USA: Gericht erlaubt Trump Entlassung von Whistleblower-Behördenchef

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Gericht erlaubt Trump die Entlassung von Whistleblower-Behördenchef

Donald Trump verfolgt weiter seine radikalen Pläne zum Umbau der US-Administration. Vor Gericht errang er nun einen Sieg. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas – Trump droht

Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie direkte Gespräche mit der Terrororganisation Hamas führt. Der damit beauftragte Sondergesandte sei befugt, mit jedem zu sprechen, erklärte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten. Laut US-Medienberichten handelt es sich bei dem Sonderbeauftragten um Adam Boehler. Israel sei in dieser Angelegenheit konsultiert worden, so Leavitt. Zu den Inhalten der Gespräche wollte sie sich nicht äußern.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump der Hamas-Führung scharf gedroht. Die Terrororganisation müsse sofort alle Geiseln freilassen und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben, "oder es ist vorbei für Euch", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social - teils in Großbuchstaben. Hier lesen Sie mehr.

Gericht erlaubt Trump die Entlassung von Whistleblower-Behördenchef

Im Streit über die Entlassung des Behördenchefs für sogenannte Whistleblower hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht setzte am späten Mittwochabend (Ortszeit USA; Nacht auf Donnerstag MEZ) eine Entscheidung der Vorinstanz aus, die Hampton Dellinger als Leiter des Office of Special Counsel wieder eingesetzt hatte. Die unabhängige Behörde hat den Auftrag, Mitarbeiter der US-Regierung zu schützen, die auf Missstände innerhalb der Regierung hinweisen.

Die Entscheidung sei vorläufig, während das Gericht den Fall in der Sache prüfe. Kurz zuvor hatte Dellinger ein Gremium seiner Behörde angewiesen, Tausende von gekündigten Mitarbeitern des US-Landwirtschaftsministeriums wieder einzustellen. Er bezeichnete die Entlassungen als rechtswidrig. Dellingers Anwälte und Vertreter des Weißen Hauses reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Der Republikaner Trump hatte Dellinger am 7. Februar ohne Angabe von Gründen entlassen. Der Behördenchef wurde vom Demokraten Joe Biden ernannt. Dellinger hatte gegen seine Kündigung durch Trump geklagt, diese wurde daraufhin von einem Gericht rückgängig gemacht.

Trump: "Ein Land, von dem noch nie jemand gehört hat"

Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress benennt Trump nicht nur immer wieder die Erfolge der ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit – er teilt auch gegen deutlich kleinere internationale Partner aus. Besonders ein von dem Stopp der Entwicklungshilfen getroffenes Land in Afrika wird Ziel seines Spotts. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump teilt Neuigkeiten zum Rohstoffabkommen mit der Ukraine

Am Ende seiner Rede zur Lage der Nation teilt Donald Trump auch Neuigkeiten aus der Ukraine mit: Er habe einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten. Selenskyj sei nun bereit, das Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Hier lesen Sie mehr.

Trump hält Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede vor dem Kongress die Einführung weitreichender Zölle gegen langjährige Wirtschaftspartner wie Kanada und Mexiko verteidigt. "Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen", sagte der Republikaner. "Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen. Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung" - denn es werde keine große Unruhe sein. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden. Hier lesen Sie einen Überblick über Trumps Rede vor dem Kongress.

Abgeordneter der Demokraten bei Trump-Rede aus Saal geführt

Beim Auftritt von Präsident Donald Trump im US-Kongress ist ein Abgeordneter der Demokraten schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert. Hier lesen Sie mehr.

Mexiko kündigt Gegenzölle an

Donald Trump hat Mexiko und Kanada mit hohen Zöllen gedroht – nun wehrt sich Mexiko. Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte am Dienstagnachmittag Gegenzölle und weitere Maßnahmen an. Im Detail werde sie diese am Sonntag vorstellen, so Sheinbaum.

Trump nimmt weiteren Partner ins Visier

US-Präsident Donald Trump droht mit einer neuen Front im Handelskrieg gegen wichtige Partnerländer. Der Republikaner wirft Japan und China vor, ihre Währungskurse künstlich niedrig zu halten. Er habe den Staats- und Regierungschefs beider Länder daher gesagt, sie könnten den Wert ihrer Währungen nicht weiter senken. Dies sei unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. Hier lesen Sie mehr dazu.

Reaktionen auf Trumps Stopp der Militärhilfen

Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Viele Politiker sind empört, teilweise selbst in Trumps republikanischer Partei. Doch es gibt auch Unterstützer, die den Schritt verteidigen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trump setzt Zölle gegen Mexiko und Kanada in Kraft

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle für Waren aus Mexiko und Kanada sind laut US-Medien um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten. Dies berichteten unter anderem "New York Times", "Wall Street Journal" und der Sender CNN. Lesen Sie hier mehr dazu.

USA stoppen alle Ukraine-Militärhilfen: Jetzt setzt Trump alles auf eine Karte

Trump stoppt alle Militärhilfen für die Ukraine – und stellt Europa vor eine unlösbare Aufgabe. Es droht das Ende des transatlantischen Bündnisses oder der Beginn einer neuen Ära des geopolitischen Pokers nach Trumps Regeln. Lesen Sie hier eine Analyse der Situation.

Trump setzt jegliche Militärhilfe für die Ukraine aus

Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Merz: Werde erst nach der Vereidigung in die USA fliegen

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine schnelle Reise zu US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen. "Ich plane im Augenblick keine Reise in die USA. Das werde ich erst nach der stattgefundenen Wahl im Deutschen Bundestag machen", so Merz nach einer CDU-Gremiensitzung. Der CDU-Vorsitzende erklärt, dass er von einer "herbeigeführten Eskalation" bei der Begegnung von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ausgehe.