Trump-Talk bei Anne Will Max Otte nimmt es mit Minister Maas und Co. auf
In den USA soll künftig jeder zum Wohlgefallen des Präsidenten dienen. Das zumindest findet Donald Trump. Wie verändert der Machtmensch die Welt? Darüber diskutierte Anne Will am Sonntagabend - im wichtigsten Moment ging es aber nicht um Trump selbst, sondern um seinen Schattenmann.
Die Gäste
- Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister
- Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europaabgeordneter
- Max Otte, Wirtschaftswissenschaftler
- Sylke Tempel, Chefredakteurin "Internationale Politik"
- Heinrich August Winkler, Historiker
Das Thema
Noch nie haben die ersten 14 Tage eines neuen Staatsoberhauptes für international derart großes Aufsehen gesorgt. "Die Trumpokratie - eine Gefahr für die freie Welt?", fragte daher die ARD und hatte immerhin einen einzigen Verfechter der Trump-Welt gefunden, um ihn ins Studio einzuladen.
Die Fronten
Nach wenigen Minuten war klar: Vier gegen einen lautete die Konstellation. Max Otte, im Geiste bei Donald Trump, gegen den Rest der deutschen Polittalk-Elite. Schon mit seiner ersten Aussage, Trump habe die Wahl "fair gewonnen", sorgte er für entsetzte Gesichter. Heiko Maas kritisierte dieses "spezielle Verständnis von fair", schließlich habe Trump Mexikaner als Vergewaltiger bezeichnet und Hillary Clinton mit Gefängnis gedroht. Die weiteren Gäste unterstützten Maas und es begann eine Schimpfparade auf Trump.
Es begann mit Maas' unausgesprochener Drohung, dass Trump sich lieber an die Regeln des Rechtsstaates halten sollte, um "die partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA" nicht zu gefährden. Graf Lambsdorff zeigte sich dagegen beruhigt, dass die US-Richter bislang dem Trump'schen Treiben entgegen treten würden. "Seine Reaktion ist ein Wutschrei als Ausdruck seiner eigenen Machtlosigkeit", befand der Europaabgeordnete. Dem stimmte Tempel grundsätzlich zu, befand dies aber weniger als Grund zur Freude, denn für sie sei Trumps bisheriges Handeln "ein konsistenter Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung - national und international" und das Hoffen auf eine Lernkurve sei ein "Irrtum".
Das sah auch der Historiker Winkler so, der einen "schleichenden Staatsstreich" befürchtet, wenn man den engsten Berater Trumps beim Wort nehme. Und genau damit war jener Mann gemeint, der in den Mittelpunkt der Diskussion rücken sollte: Cheftstratege Steve Bannon.
Aufreger des Abends
Otte vertrat eine bemerkenswerte Sicht auf einen offen rassistischen, ultrarechten und dem Antisemitismus nahe stehenden Anti-Demokraten, der den Kollaps des bestehenden politischen Systems gefordert hat. "Bannon ist interessant", sagte der Wirtschaftswissenschaftler. "Er hat immerhin bei Goldman Sachs gearbeitet, war beim Militär, hat etwas geleistet. Mal sehen, ob er die dämonische Figur ist, zu der wir ihn hier machen." Fraglich ist, ob er das nicht längst selbst hat: Generelle Einreise-Restriktionen gegen Muslime sind sein Ziel, Kriege mit dem Iran und China hält er für unausweichlich, Schwule, Lesben und Transgender-Amerikaner soll die gesetzliche Gleichberechtigung entzogen werden.
Ottes Mitstreiter hatten eine gänzlich andere Meinung von dem Mann, der Lenin als eines seiner Vorbilder bezeichnet hat. Es war Winkler, der es am deutlichsten aussprach: "Der Begriff Faschismus wird zu inflationär gebraucht, um ihn auf Bannon anzuwenden." Der Chefstratege im Weißen Haus sei eine Gefahr für die Sicherheit der USA und der Welt, und es sei Winklers Hoffnung, dass sich das amerikanische Volk dem Treiben der US-Regierung entgegen stellen würde.
Moderatoren-Moment des Abends
Doch wie stellt sich Europa dem entgegen? Das wollte Anne Will gegen Ende der Sendung wissen. "Was lässt Sie hoffen, dass Europa durch Trump zu einer neuen Einigkeit finden wird?", fragte die Moderatorin Justizminister Maas. Der hatte erklärt: "Wenn man etwas Gutes in der Entwicklung sehen will, dann, dass sich Europa wird entscheiden müssen." Auf Wills Nachfrage sagte Maas: "Es wird um die Frage gehen: Versucht jedes Land selbst am besten wegzukommen? Oder wird Europa erkennen, dass wir der größte Binnenmarkt sind? Denn damit kann man Politik machen."
Was offen bleibt
Niemand kann beantworten, wie Trumps weitere Schritte aussehen werden. Dass dem US-Präsidenten die Judikative einen ersten Strich durch die Rechnung gemacht hat, kann man als positives Zeichen werten. Oder als Anreiz für Trump, die Richter und Gerichte des eigenen Landes in den kommenden vier Jahren Stück für Stück zu bedrohen, zu beeinflussen und zu seinen Gunsten zu drehen. Europa, das wurde am Sonntagabend deutlich, wird in diesem Prozess eine gewichtige Rolle zukommen. Denn Europa wird selbst auf die Probe gestellt werden.
