US-Newsblog: Trump streckt Hand aus und droht Iran mit Vernichtung

Newsblog zur US-Politik

Trump droht Iran mit Vernichtung

Donald Trump erneuert seine Forderung nach einer Umsiedlung der Palästinenser. Zudem kündigt er einen ungewöhnlichen Besuch an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Netanjahu unterstützt Trumps Gaza-Pläne

2.15 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt die Pläne von Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens. "Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war", sagte er nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington. "Er hat eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte."

Trump hatte in der Pressekonferenz an Netanjahus Seite zuvor angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln würden. Netanjahu lobte Trumps Abkehr von "konventionellen Denkweisen" und seine "frischen Ideen". "Diese Art zu denken, wird den Nahen Osten verändern und Frieden bringen", sagte der israelische Regierungschef.

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

2 Uhr: Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

Die Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida war als Ministerin nominiert worden, nachdem der von Trump für den Posten vorgesehene Matt Gaetz seinen Verzicht erklärt hatte. Ihm waren unter anderem Drogenkonsum und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen worden, was er zurückwies.

Bondi gilt als Trump-Getreue, bei Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte die Juristin dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher am Dienstag Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich "sehr besorgt" darüber, dass Pam Bondi "ja sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun".

Trump streckt Iran Hand aus – droht zugleich mit Vernichtung

1.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. Der Republikaner brachte einen möglichen direkten Austausch mit der iranischen Führung ins Gespräch. Auf die Frage, ob er persönlich mit seinem iranischen Counterpart sprechen würde, sagte Trump im Weißen Haus in Washington: "Das würde ich."

Es sei ihm egal, ob er den ersten Schritt machen würde oder die iranische Seite. Wichtig sei es, miteinander zu reden. "Wir werden sehen, ob wir einen Deal mit dem Iran vereinbaren oder ausarbeiten können oder nicht", sagte Trump. Es gehe ihm vor allem darum zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. "Wir wollen gegenüber dem Iran nicht hart sein. Wir wollen gegen niemanden hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben", betonte er.

Die USA und der Iran unterhalten keine diplomatischen Beziehungen - ein Gespräch Trumps etwa mit dem iranischen Präsidenten Massoud Peseschkian wäre daher höchst ungewöhnlich.

Trump nennt Gazastreifen mögliche "Riviera des Nahen Ostens"

00.30 Uhr: t Donald Trump hat öffentlich zum Besten gegeben, aus dem zerstörten Gazastreifen könne unter Führung der USA eine "Riviera des Nahen Ostens" werden. "Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das phänomenal sein könnte", sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das könnte etwas sein, das so großartig sein könnte." Später ergänzte er: "Das wird für die Palästinenser wunderbar sein."

Trump: Palästinenser würden Gazastreifen gerne verlassen

0 Uhr: Die Palästinenser würden den Gazastreifen aus Sicht von US-Präsident Donald Trump gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. "Ich würde denken, dass sie begeistert wären", sagte Trump am Dienstag vor Reportern. "Ich weiß nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Abrissgebiet", fuhr er fort. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Dienstag, 4. Februar

Trump offen für Abgabe Krimineller an ausländische Gefängnisse

21.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für die Idee, amerikanische Straftäter in Gefängnissen anderer Länder unterzubringen. Er würde das umgehend tun, aber er sei sich nicht sicher, ob das legal sei, sagt er weiter. Es gebe Staaten, die Kriminelle aus den USA aufnehmen würden, sagt er mit Blick auf Salvadors Präsidenten Nayib Bukele. Dieser hatte die Aufnahme von Häftlingen aus den USA in salvadorianische Gefängnisse angeboten. US-Außenminister Marco Rubio hatte das als "sehr großzügig" bezeichnet.

Trump ordnet Austritt der USA aus UN-Menschenrechtsrat an

21.16 Uhr: Kurz vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ordnet US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat an. Er unterzeichnet ein entsprechendes Dekret. Damit einhergeht das Ende der Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).

Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig.

Trump kommt zum Super Bowl

18.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump will nach übereinstimmenden Medienberichten das Endspiel der NFL live im Stadion verfolgen. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte CNN und Axios, dass Trump einen Besuch des Super Bowls plane. Die Partie zwischen den Kansas City Chiefs und den Philadelphia Eagles wird in der Nacht zum Montag (MEZ) in New Orleans ausgetragen. Es wäre das erste Mal, dass ein amtierender Präsident das finale Spiel der Liga besucht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump beschließt wohl noch heute Sanktionen gegen den Iran

17.02 Uhr: Die neue US-Regierung will den Druck auf den Iran erhöhen. US-Präsident Donald Trump soll noch am Dienstag ein sogenanntes Präsidialmemorandum unterzeichnen, in dem wirtschaftliche Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft werden, kündigt ein Regierungsmitarbeiter an. Ziel der Direktive sei es unter anderem, die iranischen Ölexporte und damit die Haupteinnahmequelle der Regierung zum Erliegen zu bringen. Zudem solle gegen diejenigen vorgegangen werden, die gegen bestehende Sanktionen verstießen.