US-News | Trump schiebt trotz Rechtsstreits nach El Salvador ab

Newsblog zur US-Politik

US-Regierung setzt sich über Gericht hinweg – und schiebt ab

Der US-Präsident unterzeichnet weitere Dekrete. Und empfängt dabei ungewöhnlichen Besuch im Weißen Haus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump will Wahlrecht ändern – Demokraten ziehen vor Gericht

In den USA haben die oppositionellen Demokraten gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für Wahlen geklagt. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage fordert die Demokratische Partei das Gericht auf, Trumps Verordnung zu blockieren, die es den Bundesstaaten unter anderem untersagt, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Inhalte des Dekrets und die Beschwerde lesen Sie hier.

US-Regierung könnte Harvard Milliarden Fördergelder entziehen

Die US-Regierung stellt Fördergelder in Milliardenhöhe an die Harvard-Universität auf den Prüfstand. Verträge und Bundeszuschüsse im Umfang von insgesamt rund neun Milliarden US-Dollar (etwa 8,3 Milliarden Euro) würden ins Visier genommen, teilten mehrere Behörden in einer gemeinsamen Erklärung am Montag (Ortszeit) mit. Die Überprüfung werde eine Task Force zur Bekämpfung von Antisemitismus durchführen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wegen Trump: Goldpreis mit weiterem Rekord

Befeuert von Sorgen über die Folgen der aggressiven US-Zollpolitik, hat Gold seine Rekordrally am Dienstag fortgesetzt. Der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) stieg im frühen Handel an der Börse in London um knapp 0,8 Prozent bis auf fast 3.148 US-Dollar. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Beigeschmack von Rassismus": Richter stoppt US-Regierung

Die Trump-Administration verfolgt weiter Migranten in den USA. Die Begründung für ihre Vorgehen sei "völlig unzureichend belegt", urteilt ein Richter. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump kündigt Reise in den Nahen Osten an

US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Wochen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. "Es könnte nächsten Monat sein, vielleicht auch ein bisschen später", sagte der Republikaner im Weißen Haus. Er werde auch an andere Orte außerhalb der Region reisen, aber im Nahen Osten würde es wohl auf diese drei Stopps hinauslaufen. "Ich habe eine sehr gute Beziehung zum Nahen Osten", fügte er hinzu.

Dass Trump sich für seine erste Auslandsreise Saudi-Arabien ausgesucht hat, hatte er bereits zuvor kundgetan. Normalerweise würden amerikanische Präsidenten als Erstes nach ihrem Amtsantritt London besuchen, sagte er Anfang März. Aber er habe den Saudis erklärt, wenn sie bereit seien, eine Billion US-Dollar in den USA zu investieren, dann würde er zu ihnen kommen.

Kid Rock mit Funkel-Outfit bei Trump im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat Rock-Rapper Kid Rock im Weißen Haus begrüßt. Der Republikaner unterzeichnete bei dem gemeinsamen Termin im Oval Office ein Dekret, das darauf abzielt, Wucherpreise beim Verkauf von Tickets in der Live-Unterhaltungsbranche zu beenden. "Ich wusste nicht allzu viel darüber, aber ich habe mich informiert, und es ist ein großes Problem", sagte der Republikaner, während Kid Rock in einem funkelnden Outfit, auf das die US-Flagge gedruckt war, neben ihm stand.

Trump unterzeichnet Erlass zur Beschleunigung von Großinvestitionen

US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass zur Beschleunigung von Unternehmensinvestitionen von mehr als 1 Milliarde Dollar unterzeichnet. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses wird damit eine spezielle Abteilung im Handelsministerium mit dem Namen "United States Investment Accelerator" eingerichtet. Die Abteilung soll demnach Unternehmen zu Großinvestitionen in den USA ermutigen. Sie soll den Regulierungsaufwand für Großinvestoren verringern, Genehmigungen beschleunigen, mit Bundesbehörden und Bundesstaaten koordinieren und den Zugang zu nationalen Ressourcen verbessern.

Trump: Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen

Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass der Kremlchef nun "seinen Teil" der Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges einhält. "Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen." Hier lesen Sie mehr.

Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt nach El Salvador ab

Trotz eines anhängigen Rechtsstreits um Abschiebeflüge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut Häftlinge nach El Salvador abgeschoben. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die per Flugzeug in das zentralamerikanische Land abgeschobenen 17 Häftlinge am Montag als "gefährliche Kriminelle". Es handle sich um "Mörder und Vergewaltiger". Rubios Angaben zufolge sollen sie der salvadorianischen Bande MS-13 sowie der venezolanischen Gang Tren de Aragua angehören.

"Diese Verbrecher werden nicht weiter unsere Gemeinden und Bürger terrorisieren", schrieb Rubio im Onlinedienst X. Er dankte dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele für seine Bereitschaft, die 17 Häftlinge in El Salvador hinter Gitter zu bringen. Bukele veröffentlichte in den Onlinenetzwerken ein Video, das zeigt, wie die Häftlinge einem US-Militärflugzeug entsteigen und von maskierten Soldaten abgeführt werden.

Ein Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington bestätigte dann am vergangenen Mittwoch den von Bundesrichter James Boasberg in erster Instanz angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage des Gesetzes. Die Trump-Regierung ging dagegen wiederum beim Obersten Gericht des Landes in Berufung.

Litauen: US-Panzer aus Schlamm geborgen – Soldaten tot

Tagelang wurde in Litauen nach vier vermissten US-Soldaten gesucht. Sie waren mit einem Panzer auf einem Truppenübungsplatz in Pabrade in eine bis zu fünf Meter tiefe Schlammschicht geraten. Die Bergung des knapp 70 Tonnen schweren Panzers gestaltete sich äußerst kompliziert. Am Montagmorgen wurde das verschüttete Militärfahrzeug schließlich geborgen. In dem Fahrzeug sollen sich über mehrere Tage hinweg vier US-Soldaten befunden haben. Drei von ihnen wurden tot geborgen, ein Vierter wird noch vermisst.

Trump verliert die Geduld

Donald Trump findet aktuell ungewöhnlich scharfe Worte für Wladimir Putin. Offenbar hat der Republikaner genug von Russlands Verzögerungstaktik bei den Ukraine-Verhandlungen. Trump wird zunehmend zum Spielball der Kriegsparteien.

Trump zum Dritten? Das sind die Chancen für eine weitere Amtszeit

Donald Trump bringt eine dritte Amtszeit ins Gespräch. Rechtlich unmöglich ist das nicht. Doch auch sein Alter könnte zum Problem werden.

Chamenei droht Trump mit "starkem Gegenschlag"

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.