"Unverzüglich sämtliche Kopien vernichten" Musk-Behörde Doge erleidet herbe Niederlage vor Gericht
Elon Musk soll für Trump mit seinem Doge-Gremium die Staatsausgaben senken. Gerichte intervenieren. Aber halten sich der Tech-Milliardär und seine Leute an die Verbote?
Ein Bundesgericht in New York hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Gremium Doge vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Es bestehe die Gefahr eines "irreparablen Schadens", heißt es in der einstweiligen Verfügung – nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe.
Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, "unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten" haben, das möglicherweise heruntergeladen wurde.
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Die Klage hatte eine Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht. "Präsident Trump hat nicht die Befugnis, unsere privaten Daten beliebig weiterzugeben", erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Das Gericht hat für den 14. Februar eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Über das System des Finanzministeriums werden unter anderem Sozialversicherungszahlungen an Millionen Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt.
Kostenkürzungen oder politische Kontrolle?
Seit seinem Amtsantritt treibt Trump den Umbau des Staatsapparats voran. Er hat Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut und dafür das Gremium Doge ("Department of Government Efficiency") geschaffen – mit unklaren Befugnissen. Kritiker befürchten, dass es dabei weniger um Einsparungen als um stärkere politische Kontrolle geht.
Gegen das Vorgehen laufen mehrere Klagen. Bereits zuvor hatte ein Gericht in Washington den Zugriff von Doge auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums vorläufig auf zwei Personen mit Lesezugriff beschränkt. Eine von Gewerkschaften geforderte einstweilige Verfügung gegen den Zugang zu Daten des Arbeitsministeriums wurde hingegen abgelehnt, nachdem es zunächst Einschränkungen gegeben hatte.
In Washington wächst indes die Sorge, ob sich Musk und Trump überhaupt an richterliche Beschlüsse halten. Viele der Doge-Mitarbeiter wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert und folgen einer für das Silicon Valley typischen Strategie: schnell handeln, Strukturen umgehen, maximale Kontrolle sichern.
- Nachrichtenagentur dpa
