Ross Ulbricht: Trump begnadigt "Silk Road"-Gründer

Newsblog zur US-Politik

Freiheit statt lebenslanger Haft – Trump begnadigt Drogenbaron

Mit einer weiteren Begnadigung erfüllt der US-Präsident ein Wahlkampfversprechen. Trump droht der EU zudem erneut mit Zöllen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Neue Vorwürfe gegen Pete Hegseth

7.01 Uhr: Gegen den nominierten US-Verteidigungsminister, Pete Hegseth, wurden neue Missbrauchsvorwürfe erhoben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump begnadigt "Silk Road"-Gründer Ross Ulbricht

4.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump begnadigt den Gründer der Untergrund-Handelsplattform "Silk Road". Er habe soeben Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Über die Online-Plattform "Silk Road" wurden vorwiegend Drogen, aber auch Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft. Die Plattform soll aber auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. All das waren Anklagepunkte gegen Ulbricht.

Mit der Begnadigung hat Trump ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Er hatte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche bemüht und im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren erhalten. Ulbricht genießt in Krypto-Kreisen enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Seine Unterstützer machten mit dem Slogan "Free Ross" auf Ulbrichts Fall aufmerksam.

Trump droht EU mit Zöllen – "Sie behandeln uns schlecht"

1.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union erneut mit Zöllen gedroht. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen.

Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

In Richtung China sagte der Republikaner: "Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegen auf China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken." Fentanyl ist eine synthetischen Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert.

Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland

1.15 Uhr: Donald Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland, sollte Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine bereit sein. "Wir sprechen mit (dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj, wir werden sehr bald mit Präsident Putin sprechen", sagt Trump. "Wir schauen uns das an."

Die USA haben Russland bereits wegen des Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022 mit harten Sanktionen belegt. Trump hat nach eigenen Angaben auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen und ihn aufgefordert, sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen. "Er hat in dieser Hinsicht nicht viel getan. Er hat viel ... Macht, so wie wir viel Macht haben. Ich habe gesagt, du solltest das regeln. Wir haben darüber gesprochen."

Nach Trumps Aussagen hat Russland etwa 800.000 Soldaten verloren, während die Ukraine 600.000 bis 700.000 Tote zu beklagen habe. Die enorm hohen Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher vertrauenswürdig erscheinende Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Vor gut einem Monat hatte die "New York Times" unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, bisher seien 57.000 ukrainische Soldaten gefallen. Die russischen Verluste wurden von der Nato zuletzt auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert.

Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz

1.10 Uhr: Donald Trump hat seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: "Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?" Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine "sehr dumme Person" gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei. Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück.

Bolton wies darauf hin, dass das Justizministerium im Jahr 2022 Anklage erhoben habe gegen ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes. Der Verdächtige soll versucht haben, einen Auftragskiller auf ihn anzusetzen, schrieb Trumps Ex-Berater. "Diese Bedrohung besteht auch heute noch."

Trump kündigt Milliardeninvestionen in KI-Projekt an

1 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat Milliardeninvestitionen mehrerer Konzerne in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) angekündigt. OpenAI, SoftBank und Oracle würden in das "Stargate Project" zunächst 100 Milliarden Dollar investieren, gab Trump am Dienstag zusammen mit Firmenchefs im Weißen Haus bekannt. In den kommenden vier Jahren solle die Summe auf bis zu 500 Milliarden Dollar anwachsen. Das Projekt mit Sitz in Texas werde 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Er werde es mit Notfallerlassen unterstützen und sicherstellen, dass die Konzerne den benötigten Strom erhalten könnten. Hier lesen Sie die Hintergründe.

TikTok-Übernahme: Trump signalisiert Unterstützung für Musk

00.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App TikTok durch den Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk. "Ich wäre dafür, wenn er es kaufen wollte", sagt Trump zu Reportern. "Ich habe mich mit den Eigentümern von TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach, jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten von Amerika." Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an Musk geführt, obwohl das Unternehmen dies dementierte.

Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen

00.01 Uhr: Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.