Kein Durchregieren Trump erleidet Niederlage vor oberstem US-Gericht
Politisch steht die Mehrheit der Richter am Supreme Court Donald Trump nahe. Trotzdem lässt das Gericht dem US-Präsidenten nicht alles durchgehen.
Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste US-Gericht die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies am Mittwoch einen Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab.
Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen – eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.
Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert hatte.
Streit um US-Entwicklungshilfe geht wohl weiter
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet.
Der juristische Streit landete dann sehr schnell beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also weitergehen. Trump will Ausgaben und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen. Die Entwicklungshilfe sowie die Behörde USAID wurden dabei von ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor rund sechs Wochen ins Visier genommen.
Das US-Außenministerium hatte erklärt, die Regierung streiche über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge der US-Behörde für internationale Entwicklung und insgesamt über 58 Milliarden Dollar an US-Hilfe weltweit. Das Ministerium bezeichnete die Kürzungen als Teil von Trumps "America First"-Agenda. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 knapp 44 Milliarden Dollar ausgezahlt.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
- forbes.com: Supreme Court Orders Trump To Pay Out $2 Billion In USAID Funds: Here’s Where Trump’s Winning—And Losing—In Court
