Präsident Erdoğan: Aufstand in der Türkei nach İmamoğlu-Verhaftung

Aufstand gegen Erdoğan

Eine Aussage lässt aufhorchen

Die Türkei erlebt ihre größte Protestwelle seit zwölf Jahren. Doch während Recep Tayyip Erdoğan die Demonstrationen damals mit Gewalt niederschlagen konnte, ist die Lage für den türkischen Staatschef dieses Mal gefährlicher.

Der Sturm geht weiter. In der Türkei gehen nach der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu weiterhin Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie fordern die Freilassung İmamoğlus und den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Eine junge Demonstrantin sagte im "Weltspiegel" der ARD, man würde den Menschen die Möglichkeit nehmen, ihren favorisierten Kandidaten zum Präsidenten zu wählen. "Das tragen wir nun auf die Straße." Auf vielen Demonstrationen im Land ist wiederholt ein Leitspruch zu hören: "Bu daha başlangıç, mücadeleye devam." Zu Deutsch: "Das ist erst der Anfang, kämpft weiter."

Einerseits sind es junge Menschen, die gegen Erdoğan auf die Barrikaden gehen – die sogenannte Generation Z. Studierende, Schülerinnen und Schüler, von denen viele noch keinen anderen Staatschef als Erdoğan erlebt haben. In der Türkei sind sie durchaus ein wichtiger Faktor, denn knapp ein Viertel der Gesellschaft ist unter 30 Jahre alt. Doch bei den Protestierenden handelt es sich nicht nur um junge Menschen, sondern um ein breites Bündnis der Opposition.

So sprach die kemalistische und sozialdemokratische CHP, die Partei von İmamoğlu, von zwei Millionen Menschen, die am Samstag zu einer Kundgebung in Istanbul gekommen sein sollen. Selbst falls die Zahl übertrieben sein sollte, ist auf den Bildern ein riesiges Menschenmeer zu sehen. Der Aufstand erinnert sehr an die Gezi-Proteste 2013, aber mit einem wichtigen Unterschied: Zwar gingen auch damals größtenteils junge Menschen gegen die herrschende Politik auf die Straße. Doch nun, knapp zwölf Jahre später, scheinen sie die Mehrheit der türkischen Gesellschaft auf ihrer Seite zu haben.

Trotzdem ist unklar, wie gefährlich die Proteste Erdoğan werden können. Nur eines liegt auf der Hand: Der türkische Staatschef hat sie unterschätzt. Und während er mit seinen Wutreden politisch mehr und mehr in eine Sackgasse läuft, sehen die Demonstranten darin ein Endspiel um die Verteidigung der türkischen Demokratie. Eine Gemengelage, die unheimliches Eskalationspotenzial birgt.

"Das war die alte Türkei"

Die türkische Führung lässt dabei nichts unversucht, den Demonstranten zu drohen. Es gibt Tausende Verhaftungen, auch viele regimekritische Journalisten sind betroffen. Selbst ein Reporter des britischen Senders BBC wurde verhaftet und abgeschoben. Vor allem trifft es aber türkische Oppositionelle. Sie werden eingesperrt, manche von ihnen sogar präventiv, bevor sie eine Rolle bei den gegenwärtigen Protesten einnehmen können.

Erdoğan hat die Demonstrationen gegen ihn wahrscheinlich eingepreist. Türkische Politikwissenschaftler vermuten allerdings, dass die türkische Regierung damit gerechnet hat, dass die Protestwelle wenige Tage nach der Verhaftung İmamoğlus abebben würde. Auch deswegen setzt der Präsident auf Drohungen und Einschüchterungen, die er mittlerweile fast täglich wiederholt: "Die Tage, an denen Justiz und Politik sich von Straßenterror beeinflussen ließen, sind vorbei. Das war die alte Türkei", wütete Erdoğan vergangene Woche.

Die Botschaft ist klar: Erdoğan will nicht nachgeben. İmamoğlu soll wahrscheinlich über Jahre weggesperrt bleiben und 2028 nicht zur Präsidentschaftswahl antreten dürfen.

Istanbuls Bürgermeister sitzt wegen Korruptionsverdacht und Terrorunterstützung in Untersuchungshaft. Beweise wurden bisher nicht veröffentlicht. Die angeblichen Zeugen möchten anonym bleiben, sie können İmamoğlu nicht direkt belasten, sondern berufen sich auf Hörensagen. Wahrscheinlicher als İmamoğlus angebliche Vergehen erscheint, dass der türkische Staatschef seinen ärgsten Konkurrenten aus dem Weg räumen wollte. Denn in Umfragen aus dem Februar 2025 liegt İmamoğlu deutlich vor dem türkischen Präsidenten.

Wirklich überraschend ist das nicht. Erdoğan hat es immer noch nicht geschafft, die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei unter Kontrolle zu bringen. Hinzu kommt, dass İmamoğlu die Opposition vereinen und dabei konservative und säkulare Muslime als Wählerinnen und Wähler ansprechen kann. Denn İmamoğlu vereinigt durch seine Herkunft und seine Familie beide dieser Strömungen. Der türkische Soziologe Berk Esen sagte der ARD: "Wenn ich den idealen Politiker entwerfen müsste, der Recep Tayyip Erdoğan schlagen kann, dann wäre das Ekrem İmamoğlu."

Erdoğan nutzt seinen Machtapparat

Doch Beliebtheit in der Gesellschaft reicht aktuell nicht aus, um türkischer Staatschef zu werden. Erdoğan hat im vergangenen Jahrzehnt Schritt für Schritt die Türkei in eine Autokratie verwandelt. Er hat ein Präsidialsystem errichten lassen, das auf ihn als starken Machthaber zugeschnitten ist. Er hat die Medien gleichgeschaltet und die Justiz ausgehöhlt. Wahlen gelten in der Türkei zwar als frei, sie sind aber nicht fair – aufgrund der Übermacht der regierungsnahen Medien.

Diese Machtinstrumente werden auch dieses Mal vom türkischen Regime genutzt, um die Demonstrationen einzudämmen. Erdoğan lässt seine Sicherheitskräfte mit Härte gegen die Demonstrierenden vorgehen. Wasserwerfer, Schlagknüppel, Pfefferspray kommen zum Einsatz. Denn die Versammlungsfreiheit wurde von der Regierung fast zur Gänze ausgesetzt.

Aber damit nicht genug. Regierungskritische TV-Sender wie Sözcü TV bekommen Sperren und Sendeverbote, die durch die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde verhängt werden. Zeitweise wird in türkischen Großstädten der Zugang zum mobilen Internet blockiert, während regimefreundliche Sender ständig über neue Verhaftungen berichten. Auch das dient der Einschüchterung.

Weniger Gewalt als während der Gezi-Proteste

Im Angesicht dieser Repressalien haben manche Menschen einen Moment gebraucht, um auf İmamoğlus Verhaftung zu reagieren. Doch nun scheinen viele Erdoğan-Kritiker die Gewissheit gefunden zu haben, dass sie nicht allein stehen. Sie fanden ihren Mut.

Aber die Demonstranten haben aus Gezi gelernt. Zwar gibt es in der Türkei wieder Straßenschlachten mit der Polizei, vereinzelt brennende Mülltonnen und Gewalt auf beiden Seiten. Doch es ist bislang kein Vergleich zu den Protesten 2013, bei denen die Demonstranten die Polizei aus dem Zentrum Istanbuls um den Taksim-Platz verscheuchten, Straßen aufbrachen und große Barrikaden errichteten. Man will Erdoğan dieses Mal offenbar keinen Vorwand geben, die Proteste als Terror zu verunglimpfen.

Der Großteil der Demonstrationen bleibt bislang friedlich. In Istanbul schlagen viele Menschen auf ihren Balkonen mit Kochlöffeln auf Töpfe – ein Zeichen des Protests. Und auf den Straßen heißt es: "Wer nicht hupt, ist ein Erdoğan-Anhänger."

In der Türkei gibt es zwar noch viele Unterstützer des türkischen Präsidenten, aber sie sind aktuell auffällig still. In der Vergangenheit und besonders während der Gezi-Proteste brüstete sich Erdoğan stets damit, dass er 50 Prozent der Bevölkerung als seine Unterstützer auf die Straße rufen könnte. Nun spricht er lediglich noch von den Sicherheitsorganen – und das lässt aufhorchen.

Gelingt die Revolte?

Denn einige seiner ehemaligen Anhänger stehen nun aufseiten der Demonstranten. Manche junge Männer zeigen auf Fotos bei den Protesten den sogenannten Wolfsgruß – ein nationalistisches Symbol in der Türkei. Diese gesellschaftlichen Kräfte standen bisher mehrheitlich auf Erdoğans Seite. Dass nun auch Nationalisten gegen ihn demonstrieren, zeigt, dass nicht nur Linke und Progressive unzufrieden sind, sondern ein Querschnitt der Gesellschaft auf die Straßen geht.

Für Erdoğan kann das durchaus gefährlich werden, denn die Türkei befindet sich in einer Eskalationsspirale. Schon jetzt hat der Präsident seinen Konkurrenten İmamoğlu zum politischen Märtyrer gemacht. Wenn er ihn wieder freilassen würde, würde er sich mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 schon jetzt ins Abseits katapultieren. Sollte er dagegen die Krise überstehen, hätte er seine Macht mittelfristig gefestigt.

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Für die Demonstrierenden geht es um mehr. Viele von ihnen sehen sich in einem finalen Kampf, in dem die türkische Demokratie und Meinungsfreiheit vor Erdoğan verteidigt werden muss. Ob das gelingt, wird von ihrer Standfestigkeit abhängen, von ihrem Durchhaltewillen. Und davon, ob sie Unterstützung aus dem türkischen Sicherheitsapparat und möglicherweise aus dem europäischen Ausland bekommen können. Doch das ist bisher nicht in Aussicht.