Newsblog zur US-Politik Sicherheitspanne: Trump-Berater übernimmt "volle Verantwortung"
Mitarbeiter der Trump-Regierung haben versehentlich hochsensible Informationen geteilt. Alle Entwicklungen der US-Politik im Newsblog.
Klage gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
Nach der gravierenden Sicherheitspanne rund um eine Chatgruppe hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die Watchdog-Organisation American Oversight nun Klage eingereicht. Das berichtet das US-Magazin "Huffington Post".
Nach Sicherheitspanne: Trump-Berater Waltz übernimmt "volle Verantwortung"
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, übernimmt nach eigenen Angaben die "volle Verantwortung" für das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten. "Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News. "Ich habe diese Gruppe gegründet." Hier lesen Sie mehr.
Trump bezeichnet Europäer als "Schmarotzer"
US-Präsident Donald Trump hat die Europäer als "Schmarotzer" bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: "Wollen Sie wirklich eine Antwort?". Dann fuhr er fort: "Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich." Eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern der EU und der USA zu den angedrohten Zöllen von Trump ist indes mit unklarem Ergebnis zu Ende gegangen.
Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen
Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen. Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt.
Vance kündigt Grönland-Reise an: "Sehen, wie es um Sicherheit bestellt ist"
Zunächst sollte nur Second Lady Usha Vance nach Grönland reisen. Doch nun kündigt Vizepräsident J. D. Vance an, seine Frau begleiten zu wollen. Aus Dänemark kommt scharfe Kritik.
Trump wütet gegen Porträt aus Colorado – Parlament reagiert
Donald Trump stört sich an seinem Porträt im Kapitol von Colorado. Er teilt gegen das Werk und den Gouverneur aus – und bekommt nun seinen Willen.
Ein Militär-Chat, der die Welt schockiert
Der Skandal um den ungeschützten Chat hochrangiger Regierungsmitglieder über sensible Militäroperationen zeigt: Die USA verkommen zu einer Supermacht der Dilettanten. Das ist hochgefährlich – auch für Europa, mein US-Korrespondent Bastian Brauns.
Er las den geheimen Regierungschat mit
Ein brisanter Vorfall im Weißen Haus: Während US-Beamte Luftangriffe im Jemen besprechen, liest der Journalist Jeffrey Goldberg alles mit. Wer ist der Mann? Lesen Sie hier das Porträt.
Donald Trump äußert sich zu Chat-Panne seiner Minister
US-Präsident Donald hat das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten als "Ausrutscher" abgetan. Es sei für seine Regierung "der einzige Ausrutscher in zwei Monaten", der sich "als nicht schwerwiegend" herausgestellt habe, sagte Trump am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender NBC.
Vance: "Ich hasse es, Europa aus der Patsche helfen zu müssen"
In der geheimen Chatgruppe, in der hochrangige Politiker die Bombardierung der Huthis im Jemen besprochen haben, hat sich Vizepräsident Vance abschätzig über Europa und über Präsident Trump geäußert. Weitere Details lesen Sie hier.
Musk macht sich über "The Atlantic"-Chefredakteur lustig
Nachdem der Chefredakteur des US-amerikanischen Magazins "The Atlantic" über eine geheime Chatgruppe der US-Regierung berichtet hat, zu der er versehentlich eingeladen worden war, schießt Musk gegen das Magazin. "The Atlantic" konterte mit der Veröffentlichung eines Enthüllungsartikels über Musk. Lesen Sie hier mehr dazu.
Extreme Strafen: Arkansas plant umstrittenes Anti-Trans-Gesetz
Stellen Sie sich vor, sie sind Friseur und werden plötzlich verklagt, weil sie einem Kind die falsche Frisur geschnitten haben. Oder ein Lehrer, der ein Kind nicht bei seinem Geburtsnamen, sondern bei seinem gewählten Namen nennt. Das könnte bald im US-Bundesstaat Arkansas mit bis zu 15 Millionen Dollar Geldstrafe geahndet werden. Mehr über die bizarre Gesetzesinitiative lesen Sie hier.
Serbien: Proteste gegen Luxusprojekt der Trump-Familie
In Serbien sind am Montag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein Luxus-Immobilienprojekt von Jared Kushner und der Trump-Organisation zu protestieren. Weshalb es sich dabei nicht nur um private Geschäfte handeln könnte, lesen Sie hier.
Panne der Trump-Regierung löst in den USA Welle der Empörung aus
Es dürfte sich um eine der gravierendsten Sicherheitsspannen in der jüngsten US-Militärgeschichte handeln. Das Versenden eines streng geheimen Einsatzplans in einer Chatgruppe der Trump-Regierung an einen bekannten Journalisten hat in den USA große Wellen geschlagen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat nun eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. Schumer sprach am Montag in der Kongresskammer von einem "der krassesten Verstöße gegen die militärische Geheimhaltung", von dem er seit langer Zeit gelesen habe. Nun sei eine "umfassende Untersuchung" nötig, um herauszufinden, wie es zu diesem "Debakel" kommen konnte. Hier lesen Sie mehr.
Trump: Käufer venezolanischen Öls werden mit US-Zöllen belegt
Laut einem neuen Erlass des US-Präsidenten Donald Trump muss jedes Land, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht, einen besonderen Zoll von 25 Prozent auf Exporte in die USA zahlen. Der Zoll soll demnach am 2. April in Kraft treten und bereits bestehenden Zöllen hinzugefügt werden. Der neue Zoll soll laut Erlass ein Jahr nach dem letzten Import venezolanischen Öls auslaufen und auch für Länder gelten, die venezolanisches Öl über Dritte kaufen. Öl ist Venezuelas wichtigstes Exportgut.
China ist der größte Abnehmer venezolanischen Öls. Auch Indien, Spanien, Italien und Kuba beziehen Öl aus Venezuela. US-Präsident Trump begründete den neuen Zoll mit den Worten, Venezuela habe "Zehntausende sehr gewalttätige Menschen" in die USA geschickt.
Montag, 24. März
Wegen geplanten Immobilien-Deals: Rächt sich Trump an der Columbia-Universität?
400 Millionen US-Dollar: So hoch ist die Summe der Fördermittel, die die US-Regierung der Universität Columbia streichen wollte, sollte sie ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitspraktiken und die Abteilung für Nahost-Studien nicht umfassend ändern.
Columbia ist Teil der sogenannten Ivy League und damit eine der renommiertesten Hochschulen des Landes – und knickte am Freitag vor der Drohung der US-Regierung ein. Grund dafür könnte ein geplatzter Immobilien-Deal von vor mehr als 20 Jahren sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Donald Trump wütet gegen Porträt aus Colorado
Donald Trump beschwerte sich am Sonntag auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst Truth Social über das Präsidentenporträt, das seit Kurzem im Staatskapitol des Bundesstaats Colorado hängt. Das Gemälde sei "absichtlich verzerrt" und auf eine Weise entstellt, "wie ich es vielleicht noch nie gesehen habe". Der US-Präsident holte auch gegen den demokratischen Gouverneur aus. Mehr dazu lesen Sie hier.
Social-Media-Test: Ausweisungspläne von Trump sorgt für Entsetzen
Die Trump-Regierung will die Social-Media-Kanäle von Menschen durchleuchten, die bereits legal in die USA eingereist sind und eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Schon während seiner vorherigen Amtszeit verordnete Trump, dass bei der Beantragung eines Visums die Profilnamen aller sozialen Netzwerke angegeben werden müssen, auf denen der Antragsteller aktiv ist oder es in den vergangenen fünf Jahren war. Mehr dazu lesen Sie hier.
J. D. Vance droht Dänemark – und teilt gegen Europa aus
Die US-Regierung unterstreicht ihren Anspruch auf Grönland: Vizepräsident J. D. Vance erklärte in einem Interview mit Fox News, dass Dänemark "kein guter Verbündeter" sei. In seiner Darstellung werde dadurch die "nationale Sicherheit" der USA gefährdet. Möglicherweise würde das bedeuten, dass die USA "mehr territoriales Interesse an Grönland" verfolgen müssten. Es wäre dabei egal, "ob uns die Europäer anmaulen". Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Sondergesandter äußert sich zu Putins Zielen in Europa
Kremlchef Wladimir Putin will sich nach Auffassung des US-Sondergesandten Steve Witkoff nicht "ganz Europa" einverleiben. Wenn er nach den Motiven Putins gefragt werde, dann sehe er einfach nicht, dass Putin es auf ganz Europa abgesehen habe, sagte Witkoff in einem TV-Interview. "Dies ist eine ganz andere Situation als im Zweiten Weltkrieg - damals gab es keine Nato." Hier lesen Sie mehr.
Sonntag, 23. März
Frau von Vizepräsident Vance reist nach Grönland
Das von US-Präsident Donald Trump umworbene Grönland erhält Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen erneut Besuch aus Washington. Wenige Monate nach einem aufsehenerregenden Kurztrip des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sollen nun die Frau von US-Vizepräsident J. D. Vance, Usha Vance, sowie Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz eine Reise auf die größte Insel der Erde planen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump geht gegen unliebsame Anwälte vor
US-Präsident Donald Trump will von staatlicher Seite gegen unliebsame Anwälte vorgehen. Das gab das Weiße Haus am Samstag bekannt. Zuerst berichtete die "Washington Post".
Demnach wurden Justizministerin Pam Bondi und Heimatschutzministerin Kristi L. Noem mit einem präsidialen Memorandum dazu angewiesen, etwas gegen Anwälte zu unternehmen, denen die US-Regierung vorwirft, unbegründete Fälle, vor allem auch im Bereich Einwanderung, vorzubringen. Zudem soll Bondi Maßnahmen gegen Partner von Anwaltskanzleien ergreifen, deren Junioranwälten Fehlverhalten vorgeworfen wird.
In der Direktive heißt es: "Anwälte und Anwaltskanzleien, die gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten oder die Verhaltensregeln für Anwälte verstoßen, müssen effizient und effektiv zur Rechenschaft gezogen werden." Details zum Vorhaben und der Kritik lesen Sie hier.
Samstag, 22. März
US-Regierung setzt halber Million Migranten ein Ultimatum
Die USA beschneiden weiter die Rechte von Migranten. 532.0000 Einwanderern aus Lateinamerika, die über ein Programm der Biden-Regierung in das Land gekommen waren, wurde nun der Schutzstatus entzogen. Wenn sie bis zum 24. April keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen können, müssen sie das Land verlassen, erklärt eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ohne die USA: Grünen-Politiker fordert Geheimdienst-Union
Wegen Donald Trump und seinem außenpolitischen Kurs überdenkt Deutschland die eigene Sicherheitspolitik. Wenn es nach Grünen-Politiker Konstantin von Notz geht, soll auch der BND in Zukunft weniger abhängig von den USA sein – und dafür stärker mit den europäischen Partnern zusammen arbeiten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sondergesandter enthüllt: Putin hat nach Attentat für Trump gebetet
Laut dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat der russische Präsident Wladimir Putin für Donald Trump gebetet, nachdem der damalige Präsidentschaftskandidat im vergangenen Jahr angeschossen wurde.
Witkoff, der bereits zweimal in Moskau war, um die Bedingungen eines Waffenstillstands mit der Ukraine zu verhandeln, erzählte dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson in dessen Podcast von seinem zweiten Treffen mit Putin. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Er sagte: "Als der Präsident erschossen wurde, ging er in seine örtliche Kirche, traf sich mit seinem Priester und betete für den Präsidenten." Mehr dazu lesen Sie hier.
Umstrittene Abschiebung: Trump weist Verantwortung von sich
Im juristischen Konflikt über die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern aus den USA hat US-Präsident Donald Trump bestritten, diese selbst veranlasst zu haben. "Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich es nicht unterschrieben habe. Andere Leute haben sich darum gekümmert", sagte er am Freitag vor Journalisten.
Stattdessen verwies Trump auf seinen Außenminister: "Marco Rubio hat einen tollen Job gemacht." Rubio habe die Venezolaner "raus haben" wollen "und wir stimmen dem zu", sagte der Präsident. Lesen Sie hier mehr dazu sowie zu Trumps Konflikt mit der US-Justiz.
Trump macht Ernst – und entzieht Biden Sicherheitsfreigabe
US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten sowie politische Gegner widerrufen. Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen "nicht mehr im nationalen Interesse" liege, heißt es dort. Auch seine Konkurrentin im Kampf um die Präsidentschaft, Kamala Harris, ist von dem Schritt betroffen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wegen Trump: Europa plant wohl schon Nato ohne die USA
Einige europäische Mitgliedsstaaten der Nato planen offenbar für eine Zeit ohne die Unterstützung der USA. Demnach soll Europa in fünf bis zehn Jahren wesentlich mehr Verantwortung für die Verteidigung des Kontinents unternehmen, berichtet die "Financial Times". Führend sind Großbritannien, Frankreich, die EU und Länder aus Skandinavien. Noch seien die Verhandlungen informell, aber strukturiert, berichten Insider der Zeitung.
Ziel soll ein Plan sein, die finanzielle und militärische Hauptlast des Bündnisses nach Europa zu verlegen. Er soll bereits im Juni auf dem Nato-Gipfel der USA vorgelegt werden. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt mehr finanzielles Engagement von den europäischen Nato-Partnern gefordert und auch damit gedroht, ihnen im Falle eines Angriffs nicht beizustehen. Trump geht es dabei vor allem um die finanziellen Beiträge. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump sieht Interessenkonflikte bei Musk
US-Präsident Donald Trump hat mögliche Interessenkonflikte seines Vertrauten Elon Musk mit Blick auf Geschäftsverbindungen nach China eingeräumt. Der Tech-Milliardär habe Geschäftsinteressen in China und könnte dadurch beeinflussbar sein, sagte Trump bei einem Termin im Weißen Haus.
Hintergrund waren Berichte, wonach Musk bei einem Treffen im Pentagon über Pläne für einen möglichen Krieg mit China unterrichtet werden sollte. Trump wies das vehement zurück und bezeichnete die darüber berichtende Zeitung "New York Times" als "Müll". Musk kündigte auf X an, mögliche Hinweisgeber zu verfolgen. "Ich freue mich auf die strafrechtliche Verfolgung derjenigen im Pentagon, die böswillig falsche Informationen an die NYT weitergeben. Sie werden gefunden werden", schrieb er auf X vor dem Besuch im Pentagon. Lesen Sie hier mehr dazu.
Freitag, 21. März
Trump lässt Kampfjet F-47 bauen – für 300 Millionen Dollar pro Stück
Die US-Regierung hat Boeing mit dem Bau eines neuen Kampfjets beauftragt. US-Präsident Donald Trump gab am Freitag im Weißen Haus bekannt, dass Boeing den Zuschlag nach einem "harten und intensiven Wettbewerb" zwischen mehreren Herstellern erhalten habe. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach Festnahmen: Mehrheit hat Bedenken, in die USA zu reisen
Zuletzt hatte es drei Fälle gegeben, bei denen deutsche Staatsbürger bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft gekommen waren. Die Berichte scheinen viele Menschen zu verunsichern, wie eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online zeigt. Demnach würde die Mehrheit der Befragten aufgrund der Festnahmen nicht an ihren Reiseplänen in die USA festhalten wollen. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Als der Grenzbeamte meinen Pass sah, wurde er aggressiv"
Donald Trump hat die Migrationspolitik der USA deutlich verschärft. Ohne Rücksicht auf Gesetze und Widerspruch von US-Richtern hat seine Regierung zuletzt Menschen aus dem Land abgeschoben. Außerdem kontrollieren Grenzbeamte anscheinend deutlich strenger und versagen zahlreichen Personen die Einreise. Die Fälle zeigen auf, wie Trumps Amerika nun mit Menschen umgehen könnte, die keine US-Staatsbürgerschaft besitzen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Musk bietet 100 Dollar pro Unterschrift für Petition
Tech-Milliardär Elon Musk mischt sich seit einigen Monaten gerne in die US-Politik ein. Sowohl als Berater von Präsident Donald Trump als auch mit seinem Vermögen versucht er, die Geschicke des Landes – und teilweise auch anderer Staaten – zu beeinflussen. Sein jüngster Coup: Im US-Bundesstaat Wisconsin bietet er derzeit für jede Unterschrift unter eine Petition "gegen aktivistische Richter" 100 Dollar an. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Amerikaner geben massenweise Teslas in Zahlung
Vor dem Hintergrund der Proteste gegen Tesla-Chef Elon Musk geben die US-Bürger eine Rekordzahl der E-Autos in Zahlung. Tesla-Fahrzeuge ab Modelljahr 2017 machten bis zum 15. März 1,4 Prozent aller beim Händler eingetauschten Fahrzeuge aus, wie am Donnerstag aus einer Edmunds-Statistik hervorging. Im März des Vorjahres betrug der Wert 0,4 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
Musk soll zu Kriegsplänen gegen China unterrichtet werden
Für Elon Musk ist am Freitag ein Termin im US-Verteidigungsministerium geplant. Einem Bericht der "New York Times" zufolge, soll der DOGE-Chef dabei ein Briefing für streng geheime Kriegspläne des US-Militärs bekommen. Die Macht von Musk würde sich so deutlich ausweiten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump unterschreibt Erlass zur Förderung von Bodenschätzen
US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass zur Ankurbelung der heimischen Produktion von Bodenschätzen mit zentraler Bedeutung für die Wirtschaft und nationale Sicherheit unterzeichnet. Damit solle "die Produktion von kritischen Rohstoffen und Seltenen Erden" dramatisch erhöht werden, sagte Trump am Donnerstag. "Das ist ein großes Ding in diesem Land."
Richterin stoppt Doge-Zugriff auf sensible Daten
Eine US-Richterin in Baltimore hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden "uneingeschränkten Zugang" zu "persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern" erhalten, begründete Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung. Es gehe etwa um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, Bank- und Kreditkarteninformationen sowie Steuerunterlagen.
US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass zur Ankurbelung der heimischen Produktion von Bodenschätzen mit zentraler Bedeutung für die Wirtschaft und nationale Sicherheit unterzeichnet. Damit solle "die Produktion von kritischen Rohstoffen und Seltenen Erden" dramatisch erhöht werden, sagte Trump am Donnerstag. "Das ist ein großes Ding in diesem Land." Der Erlass greift auf eine Notverordnung für die nationale Sicherheit von 1950 - den Defense Production Act (DPA) - zurück, um die Maßnahmen zu beschleunigen. Bei vielen der als kritisch eingestuften Rohstoffe ist China gegenwärtig der weltgrößte Hersteller.
Trump beginnt mit Zerschlagung von Bildungsministerium
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weißen Haus. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Lesen Sie hier mehr zu den Plänen des US-Präsidenten.
Wirtschaftsweise vergleicht Trump-Regierung mit NS-Regime
Angesichts finanzieller Einschnitte bei der Forschung in den USA unter Präsident Donald Trump ruft die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier dazu auf, Spitzenforscher von dort für Deutschland zu gewinnen. Trump habe "große Sorge um die wissenschaftliche Freiheit und verlässliche finanzielle Förderung ausgelöst", sagte die Ökonomieprofessorin an der University of California den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Entwicklung in den USA ist eine Riesenchance für Deutschland und Europa. Ich weiß, dass sehr viele Leute darüber nachdenken, wegzugehen."
Malmendier zog einen Vergleich zu den Zeiten des Nationalsozialismus: "Ich fühle mich an die 1930er Jahre erinnert, in denen Deutschland in wesentlichen Forschungsgebieten führend war. Dann sind viele Wissenschaftler vor den Nazis geflohen. Das war der Anfang vom Aufstieg der USA als Wissenschaftsmacht. Jetzt können wir das umkehren." Mehr zu den Vorschlägen der Ökonomin lesen Sie hier.
Trump fordert Fed zur Zinssenkung auf
US-Präsident Donald Trump hat von der US-Notenbank eine Senkung des Leitzinses gefordert. "Die Fed wäre viel besser dran, wenn sie die Zinsen senken würde, da die US-Zölle ihren Weg in die Wirtschaft finden (erleichtern!). Tun Sie das Richtige. Der 2. April ist der Tag der Befreiung in Amerika", schrieb er auf seinem Netzwerk Truth Social. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit hatte die US-Notenbank am Mittwoch weitere Zinssenkungen erneut ausgesetzt und sich vor dem Hintergrund von Trumps aggressiver Zollpolitik dazu entschieden, den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 Prozent und 4,5 Prozent zu belassen. Lesen Sie hier mehr zur Entscheidung der Notenbank.
Doge-Mitarbeiter übernimmt leitende Position bei USAID
Ein Mitarbeiter von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz, Doge, wird eine Spitzenposition bei der US-Agentur für internationale Entwicklung USAID einnehmen. Pete Marocco, der maßgeblich am Abbau der Agentur beteiligt war, soll laut einer E-Mail, die Reuters vorliegt, ins Außenministerium zurückkehren. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass Marocco als Direktor für Auslandshilfe in Vollzeit zum Außenministerium zurückkehren wird.
US-Präsident Donald Trump ordnete im Januar eine 90-tägige Aussetzung der Auslandshilfe an, um zu prüfen, ob die Programme mit seiner "America First"-Außenpolitik übereinstimmen. USAID verwaltet seit Jahrzehnten zivile Auslandshilfe und Entwicklungshilfe.
Trump-Sprecherin attackiert US-Richter
Angesichts mehrerer Urteile gegen Entscheidungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus kritischen Richtern vorgeworfen, die Regierungsgewalt an sich reißen zu wollen. Unterstützung bekommt sie von Elon Musk, wie Sie hier lesen können.
Trump will eigenen Fernsehsender
Donald Trump ist nicht nur US-Präsident, sondern auch Inhaber einer Konzerngruppe. Deren Pläne befeuerten am Mittwoch die Börse an der Wall Street - denn Trump will wohl einen eigenen Fernsehsender ins Leben rufen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Tesla-Investor greift Musk scharf an
Die Autoverkäufe von Tesla sind eingebrochen, auch der Aktienkurs sinkt. Jetzt werden Investoren nervös – und wenden sich gegen Firmenchef Elon Musk. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Regierung will Musk-Firma Starlink subventionieren
Die US-Regierung will das Internetangebot im ländlichen Raum ausbauen. Statt Glasfaserkabel zu verlegen, soll Elon Musks Firma Starlink zum Zug kommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Radio Free Europe klagt gegen Trump-Entscheidung
Im Streit um existenzbedrohende Mittelkürzungen verklagt der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty seine Mutterbehörde USAGM. Die Beschwerde gegen die US-Behörde für globale Medien (U.S. Agency for Global Media) ist bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereicht worden, teilt ein Sprecher mit. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig ist, da sie vom US-Kongress bewilligt worden sind. Der Kongress ist das Parlament in den USA.
Der Sender mit Sitz in Prag spricht von einem Verstoß gegen die US-Verfassung und fordert eine einstweilige Verfügung. Die Klage richtet sich auch konkret gegen die von US-Präsident Donald Trump eingesetzten neuen Verantwortlichen bei USAGM. "Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist", betont RFE/RL-Präsident Stephen Capus. "Jetzt ist nicht die Zeit, um das Feld zu räumen und der Propaganda und Zensur der Gegner Amerikas zu überlassen", fügt er hinzu.
Richter: Musks Handeln wahrscheinlich verfassungswidrig
Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium "Department of Government Efficiency" (Doge) ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. "Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung", schrieb Bundesrichter Theodore Chuang. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump widerspricht Putin deutlich
Mehr als die beiden offiziellen Stellungnahmen des Weißen Hauses und des Kremls gab es nach dem rund zwei Stunden dauernden Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zunächst nicht. Doch dann gab der US-Präsident am späten Dienstagabend dem Fernsehsender "Fox News" noch ein ausführliches Interview. Darin wurde deutlich, wie unterschiedlich Trump und Putin ihren Gesprächsverlauf in der Öffentlichkeit darstellen. Ganz besonders in Bezug auf ein wichtiges Thema. Hier lesen Sie den Bericht.
US-Sondergesandter: Weitere Gespräche mit Russland am Sonntag
Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff werden weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine am Sonntag in der saudiarabischen Stadt Dschidda stattfinden. "Der Teufel steckt im Detail. Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem Außenminister Marco Rubio, und ich denke, wir müssen diese Details herausfinden", sagt Witkoff im US-Fernsehsender Fox News.
Trump und Putin bringen Eishockeyspiele ins Gespräch
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin sollen sich bei ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat auch über die Austragung von Eishockeyspielen in ihren Ländern unterhalten haben. Die Idee ist, Partien mit Spielern aus der nordamerikanischen Profiliga NHL und der russisch geprägten KHL auszutragen. Hier lesen Sie mehr.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
