Fast identisch mit Projekt-2025-Passagen Hegseth-Strategie kennt wohl nur einen Gegner für die USA
Ein internes Papier des Pentagons offenbart: Die USA wollen sich militärisch nur noch auf China konzentrieren. Der Rest der Welt wird sich selbst überlassen.
Die USA verschieben offenbar ihre militärische Strategie und fokussieren sich nur noch auf eine ausländische Bedrohung. Dies offenbart ein geheimes Papier des Pentagons, das auch Kongressmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde. Darin werden zwei Hauptaktivitäten in der US-Verteidigung genannt: die Gefahr durch China abzuwehren und Terroristen im Inland zu bekämpfen.
In dem Dokument, das der "Washington Post" vorlag, geht der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth davon aus, dass China Taiwan einnehmen wird. Konflikte in Europa und anderen Teilen der Welt werden lediglich als Risiko bezeichnet. Es reflektiert frühere Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der China als größten Gegner ansieht und sein Land von Angriffen Pekings auch auf Regionen wie Grönland und den Panama-Kanal abhalten will.
Auch Biden bezeichnete China als Gegner
"China ist die einzige Bedrohung für das Ministerium, und die Abwehr einer Übernahme Taiwans durch China – bei gleichzeitiger Verteidigung des US-Heimatlandes – ist das einzige Szenario für das Ministerium", schrieb Hegseth.
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump vor chinesischen Ambitionen gewarnt. Sein Nachfolger Joe Biden hatte ebenfalls China als Gefahr angesehen, gleichzeitig aber auch Europa und den Nahen Osten nicht aus den Augen verloren. Trump und Hegseth scheinen sich nun fast ausschließlich auf die Pazifikregion zu konzentrieren. "Hegseths Leitfaden ist außergewöhnlich, da er eine mögliche Invasion Taiwans als einziges Szenario beschreibt, das vor anderen potenziellen Gefahren Priorität haben muss – und die umfassende militärische Architektur der USA über den Heimatschutz hinaus auf den indopazifischen Raum ausrichtet", schreibt die "Washington Post".
Verwirrung bei Abgeordneten
In Europa und dem Mittleren Osten sollen die Verbündeten für Sicherheit sorgen, so das Strategiepapier. Das bezieht auch den Umgang mit Ländern wie dem Iran, Russland und Nordkorea mit ein. Deshalb sollen auch amerikanische Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Europa verlegt werden.
In Kreisen der Republikaner und der Demokraten sorgte das Papier für Verwirrung, so die US-Zeitung. Denn zum einen ziehe man sich aus dem Mittleren Osten zurück, zum anderen unterstütze das Pentagon weiter Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen. "Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen 'Wir wollen amerikanische Stärke und militärische Dominanz in der Welt, und wir wollen überall, aber auch nirgendwo sein'", sagte ein Pentagonmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der "Post".
Weite Teile des "Projekt 2025" übernommen
Nach Recherchen der Zeitung hat Hegseth für sein Neun-Seiten-Papier eine Vorlage gehabt. Einige Teile decken sich teils wörtlich mit Passagen aus dem "Projekt 2025"-Papier.
Das "Projekt 2025" ist eine Initiative der konservativen Denkfabrik "The Heritage Foundation", die darauf abzielt, die US-Bundesregierung grundlegend umzugestalten und die Exekutivgewalt zugunsten konservativer Politiken zu konsolidieren. Mehr dazu lesen Sie hier. Das im April 2023 veröffentlichte Programm umfasst vier Hauptsäulen: einen umfassenden Politikleitfaden für die nächste Präsidentschaftsverwaltung, eine Datenbank potenzieller Mitarbeiter, Schulungen für diese Kandidaten in der sogenannten "Presidential Administration Academy" und ein Handbuch für Maßnahmen in den ersten 180 Tagen der Amtszeit.
Die Kontroversen um das "Projekt 2025" resultieren aus seinen weitreichenden und teils radikalen Vorschlägen. Kritiker befürchten, dass die Umsetzung des Plans zu einer Schwächung des Rechtsstaatsprinzips, der Gewaltenteilung und der Bürgerrechte führen könnte.
Plan der Heritage Foundation wurde auch Soldaten empfohlen
Der Heritage-Foundation-Bericht, der im vergangenen August veröffentlicht wurde, empfiehlt dem Pentagon, sich auf drei Kernthemen zu konzentrieren: Abschreckung vor einer Invasion Taiwans, innere Landesverteidigung und verstärkte Lastenteilung unter Verbündeten und Partnern – Forderungen, wie sie identisch in den Hegseth-Richtlinien gemacht werden.
Präsident Donald Trump hatte immer wieder gesagt, er habe mit dem Projekt nichts zu tun. Dennoch folgen viele seiner Maßnahmen, zum Beispiel die Entlassung von Mitarbeitern in öffentlichen Behörden, dem Projektplan. Doch innerhalb seiner Regierung und von US-Behörden wie dem Verteidigungsministerium wird das Strategiepapier offenbar sogar empfohlen. Generalmajor Garrick Harmon, der Leiter der Strategie- und Planungsabteilung des Afrika-Kommandos, empfahl seinen Mitarbeitern laut "Washington Post"-Bericht, den 2025-Plan zu lesen. Ein anderer Beamter innerhalb des Kommandos verteilte eine Kopie des Heritage-Foundation-Projekts, sagte der Mitarbeiter.
Hegseth besuchte vor Kurzem die Pazifikregion, um seine Prioritäten gegenüber China zu betonen. Er erklärte den Soldaten auf der zu den USA gehörenden Pazifikinsel Guam, dass sie "die Spitze des Speers" für die militärischen Operationen der USA seien.
Bei seinem Besuch in Tokio sagte Hegseth am Sonntagmorgen: "Wir teilen ein kriegerisches Ethos, das unsere Streitkräfte definiert." Das Pentagon sehe Japan als "Eckpfeiler des Friedens und der Sicherheit im indopazifischen Raum". Der Minister deutete an, dass die Regierung von Präsident Donald Trump wie in der Vergangenheit eng mit ihrem wichtigsten asiatischen Verbündeten zusammenarbeiten werde.
- cbsnews.com: "What is Project 2025? The conservative blueprint explained" (englisch)
