestimmte Auflagen aus dem Atomabkommen nicht mehr einzuhalten.
Die US-Regierung entsandte zudem unter anderem einen Flugzeugträger und eine Staffel von Kampfflugzeugen in den Nahen Osten. Dies begründete sie mit einer von dem Iran ausgehenden "Bedrohung", die sie aber nicht genau beschrieb. Zuletzt ließ das US-Außenministerium wegen dieser "unmittelbaren Bedrohung" einen Großteil seiner Diplomaten aus dem Irak abziehen. Regierungsmitarbeiter in Washington sagten, die Gefahr gehe von irakischen Milizen aus, die von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert würden.
Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Chamenei sagte zu der Lage seines Landes bei einem öffentlichen Auftritt: "Wir haben nie einen Krieg angefangen und werden das auch in Zukunft nicht tun. Hier geht es darum, wer die besseren Nerven hat, den stärkeren Willen. Und den haben wir", so Chamenei.
Ischinger: Iran-Krise zur Chefsache machen
Derweil hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine internationale Friedensinitiative vorgeschlagen, um die hochbrisante Lage in der Golfregion zu entschärfen. "Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik – es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen", sagte Ischinger der "Bild"-Zeitung. Es sei daher dringend geboten, die Krise jetzt international zur Chefsache zu machen.
Irans Präsident Hassan Ruhani werde es sich hoffentlich zweimal überlegen, ein Gesprächsangebot abzulehnen, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie die anderen Partner des Atomabkommens mit dem Iran wie Russland und China - und möglichst auch die USA - für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten.
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington plädierte dafür, die USA beim Wort zu nehmen, wenn Außenminister Mike Pompeo beteuere, "dass die USA keinen Krieg mit dem Iran wollen". Ischinger sagte weiter: "In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen. Einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit Zigtausenden von US-Soldaten, das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten."
Dabei müssten Deutschland und Europa klarstellen, "dass wir zwar das Nuklearabkommen mit dem Iran erhalten wollen, dass das allein aber nicht ausreicht. Die Verhandlungen müssen um kritische Fragen erweitert werden: zum Beispiel zu ballistischen Raketen, Terror-Finanzierung, Menschenrechten, die Haltung zu Israel." Der iranischen Führung müsse "ein Weg aufgezeigt werden, als normaler, berechenbarer Staat respektiert und anerkannt zu werden."
Trump: "Es gibt überhaupt keinen internen Streit"
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Trump widersprach auf Twitter Behauptungen, wonach es einen internen Streit um die richtige Strategie im Iran in seiner Regierung gebe.
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"Es gibt überhaupt keinen internen Streit", schrieb der US-Präsident. "Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine entschiedene und finale Entscheidung", so der US-Präsident. Mehrere US-Medien hatten zuvor von einem internen Konflikt in der US-Regierung wegen Trumps Nahost-Politik berichtet.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
