Iran-Sanktionen der USA: Das droht deutschen Unternehmen

"Viele treten den Rückzug an"

Das droht deutschen Firmen wegen der Iran-Sanktionen

Wenn die amerikanischen Sanktionen in Kraft treten, könnte der Iran für deutsche Unternehmen zum Risikomarkt werden. Denn wer weiter Geschäfte mit Teheran macht, den wollen die USA bestrafen. Was ist, wenn sie ernst machen?

Wenn an diesem Dienstag die Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft treten, werden deutsche Unternehmen vor eine Grundsatzfrage gestellt: Wie wichtig ist ihnen das Geschäft mit dem Land? Lohnt es sich, dafür möglicherweise den Zugang zum US-Markt zu verlieren? Welche Folgen die US-Strafmaßnahmen gegen den Iran auf die deutsche Wirtschaft haben werden, lasse sich derzeit nicht voraussagen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Klar ist nur: Einfacher wird der Handel mit dem Iran nicht.

Die US-Sanktionen zielen zunächst auf Finanzgeschäfte und auf den Rohstoffmarkt ab. Die USA wollen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Kauf und Verkauf von bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Wer mit dem Iran trotzdem Geschäfte macht, wird bestraft. Im November soll dann der Ölexport des Landes verhindert werden. Das wäre die nächste Eskalationsstufe im Konflikt.

• Schnell erklärt: Was bezweckt Trump mit den Sanktionen?
• US-Sanktionen: Am Persischen Golf stehen die Zeichen auf Eskalation
• Trumps Außenpolitik: "Konsequent falsch ist auch konsequent"

Siemens, Daimler, Henkel, Bosch: Die deutschen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, sind große Player in der Weltwirtschaft. Doch der Iran ist für sie bislang nur ein kleines Spielfeld. Gerade einmal drei Milliarden Euro Umsatz machen hiesige Firmen im Iran, das sind 0,2 Prozent aller deutschen Exporte. Hauptsächlich Maschinen, Lebensmittel und pharmazeutische Produkte werden nach Teheran geliefert. Dennoch: "Deutschland ist weiterhin einer der wichtigsten europäischen Handelspartner Irans", schreibt das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage. Theoretisch könnten deutschen Unternehmen die US-Sanktionen egal sein: Allerdings würden die US-Behörden sie bei Verstößen von Geschäften in den USA ausschließen.

Das macht den Unternehmen Angst. Die französische Reederei-Gruppe CMA-CGM, der drittgrößte Containerschiff-Hersteller der Welt, hatte bereits Anfang Juli erklärt, sich vollständig aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Auch andere europäische Firmen beendeten ihr Iran-Geschäft. In den ersten fünf Monaten 2018 sanken die deutschen Exporte in den Iran um vier Prozent, der Trend halte an, sagt Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Rund 120 deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren sogar ihre eigene Repräsentanz im Iran eröffnet. Jetzt treten viele den Rückzug an."

• Schurkenstaat gegen Satan: Warum die USA und der Iran Erzfeinde sind
• Wegen Iran-Sanktionen: US-Senatoren schreiben Brandbrief an Berlin

Treier sagte den Funke-Zeitungen: "Selbst die Unternehmen, die nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen sind, beispielsweise aus dem medizinischen Versorgungswesen oder ohne US-Geschäft, finden aktuell keine Bank, die ihr Iran-Geschäft abwickelt. Sollte nicht zeitnah eine Lösung herbeigeführt werden, ist zu befürchten, dass der Handel zum Erliegen kommt und sich die deutsche Wirtschaft gänzlich aus dem Iran zurückziehen muss."

Die Bundesregierung will das gemeinsam mit der EU verhindern: Einerseits durch eine Neuauflage der EU-Blocking-Verordnung, die gleichzeitig mit den Sanktionen in Kraft tritt und die es EU-Bürgern und Unternehmen verbietet, die US-Sanktionen zu befolgen. Als Ausgleich gibt es Entschädigungen, falls die USA ernst machen und die Firma von ihrem Markt verbannen.

Deutsche Firmen sollen USA verklagen können

Den Entschädigungsanspruch haben die Unternehmen dabei allerdings nicht gegen die EU oder EU-Mitgliedsländer, sondern gegen den Verursacher der Beeinträchtigung. Im Falle des Iran also die USA, heißt es im Text des Wirtschaftsministeriums.

Außerdem will Berlin den Unternehmen weiterhin finanziell helfen, wenn sie im Iran aktiv werden. "Exportgarantien sowie Investitionsgarantien stehen weiter zur Verfügung", erklärte das Wirtschaftsministerium. Wie aus Zahlen der Behörde hervorgeht, sichert der Bund mit sogenannten Hermes-Bürgschaften derzeit 57 Geschäfte im Iran mit einem Gesamtvolumen von 911 Millionen Euro ab.

• 

  Einsparziele deutlich verfehlt: 135 Milliarden Dollar: Musk-Entlassungen kosten viel Geld
• 

  Aufnahmen aus Peru : Archäologen machen spektakulären Fund in antiker Stadtsiedlung
• 

  Knifflige Fragen: Allgemeinwissen-Quiz: Wie schneiden Sie ab?

Für deutsche Unternehmen wird der Iran wohl trotzdem zum Risikomarkt – ohne dass sicher ist, wie sehr sie von den Sanktionen am Ende wirklich getroffen werden. Die Firmen haben mit der Bundesregierung und der EU zwei mächtige Verbündete auf ihrer Seite. Beide wollen den Iran-Deal, den Donald Trump Anfang April aufkündigte, unbedingt fortführen. Trotzdem wird die Angst vor Konsequenzen, die deutsche Firmen auf dem US-Markt erwartet, bleiben. Für ein Unternehmen wie Siemens kann es am Ende nur attraktiver sein, vom iranischen statt vom US-Markt zu fliegen.