Gesetzesvorstoß in Washington McCain will Trump den Nato-Austritt verbieten
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Der republikanische Senator John McCain bleibt trotz schwerer Krankheit ein erbitterter Gegner des US-Präsidenten. Nun will er per Gesetz die Nato vor Trump schützen.
Mit einem Gesetz will McCain das transatlantische Militärbündnis Nato vor dem US-Präsidenten schützen. Gemeinsam mit demokratischen Senatoren stellte der schwer krebskranke McCain Ende der Woche einen Gesetzentwurf vor, der den US-Austritt aus der Nato ohne Zustimmung des Senats unmöglich machen soll. In der Begründung nahm McCain direkten Bezug auf Präsident Donald Trump.
Gemeinsame Initiative mit Demokraten
"Bedauerlicherweise hat Präsident Trumps schlechte Behandlung unserer engsten Verbündeten Zweifel an Amerikas Bekenntnis zur transatlantischen Allianz und den Wertsetzungen unserer Verteidigung geweckt", schrieb McCain in einer einer gemeinsamen Erklärung mit den demokratischen Senatoren Tim Kaine und Jack Reed sowie dem republikanischen Senator Cory Gardner.
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Die Nato-Verbündeten hätten "seit sieben Jahrzehnten miteinander gedient, gekämpft und Opfer gebracht für eine Vision der Welt basierend auf Frieden, Demokratie, Menschenrechten und der Herrschaft des Rechts", schrieb McCain weiter. Die Nato habe die Vereinigten Staaten "sicherer und erfolgreicher gemacht" und bleibe entscheidend für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.
Trump irritierte wiederholt die Verbündeten
Trump hatte bereits während des Wahlkampfes innerhalb des Bündnisses Besorgnis ausgelöst, indem er die Nato als "obsolet" bezeichnete und wiederholt die finanziellen Belastungen in den Vordergrund rückte. Zuletzt hatte seine Äußerung für Irritationen gesorgt, er wisse nicht, warum die USA den Verbündeten Montenegro verteidigen solle. Derzeit stehen in Montenegro Angeklagte vor Gericht, die mutmaßlich im Auftrag Russlands einen Putsch inszenieren sollten, um den Nato-Beitritt zu verhindern. Zu Russland sucht Trump engere Beziehungen.
Das Gesetz sei notwendig geworden, da engste Verbündete an Trumps Verlässlichkeit hinsichtlich der "kollektiven Selbstverteidigung und Sicherheitsgarantien" zweifelten, schrieb Mitinitiator Reed in der gemeinsamen Stellungnahme. "Unabhängig von den Tweets oder Stellungnahmen des Präsidenten, bleibt es bei einer starken, überparteilichen Unterstützung für und einem Bekenntnis zum Nato-Bündnis im Kongress." Zuletzt hatte der Senat mit 97 zu 2 Stimmen der Nato seine Unterstützung ausgesprochen.
- eigene Recherchen
- Stellungnahmen der Senatoren (engl.)
