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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ansprache von Emmanuel Macron "Darauf gefasst machen, dass USA nicht mehr an unserer Seite stehen"
Emmanuel Macron warnt Franzosen und Europäer eindringlich vor Russland und den alliierten USA. Er kündigte eine Debatte zu einer eigenen europäischen nuklearen Sicherheitsstrategie an – unter französischer Führung.
In einer dramatischen Rede an die Nation hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend kurz vor dem beginnenden EU-Gipfel am Donnerstag nicht nur die Franzosen, sondern alle Europäer eindringlich gewarnt: Die Vereinigten Staaten könnten sich demnach als verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas zurückziehen. "Ich will daran glauben, dass die USA an unserer Seite bleiben, aber wir müssen darauf vorbereitet sein, dass das nicht der Fall ist", erklärte Macron in der global ausgestrahlten Ansprache.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine machte Macron deutlich, dass sich Europa "in einer neuen Ära" befinde: "Unsere Weltordnung ist gestört, der Frieden kann auf unserem Kontinent nicht mehr garantiert werden", so der Präsident. Die europäischen Alliierten USA hätten ihre "Position verändert" bezüglich ihrer Einschätzung Russlands, so Macron.
Dabei stelle Moskau eine dauerhafte Bedrohung für Frankreich und ganz Europa dar. Präsident Wladimir Putin rüste weiter auf, plane eine Vergrößerung seiner Armee um 300.000 Soldaten und investiere massiv in die Rüstungsindustrie, sagte Macron. Angesichts dieser Entwicklungen stellte der französische Präsident eine entscheidende Frage in Bezug auf die US-Strategie, die auf einer Annäherung an Russland basiert: "Wer kann ernsthaft glauben, dass Russland bei der Ukraine Halt machen wird?", so Macron.
Der französische Präsident warf Russland zudem vor, ganz gezielt die europäischen Demokratien zu destabilisieren: "Putin verletzt unsere Grenzen, um politische Gegner zu ermorden, manipuliert Wahlen in Rumänien und Moldawien, organisiert Cyberangriffe gegen unsere Krankenhäuser und testet unsere Grenzen – in der Luft, auf dem Land, zur See und im digitalen Raum."
Europäische Verteidigung ohne die USA?
In seiner Rede betonte Macron, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit drastisch verstärken müsse. "Wir müssen mehr tun, als wir in der Vergangenheit getan haben, um unsere Verteidigung und Sicherheit zu stärken. Die Zukunft Europas darf nicht in Moskau oder Washington entschieden werden." Er kündigte an, dass Frankreich seine Militärinvestitionen weiter ausbauen werde und in Europa verstärkt auf eigene Waffenproduktion gesetzt werden müsse. "Die europäische Verteidigungsindustrie muss Realität werden", so Macron.
Besonders umstritten ist derweil Macrons Vorstoß zur europäischen nuklearen Abschreckung. Frankreich verfügt als einziges EU-Land über ein eigenes nukleares Arsenal, und Macron erwägt nun, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. "Unsere Abschreckung hat seit 1964 eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt", sagte er.
Er kündigte unter Bezug auf Friedrich Merz' Vorschlag eine strategische Debatte über den Schutz europäischer Partner durch Frankreichs Nukleararsenal an: "Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen."
Macron stellte jedoch klar, dass die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen ausschließlich in französischer Hand bleiben werde. "Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte." Die Debatte über eine europäisierte Nuklearstrategie stößt in Frankreich auf Widerstand, weil Kritiker befürchten, die nationale Entscheidungshoheit zu verlieren.
Frieden für die Ukraine – aber nicht um jeden Preis
Macron machte unmissverständlich klar, dass ein Friedensschluss mit Russland nicht auf Kosten der Ukraine und der Sicherheitsinteressen Europas gehen dürfe. "Der Weg zum Frieden kann nicht bedeuten, die Ukraine aufzugeben. Frieden darf nicht um jeden Preis geschlossen werden – schon gar nicht nach russischen Bedingungen." Diese Worte dürften auch als klare Botschaft nach Washington verstanden werden. Der französische Präsident und seine europäischen Verbündeten sind offenkundig nicht bereit, jegliche Erwägungen von Donald Trump mitzugehen.
Der französische Präsident verwies insbesondere darauf, dass schon frühere Absprachen wie das Minsker Abkommen von Russland nicht respektiert wurden und daher unzureichend gewesen seien. Deshalb brachte er einmal mehr die Möglichkeit ins Spiel, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden – allerdings erst nach einem Friedensabkommen. "Unsere Kräfte werden da sein, wenn es notwendig ist, um den Frieden zu garantieren."
Macron appellierte an die europäischen Partner, sich der neuen Realität zu stellen und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. "Dies ist eine Zeit, die beispiellose Entscheidungen erfordert. Wir haben die wirtschaftliche, militärische und technologische Stärke, um diesen Herausforderungen zu begegnen – aber wir müssen handeln."
Europa stehe vor einer entscheidenden Wende, so Macron. Die Ära der bedingungslosen Sicherheitsgarantie durch die USA sei vorbei. Diese Generation werde keine Friedensdividende mehr einstreichen. "Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder morgen die Dividenden unseres Engagements ernten können", sagte Macron. Nun liege es an Europa, seine eigene Zukunft in die Hand zu nehmen.
- Livestream des Élysée-Palastes (französisch)
