Hardliner Marco Rubio Trumps Kandidat für das Außenamt kritisiert Deutschland
Donald Trumps Favorit für das US-Außenministerium teilte in seiner Anhörung gegen Deutschland aus. Bei Russlands Angriffskrieg in der Ukraine forderte er Zugeständnisse auf beiden Seiten.
Donald Trumps Wunschkandidat für das Außenministerium, Marco Rubio, hat sich im US-Senat kritisch über Deutschlands frühere Energiepolitik geäußert. Trump habe während seiner ersten Amtszeit "auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie als echte Schwachstelle hingewiesen", sagte der 53-Jährige in seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss zur Außenpolitik. "Er wurde von den Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen ausgelacht, wie ich mich erinnere, und es stellte sich heraus, dass er zu hundert Prozent recht hatte."
Mit Blick auf Deutschlands Aufbau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) lobte Rubio allerdings auch das "deutsche Wunderwerk der Ingenieurskunst". Rubio betonte: "Ich glaube also, dass sich in Europa etwas tut, um sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.". Dennoch bleibe die Energieabhängigkeit "ein enormes Problem" angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Sie sei ein Druckmittel für Kremlchef Wladimir Putin gegenüber seinen Nachbarn in der ganzen Welt.
Rubio sprach sich bei der Anhörung für ein Ende des russischen Angriffskriegs aus und forderte Zugeständnisse auf beiden Seiten. "Es ist wichtig, dass alle realistisch sind", sagte der 53-Jährige. Was Kremlchef Wladimir Putin getan habe, sei "inakzeptabel", betonte er. Daran gebe es keinen Zweifel. Aber der Krieg müsse enden.
Rubio: Ende des Kriegs in Ukraine sollte offizielle US-Politik sein
"Im Grunde genommen wird es schwierig sein, das Ziel eines Waffenstillstands und letztlich einer Friedensregelung zu erreichen, wenn nicht beide Seiten ein Druckmittel haben", sagte Rubio. Konflikte dieser Art würden viel "harte Diplomatie" erfordern, sagte er. "Aber dieser Krieg muss beendet werden, und ich denke, es sollte die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sein."
Das Ziel von Putin sei es, der Ukraine im Grunde Neutralität aufzwingen zu wollen, um schließlich nachzurüsten, "in vier oder fünf Jahren zurückzukommen und das Ganze zu wiederholen", warnte Rubio. "Das ist kein Ergebnis, das irgendjemand von uns bevorzugen würde." Weiter sagte er, dass er es für wichtig halte, dass die Ukrainer Druckmittel hätten. "Aber sie werden auch Zugeständnisse machen müssen", betonte er. Das gelte auch für Russland.
Rubio fordert mehr Einsatz von Nato-Partnern
Rubio bezeichnete das westliche Verteidigungsbündnis Nato als "sehr wichtig". Zugleich forderte er von den Nato-Partnern, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Fairerweise muss man sagen, je weiter man sich in Europa nach Osten bewegt, desto mehr Geld wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Militär ausgegeben."
Rubio zog 2011 in den US-Senat ein und hat schon in jungen Jahren Karriere in der Politik gemacht. 2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat zu werden. Der Republikaner scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als Trump-Getreuer hervorgetan. Zuletzt stimmte er gegen milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Der Senat muss Rubios Personalie bestätigen. Die Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit. Bisher zeichnet sich ab, dass Rubio bei der Bestätigung durch die Parlamentskammer keine Probleme haben dürfte. Er begann seine erste Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss mit einem Hinweis auf die Einwanderungsgeschichte seiner Familie. Seine Eltern seien 1956 aus Kuba in die USA gekommen, sagte. "Sie hatten nichts außer den Traum von einem besseren Leben", sagte er. "Wegen ihnen hatte ich das Privileg, als Bürger der großartigsten Nation in der Geschichte der Menschheit geboren zu werden."
- Nachrichtenagentur dpa
