Donald Trump trifft erste Entscheidungen: Klimaabkommen, WHO-Austritt

Überblick über erste Beschlüsse

Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf

Mit präsidialen Dekreten kann Donald Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung regieren. Diese Maßnahmen hat er noch am Montag angeordnet.

Präsident Donald Trump hat noch am Montag in Washington damit begonnen, eine Liste von sogenannten Executive Orders zu unterzeichnen. Solche Anweisungen benötigen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick über Trumps erste Beschlüsse:

Biden-Maßnahmen aufgehoben

Der neue US-Präsident hat zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen. Es handele sich um annähernd 80 "zerstörerische, radikale" Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagte der Republikaner am ersten Tag im Amt bei einer Rede. Er bezeichnete die Biden-Regierung als eine der schlimmsten in der Geschichte. Dem begleitenden Kommentar zufolge ist das US-Militär von dem bereits angekündigten Einstellungsstopp der Bundesbehörden ausgenommen.

Trump hob auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.

Rolle rückwärts beim Klimaschutz

Trump hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung das Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Die Kündigung wird erst in einem Jahr wirksam.

Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte. Aus Trumps Sicht ist das Abkommen eine einzige "Abzocke" der Vereinigten Staaten und führt zu Wettbewerbsnachteilen. Die Erderwärmung gibt es nach seiner Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als "großen Schwindel".

Ausweitung heimischer Energieproduktion

Dafür hat Trump einen nationalen Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines.

Er ordnete an, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu "maximieren" und Projekte schneller zu genehmigen.

Rückkehr ins Büro aller Bundesangestellten

Trump will eine Rückkehr von Angestellten des Bundes ins Büro erreichen. Er unterzeichnete ein Dekret, das die "sofortige" Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Home-Office-Regelungen. Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen.

Trump unterschrieb außerdem eine Anordnung, die einen "Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden" vorsieht – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details dazu waren zunächst auch offen. Trump sagte, es ginge darum, "sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind".

Begnadigung "vieler" Verurteilter von Kapitol-Attacke

Trump hat rund 1.500 Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete die entsprechende Anordnung später vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. "Ehrlich gesagt hoffen wir, dass sie heute Nacht rauskommen", sagt er am späten Abend. "Das erwarten wir." Er kündigte auch an, die Strafen von sechs Personen zu reduzieren. Hier lesen Sie mehr zu dem Beschluss.

Austritt aus Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Trump hat auch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronaviruspandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt."

Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus. Die Vereinigten Staaten sind für die Organisation die wichtigste Gebernation.

Zudem ordnete Trump eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe an, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.

Tiktok erhält per Erlass mehr Zeit

Trump hat der Video-App TikTok per Dekret mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zugesichert. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige TikTok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von TikTok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigte sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung eine geschäftliche Vereinbarung für die App aushandeln kann.

Trump ordnete in seinem Erlass an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Bei der Unterzeichnung der Anordnung erläuterte Trump auch seinen Plan, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Das sei ein angemessener Preis dafür, dass TikTok weiter Zugang zum US-Markt haben könne.

Ohne Zustimmung der USA sei TikTok nichts wert. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln oder dafür sorgen, dass die App dichtmache, betonte Trump. Zugleich spielte Trump die Datenschutz-Sorgen herunter. Es gebe größere Probleme, als dass Informationen über junge Nutzer von TikTok in chinesische Hand gerieten, sagte er.

Effizienz-Gremium für Musk

Trump hat per Erlass auch das Gremium eingerichtet, das die US-Staatsausgaben kürzen und in dem Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll. Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen.

Wie erwartet wird das Gremium "Department of Government Efficiency" heißen – und die Abkürzung Doge entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde. In Trumps Anordnung hieß es zugleich, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als "Doge-Team" zur Zusammenarbeit mit dem Spar-Gremium bereitstellen müssten.

Bekämpfung irregulärer Migration

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen:

• Trump hat den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt.
• Er hat dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
• Trump ordnete den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an.
• Er wies das Heimatschutzministerium an, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
• Er ordnete an, das Recht abzuschaffen, dass in den USA geborener Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.

Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

Trump ordnete an, Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, als ausländische Terrororganisationen einzustufen.

Einschränkung der Rechte von trans Menschen

Trump hat angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von trans Menschen extrem ein. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig müssen künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

Golf von Mexiko umbenennen

Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident ordnet zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg Denali an. Der Golf von Mexiko soll künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte.

Ansprüche auf den Panamakanal

In seiner Antrittsrede kündigte Trump an, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. "Wir holen ihn zurück", sagte er. Es sei eine Torheit gewesen, den Kanal an Panama zu geben. US-Schiffe müssten stark überhöhte Gebühren bezahlen. China betreibe den Panamakanal. "Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben."

Der Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik und war 1914 eröffnet worden. 1999 hatten ihn die USA an Panama übergeben. Trump hat in einer früheren Aussage sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.

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Weitere Dekrete, um die Wirtschaft zu stärken

• Trump will die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
• Er will auch überprüfen lassen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen halte.
• Trump sagte, er will von Behörden die Handelspraktiken von Partnern überprüfen lassen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte er an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.