USA: Justizministerin fordert weiteres Material zu Epstein an

Newsblog zur US-Politik

US-Justizministerin fordert weiteres Epstein-Material an

In den USA richtet Präsident Donald Trump Außen- und Innenpolitik neu aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mexiko liefert mächtige Drogenbosse an USA aus

Kurz vor Ablauf einer Frist zum Vermeiden von Handelszöllen sendet Mexiko ein Signal des guten Willens an US-Präsident Donald Trump: 29 wegen Drogengeschäften inhaftierte Kriminelle wurden an die USA ausgeliefert, wie die mexikanischen Behörden mitteilten. Darunter ist nach Angaben des US-Justizministeriums auch der ehemalige Kartellchef Rafael Caro Quintero. Er war in den 1980er Jahren in Mexiko so mächtig wie der berüchtigte Gangster Pablo Escobar in Kolumbien. Hier lesen Sie mehr zu dem Thema.

US-Richter stoppt Trumps Forderung nach Massenentlassungen in Behörden

Ein kalifornischer Bundesrichter hindert die US-Regierung unter Präsident Donald Trump an den geplanten Massenentlassungen in Behörden. Der US-Bezirksrichter William Alsup in San Francisco sagte während einer Anhörung, dass das US-Personalamt nicht befugt sei, Bundesbehörden anzuweisen, Mitarbeiter zu entlassen, einschließlich Mitarbeiter auf Probe, die in der Regel weniger als ein Jahr Erfahrung haben. Die US-Regierung wollte unter anderem das Verteidigungsministerium dazu anweisen, Massenentlassungen von Tausenden von kürzlich eingestellten Mitarbeitern vorzunehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Justizministerin fordert weiteres Epstein-Material an

Die von US-Justizministerin Pam Bondi angekündigte Veröffentlichung von Akten zum Fall des 2019 gestorbenen Menschenhändlers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verzögert sich. Aus einem Schreiben Bondis an FBI-Direktor Kash Patel, das in sozialen Netzwerken kursiert und über das unter anderem der Sender Fox News berichtete, geht hervor, dass bei der US-Bundespolizei FBI offenbar weiteres Material zu der Epstein-Akte aufgetaucht ist. Bondi wies Patel an, bis Freitagmorgen (Ortszeit) ausnahmslos alles Material zur Verfügung zu stellen.

Bondi hatte noch am Vortag erklärt, sie wolle die komplette Akte Epstein veröffentlichen. "Was man hoffentlich am Donnerstag sehen können wird, sind eine Menge Flugverbindungen, eine Menge Namen, eine Menge Informationen", sagte die Ministerin. Tatsächlich wurde auch ein Teil des Materials öffentlich gemacht. Was darin enthalten ist, geht jedoch nicht über die bisher bekannten Fakten hinaus. Die Akten waren von einem Gericht freigegeben worden, wurden aber bisher unter Verschluss gehalten. Zuletzt wuchs der Druck von Politikern beider Parteien in Washington, das Material öffentlich zu machen.

KI-Video löst Empörung aus – auch bei Trumps Anhängern

Der vom Krieg verwüstete Gazastreifen als moderner Badeort, überragt von einer goldenen Trump-Statue: Auf den offiziellen Social-Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump ist ein offensichtlich mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstelltes Video veröffentlicht worden, das sich am Mittwoch schnell verbreitet und für scharfe Kritik gesorgt hat. Im Onlinedienst Instagram wurde der 33 Sekunden lange Videoclip bis Mittwochmorgen (Ortszeit) mehr als 10,5 Millionen Mal angeschaut. Hier lesen Sie die Hintergründe.

Musk steht im Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus abgehalten - und dabei seinem Berater Elon Musk eine Hauptrolle zugewiesen. Der Multimilliardär rief die Ministerrunde auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern. Medien berichteten zuvor über Spannungen in der Regierung wegen Musks drastischer Maßnahmen - die Trump hinwegzufegen versuchte.

Trump forderte Musk auf, aufzustehen und über das umstrittene Programm seiner sogenannten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) zu berichten. "Wenn wir dies nicht tun, gehen die USA bankrott", sagte der reichste Mann der Welt den Kabinettsmitgliedern und fügte hinzu, dass er "sehr scharfe Kritik" ernte und "übrigens viele Todesdrohungen" bekomme. Seine Aufgabe sei "einfache technische Unterstützung", sagte der Chef von SpaceX und Tesla an einer Stelle. Hier lesen Sie mehr.

Dem radikalen Sparkurs der US-Regierung unter Mitwirkung von Musk ist nach dessen Aussage unbeabsichtigt und für kurze Zeit auch die Ebola-Prävention zum Opfer gefallen. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe es "versehentlich" entsprechende Streichungen gegeben, erklärte Musk bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Kabinett – sie seien jedoch "sofort" wieder in Kraft gesetzt worden, es habe "keine Unterbrechung" gegeben.

Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland

Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5.800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).

Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio "persönlich überprüft" worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als "Teil der Amerika-First-Politik" von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden.

Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen Trump

Die Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen die Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. "Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weiße Haus zu unterwandern", schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels von "Politico", in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob es sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln beugen wolle, hieß es darin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus

Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden "und andere Dinge" gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen. Hier lesen Sie mehr.

Trump kündigt "Gold Card"-Einwanderungsprogramm für Reiche an

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben in etwa zwei Wochen mit dem Verkauf von "Goldkarten" für jeweils etwa fünf Millionen Dollar an Ausländer beginnen, die in die USA ziehen und dort Arbeitsplätze schaffen wollen. Es gebe bereits die Green Card, sagte Trump am Dienstag unter Verweis auf die "grüne Karte", die eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA dokumentiert.

Die neue "Gold Card" werde die gleichen Rechte wie diese gewähren und zusätzlich einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft bieten. "Mit dem Kauf dieser Karte kommen reiche Leute in unser Land", sagte Trump. "Sie werden reich sein und erfolgreich, und sie werden viel Geld ausgeben und viele Steuern zahlen und viele Leute einstellen."
Das Programm sei gesetzeskonform, sagte Trump weiter. Möglicherweise könnten sich auch russische Oligarchen für die Goldkarte qualifizieren. Zu dem Namen sagte er: "Jemand hat gesagt – nennen wir sie die 'Trump-Goldkarte'? Ich habe gesagt, 'Benutzt den Namen Trump, wenn es nützlich ist. Ich gebe ihn euch kostenlos.'" Weitere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.

Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe

Das höchste US-Gericht erspart der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst, eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte freizugeben. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, das am Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) ausgelaufen wäre - dann hätte die Regierung die Zahlungen freigeben müssen. Der Supreme Court verlängerte nun die Frist auf unbestimmte Zeit, um sich zunächst ein besseres Bild von der Situation machen zu können.

Trump hat mit Hilfe des sogenannten Department of Government Efficieny von Elon Musk die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern.