Russland-Affäre spitzt sich zu Wie gefährlich wird der Fall Manafort für Donald Trump?
News folgenDonald Trumps Ex-Wahlkampfchef hat sich der US-Bundespolizei FBI gestellt. Ihm wird Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Millionenhöhe vorgeworfen. Für den US-Präsidenten könnte diese Entwicklung unangenehme Folgen haben.
Aus Washington berichtet Daniel C. Schmidt
Um 8:15 Uhr Ortszeit stieg Paul Manafort – schwarzer Anzug, weißes Hemd, hellblaue Krawatte – mit seinem Anwalt aus einer Limousine, machte ein paar schnelle Schritte vorbei an wartenden Fernsehkameras und verschwand in einem Bürogebäude des FBI in Washington. Es ist ein Moment, der ganz entscheidend für die kommenden Wochen sein könnte.
Bereits am Wochenende ging in Washington das Gerücht um, dass es am Montagmorgen die ersten Anklagen rund um die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller im Fall möglicher Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfkampagne und Russland geben würde. Manafort stellte sich den Behörden, um einer Festnahme vorzukommen.
Das sind die fünf wichtigsten Fragen zum Thema in der Übersicht:
1. Wer ist Paul Manafort?
Der studierte Jurist Manafort arbeitete Jahrzehnte lang immer wieder als Berater und Lobbyist für republikanische US-Präsidentschaftskandidaten (Gerald Ford, Ronald Reagan, George W. Bush), sowie weltweit für umstrittene Politiker wie den philippinischen Diktator Ferdinand Marcos oder den angolanischen Guerillaführer Jonas Sawimbi. Durch seine Beratertätigkeit für die pro-russische Wahlkampfkampagne des späteren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werden Manafort immer wieder gute Verbindungen zum Kreml nachgesagt.
Im März 2016 wurde der 68-Jährige ins Wahlkampfteam von Donald Trump geholt. Von Juni bis August diente er als Wahlkampfchef, um Trump dabei zu helfen, genügend Delegiertenstimmen für die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat zu sammeln.
2. Warum wird gegen ihn ermittelt?
Seit Robert Mueller im Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt wurde, um mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu untersuchen, galt Manafort relativ schnell als mögliches Ziel durch seine alten Verbindungen zur pro-russischen Janukowitsch-Regierung. So führte das FBI in den frühen Morgenstunden des 26. Juli 2017 eine Razzia auf Manaforts Grundstück durch: Ohne Vorankündigung stürmte die Agenten sein Haus in Virginia, das wenige Autominuten von Washington, D.C. entfernt liegt, beschlagnahmten Dokumente und sicherten mögliche Beweismittel. Am Tag zuvor hatte Manafort noch vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ausgesagt. Ein erstes Anzeichen, dass Muellers Ermittlerteam sich auf Manafort einschießen würden.
3. Was wird ihm vorgeworfen?
Am Morgen, kurz nachdem sich beide gestellt hatten, wurde offiziell das Siegel für die Anklageschrift gegen Paul Manafort und Richard Gates gebrochen. Auf 31 Seiten wird detailliert aufgelistet, wie Manafort zusammen mit seinem Geschäftspartner Gates von 2006 bis 2017 durch diverse Offshore-Konten und Scheinunternehmen seine Einkünfte aus Lobbyismustätigkeiten an den US-Behörden vorbeischleuste. Insgesamt soll es sich dabei um 75 Millionen Dollar handeln.
Die Anklage umfasst insgesamt zwölf Punkte, die schwerwiegendsten Vorwürfe lauten Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sowie "Verschwörung gegen die USA", was sich auf ihre Einflussnahme für die ukrainische Regierung bezieht, die sie laut amerikanischen Gesetzen bei US-Behörden hätten anmelden müssen.
Manafort und Gates, der ebenfalls und länger als Manafort für die Trump-Kampagne arbeitete, haben sich beide dem FBI gestellt. Bei der ersten Anhörung vor einem Bundesgericht plädierten beide auf "nicht schuldig". Das Gericht verhängte Hausarrest für Manafort und Gates. Es forderte zudem eine Kaution von zehn Millionen Dollar im Fall Manaforts und fünf Millionen Dollar im Fall Gates' für eine Aufhebung des Arrests.
4. Wer ist George Papadopoulos?
Während die Manafort-Nachricht am Morgen in Washington in den Medien durchsickerte, wurde gleichzeitig bekannt, dass George Papadopoulos, der ehemalige außenpolitische Berater von Trumps Wahlkampfteam, ebenfalls in Zuge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Der Politikberater habe zugegeben, das FBI in einer freiwilligen Vorladung angelogen zu haben. Laut seiner Anklageschrift informierte Papadopoulos die Trump-Kampagne im April 2016 nach einem Treffen, dass die Russen "Dreck" über Hillary Clinton gesammelt hätten: "Die haben Tausende E-Mails."
Pikant in diesem Fall: Papadopoulos wurde im Juli festgenommen. Seine Anklage blieb ebenfalls bis heute Morgen versiegelt. Die Schrift liest sich jedoch, als habe er bislang mit den Behörden kooperiert.
5. Was bedeutet die Anklage für Donald Trump?
In der Manafort-/Gates-Anklageschrift fällt der Name Trump nicht einmal. Trotzdem wird die Behauptung des Präsidenten, bei der Ermittlung handle es sich lediglich um "Fake News", immer schwieriger aufrecht zu erhalten. Die zwölf Anklagepunkte gegen seinen ehemaligen Wahlkampfleiter wiegen schwer. Robert Mueller könnte darauf hoffen, wichtige Informationen von Manafort als Wahlkampf-Insider zu erhalten, um in seinen Ermittlungen voranzukommen: Inwiefern waren die Russen daran beteiligt, die Wahlen mit Hilfe von Donald Trumps Team zu manipulieren?
Kooperiert Manafort, könnte ihm ein geringeres Strafmaß winken. Was bedeutet das für Trump? Noch ist unklar, ob und wie die Anklage im Fall Manafort mit Donald Trump zusammenhängt. Eins ist sicher: Muellers Ermittlungen werden sich nach den Anklagen ausweiten.
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Für Trump heißt das, dass die Einschläge näher kommen. Wie gefährlich ihm seine ehemaligen Weggefährten werden können, hängt auch davon ab, wie viel das Wahlkampfteam damals von Manaforts Machenschaften wusste. Als einige Geschäftsverbindungen von Manafort zu Janukowitschs pro-russischer Partei in der Ukraine im Sommer 2016 publik wurden, musste er jedenfalls seinen Posten als Wahlkampfleiter räumen.
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Im Laufe des Tages schrieb Donald Trump auf Twitter, dass die illegalen Geldströme Jahre zurückliegen würden – lange bevor Manafort für die Trump-Kampagne gearbeitet hätte. In typischer Trump-Manier versuchte er, die Aufmerksamkeit von sich und auf Hillary Clinton zu lenken.
