Donald Trump wünscht dritte Amtszeit: Das sagt die US-Verfassung

"Ich scherze nicht"

Trump zum Dritten? Das sind die Chancen für eine weitere Amtszeit

Donald Trump bringt eine dritte Amtszeit ins Gespräch. Rechtlich unmöglich ist das nicht. Doch auch sein Alter könnte zum Problem werden.

Der Präsident meint es ernst. "Ich scherze nicht", sagte Trump im Interview mit dem Sender NBC und fügte hinzu: "Ich arbeite gerne." Es gibt Möglichkeiten, so der US-Präsident weiter. Ein Blick auf die US-Verfassung und Trumps Chancen:

Regierten schon andere US-Präsidenten länger als acht Jahre?

Schon im Wahlkampf deutete Trump eine mögliche dritte Amtszeit an, ebenso seine Anhänger. Zuletzt erklärte der Republikaner auf einer Veranstaltung im Januar in Nevada: "Es wäre die größte Ehre meines Lebens, nicht einmal, sondern zwei, drei- oder viermal zu amtieren."

Tatsächlich gibt es ein historisches Beispiel. US-Präsident Franklin D. Roosevelt regierte von 1933 bis 1945 und brachte es auf vier Amtszeiten im Weißen Haus. Allerdings unter anderen Umständen: Roosevelt führte das Land mit dem New Deal aus der Wirtschaftskrise und steuerte die USA durch den Zweiten Weltkrieg. Er starb wenige Wochen nach Beginn seiner vierten Amtszeit im April 1945.

Stephan Bierling, US-Experte von der Universität Regensburg und Autor des Buchs "Die Unvereinigten Staaten. Das politische System der USA und die Zukunft der Demokratie" erklärt t-online: "Davor galt die Beschränkung auf zwei Amtszeiten auch schon, aber nur als politische Verhaltensnorm. George Washington, der erste Präsident der USA von 1789 bis 1797, war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten, obwohl er locker noch eine Wahl gewonnen hätte. An diese politische Praxis der Begrenzung auf acht Jahre hielten sich alle Nachfolger – bis auf Roosevelt."

Was sagt die US-Verfassung?

Nach Roosevelts Tod wurde die US-Verfassung geändert. 1951 wurde parteiübergreifend der 22. Zusatz zur US-Verfassung verabschiedet:

Damit wäre Trump nach acht Jahren im Weiße Haus raus, schließlich hat er die Präsidentschaftswahlen 2016 und (nach der Niederlage gegen Joe Biden 2020) auch die Wahl 2024 gewonnen. Der Jurist Christian Frick gibt jedoch im Fachmagazin Legal Tribune Online (LTO) zu bedenken: "Die rechtliche und tatsächliche Gewissheit ist jedoch nach den Erfahrungen mit Trump kritisch zu hinterfragen." Schließlich hatte Trump auch nach der Wahlniederlage 2020 von einer "gestohlenen Wahl" gesprochen und seine Anhänger im Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol ermuntert.

Welche Möglichkeiten bleiben Trump, um doch ans Ziel zu kommen?

Trump und sein Umfeld deuten mehrere Möglichkeiten an:

• Uminterpretation der US-Verfassung: Trump und seine Anhängerschaft behaupten, die Verfassung der Vereinigten Staaten umfasse lediglich das Verbot von zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten. Der 22. Verfassungszusatz regelt wörtlich: Niemand, der "das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden".
  Trumps Pausen-Regelung wäre demnach eine sehr formale Auslegung der Verfassung, die den Sinn der ursprünglichen Bestimmung überdehnt. Ein solcher Weg würde wohl vor dem US-Verfassungsgericht landen, das zuletzt in anderen Fragen von Trumps Amtsführung seine Machtausdehnung eher kritisch betrachtete.
• Platzhalter-Methode Moskau: In Russland zog sich Wladimir Putin nach den damals rechtlich maximal möglichen zwei Amtszeiten als Präsident im Jahr 2008 formal auf das Amt des Ministerpräsidenten zurück. Für vier Jahre saß Dmitri Medwedew im Kreml. Putin kehrte 2012 als Präsident zurück und umging mit dem Platzhalter-Trick die verfassungsmäßig geregelte Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Inzwischen ist die Regelung komplett ausgehebelt. Putin ließ sich 2024 für eine fünfte Amtszeit bestätigen. Ein Modell für die USA?
  Zu Spekulationen, sein Vize J. D. Vance könnte 2028 kandidieren, um dann nach einem Wahlsieg an Trump als Präsident zu übergeben, sagte Trump jetzt im NBC-Interview: Das sei "eine Methode". Auch hier dürfte das US-Verfassungsgericht das Vorgehen kritisch prüfen.
• Verfassungsänderung: Der Republikaner Andy Ogles hat bereits eine Resolution zur Änderung der US-Verfassung eingebracht, um Trump eine weitere Amtszeit zu ermöglichen und erklärt: "Präsident Trump hat seine einzigartige Fähigkeit bewiesen, den Niedergang unserer Nation umzukehren und ihre Größe wiederherzustellen. Er muss die Zeit bekommen, die er braucht, um diese Mission zu erfüllen."
  Doch sind die Hürden für eine Verfassungsänderung hoch. Eine Änderung des 22. Zusatzartikels braucht in beiden Parlamentskammern – Senat und Repräsentantenhaus – eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem müssen drei Viertel der 50 Bundesstaaten der neuen Regelung ratifizieren. Jurist Christian Fricke betont: "Für eine Verfassungsänderung, die einem US-Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten einräumen würde, gibt es aber derzeit weder die erforderlichen politischen Mehrheiten noch wäre ein Inkrafttreten einer Neuregelung vor dem Ablauf von Trumps Präsidentschaft realistisch."

Eine Verfassungsänderung braucht Zeit, die Trump nicht hat. Mit dem Programm Project 2025 hat sein Umfeld einen Plan für einen raschen Staatsumbau skizziert. Trump selbst bemühte auf der Plattform X schon mal ein (angebliches Zitat) Napoleons:

Trump stellt sich als vermeintlicher Retter der Nation also außerhalb des Rechts. Dazu passt seine Regierungsmethode, das Parlament mit Durchführungsverordnungen (engl.: executive orders) zu umgehen.

Staatsrechtler im In- und Ausland diskutieren über Trumps Vorgehen. Die US-Professorin Kim Lane Scheppele stellt im Online-Forum "Verfassungsblog" fest: "Was in den ersten Wochen von Trumps zweiter Amtszeit nach Wahnsinn aussieht, hat in Wahrheit Methode. Die executive orders zeichnen ein kohärentes Bild davon, was ich eine ,Gegenverfassung' nenne – eine alternative verfassungsrechtliche Realität, die die bestehende Verfassung ersetzen soll." Scheppeles These:

Trump geht es um die Ausschaltung des Rechtsstaates. US-Experte Stephan Bierling warnt vor einer dritten Amtszeit: "Das wäre das definitive Ende der Demokratie in den USA."

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Auf dem Weg zu einer weiteren Amtszeit hat Trump zwei mächtige Gegner: das US-Verfassungsgericht, das zwar mit einer konservativen Mehrheit besetzt ist, aber dennoch Trumps Vorgehen kritisch sieht. Vor allem aber wiegt das Alter des Präsidenten schwer: Trump wäre bei der Wahl für eine dritte Amtszeit im November 2028 82 Jahre und vier Monate alt – noch älter als Joe Biden. Die Zeit spielt nicht für Trump.