Trump-Regierung stoppt Kommunikation der Gesundheitsbehörden

Newsblog zur US-Politik

Trump stoppt Kommunikation aller Gesundheitsbehörden

Trump löst weitere Wahlversprechen an seine Wähler ein – und stoppt die externe Kommunikation aller Gesundheitsbehörden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Gesundheitsbehörden dürfen nicht mehr nach außen kommunizieren

13.53 Uhr: Die Trump-Regierung hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge die US-Gesundheitsbehörden angewiesen, sämtliche externe Kommunikation vorerst auszusetzen. Dies betrifft Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte, Website-Updates und Social-Media-Posts, wie fast ein Dutzend aktuelle und ehemalige Beamte sowie weitere informierte Personen mitteilten.

Die Anweisung wurde demnach am Dienstag an Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums übermittelt, darunter an die FDA, das CDC und die National Institutes of Health – nur einen Tag nach Amtsantritt der neuen Regierung.

Die Quellen, die anonym bleiben wollten, erklärten, dass sie eine Überprüfung während eines Regierungswechsels zwar erwartet hätten, jedoch von Umfang und unbestimmter Dauer der Kommunikationssperre überrascht seien. Betroffen sind unter anderem die wissenschaftlichen Berichte des CDC ("Morbidity and Mortality Weekly Report"), Gesundheitswarnungen für Ärzte sowie Datenaktualisierungen zur öffentlichen Gesundheit, etwa zu Drogentodesfällen.

Diplomatischer Bericht zu Trump durchgestochen – Auswärtiges Amt ermittelt

13.41 Uhr: Das Auswärtige Amt hat interne Ermittlungen wegen des offensichtlich gezielten Durchstechens eines Berichts des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, eingeleitet. Das Vorgehen bei der Weitergabe des vertraulichen Berichts an deutsche und internationale Medien lasse "eine professionelle Handschrift" erkennen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Für Beteiligte könne ihr Handeln "dramatische Konsequenzen" haben.

In dem Bericht hatte sich Michaelis laut Medienberichten zur Lage in den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Demnach war von einer Strategie Trumps der "maximalen Disruption" die Rede, auch sei vor einer "Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze" gewarnt worden. Der Bericht ging offensichtlich außer an verschiedene Stellen im Auswärtigen Amt auch an weitere deutsche Ministerien sowie an das Bundeskanzleramt.

Der Außenamtssprecher verwies darauf, dass das vertrauliche Papier als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war. Eine Weitergabe könne disziplinar- und strafrechtlich geahndet werden. Zunächst seien alle Empfänger im Außenministerium nun aufgefordert worden, dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den Text nicht weiterverbreitet haben. Sollte jemand in diesen Erklärungen die Unwahrheit sagen, könne dies mögliche Konsequenzen verschärfen. "Wir stehen auch mit anderen Ministerien und mit dem Kanzleramt in Kontakt, die diesen Bericht erhalten haben", sagte der Außenamts-Sprecher weiter.

Trump schickt Diversitätsbeauftragte in Zwangsurlaub

11.26 Uhr: Die Regierung von Donald Trump schickt Diversitätsbeauftragte bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub, bevor die Stellen abgeschafft werden sollen. Die Personalbehörde der Regierung wies die Behörden in einem Memo vom Dienstag an, sogenannte "DEI"-Mitarbeiter bis spätestens Mittwochnachmittag zu beurlauben. "DEI" steht für "Diversity, Equity and Inclusion", zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.

In dem Memo der Behörde heißt es weiter, dass die Mitarbeiter gleichzeitig darüber informiert werden sollen, dass Schritte zur Schließung aller DEI-Programme und -Büros unternommen werden. Entsprechende Maßnahmen sollten unter der Biden-Regierung dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Die DEI-Initiativen stehen schon seit Jahren unter heftiger Kritik aus der Republikanischen Partei.

Die jetzige Anordnung der Personalbehörde der Regierung zielt darauf ab, einen am ersten Tag von Trumps neuer Amtszeit verabschiedeten Präsidentenerlass umzusetzen, mit dem die bisherigen Bemühungen im Bereich Diversität zurückgefahren werden sollen. Die Trump-Regierung spricht in dem Zusammenhang von "diskriminierenden und illegalen Bevorzugungen", die einen Verstoß gegen die Bürgerrechte darstellen würden. Die DEI-Programme seien zudem eine Verschwendung von Steuergeld. Es solle wieder eine strikt "leistungsbezogene" Einstellungspraxis angewendet werden.

Panamakanal: China weist Trump-Vorwürfe zurück

10.12 Uhr: China hat den vom neuen US-Präsidenten Donald Trump erhobenen Vorwurf einer Einflussnahme rund um den Panamakanal zurückgewiesen. Peking sei nicht an dessen Verwaltung und dem Betrieb beteiligt und habe sich "nie in die Angelegenheiten des Kanals eingemischt", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch mit Blick auf die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. Der Panama-Kanal dürfe "keiner direkten oder indirekten Kontrolle durch Großmächte unterworfen werden", fügte Mao hinzu.

Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", nachdem er nicht mehr von dem zentralamerikanischen Staat Panama, sondern von China kontrolliert werden würde, so Trump. Bereits vor seiner Amtseinführung hatte der Republikaner mit der Übernahme des Kanals gedroht und dabei auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen.

"Habe aufgehört zuzuhören" – Lukaschenko über Trumps Rede

10 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich kritisch über Donald Trumps Rede bei dessen Amtseinführung geäußert. Vor Arbeitern des Automobilherstellers MAZ in Minsk erklärte Lukaschenko, dass ihn Trumps Angriffe auf seinen Amtsvorgänger Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris geärgert hätten.

Lukaschenko verfolgte die Zeremonie am 21. Januar live und zeigte sich vor allem über den Tonfall des neuen US-Präsidenten irritiert. "Ich habe seine Rede gehört. Um ehrlich zu sein, war ich von Joe Biden als ehemaligem Präsidenten nicht sonderlich begeistert. Aber irgendwie wirkte er noch anständiger als Trump selbst", sagte der belarussische Staatschef. Besonders Trumps Umgang mit seinem Vorgänger stieß ihm sauer auf: "Warum musste er die Hälfte seiner Rede darauf verwenden, diesen armen alten Mann niederzumachen?"

"Ich habe aufgehört zuzuhören, als er begann, Biden, Harris und andere zu beleidigen. Das kann man nicht machen. Man kann diejenigen, die das Amt vor einem innehatten, nicht beschimpfen", so der belarussische Präsident. Er sehe es als Aufgabe eines Staatschefs, Fehler der Vorgänger zu korrigieren, anstatt öffentlich gegen sie auszuteilen. "Die Menschen werden das erkennen und es zu schätzen wissen. Das ist das Wesen der Präsidentschaftsarbeit", schloss Lukaschenko.

Kallas: "Präsident Trump hat Recht"

9.40 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die Europäische Union nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagte Kallas am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appellierte zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen.

"Die Europäer müssen aufwachen", sagte Kallas in einer Rede bei der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Im vergangenen Jahr hätten die 27 Mitgliedsländer im Schnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, in Russland lägen die Ausgaben mit neun Prozent mehr als vier mal so hoch, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Das sei ein "gefährliches Signal an den Angreifer" in der Ukraine, betonte die frühere estnische Regierungschefin.