Rund 240.000 Menschen betroffen Trump plant wohl massive Abschiebung von Ukraine-Geflüchteten
Donald Trump hatte zu seinem Amtsantritt die "größte Massenabschiebung aller Zeiten" versprochen. Betroffen sein könnten auch Hunderttausende Kriegsgeflüchete aus der Ukraine.
Die US-Regierung will Insidern zufolge den Weg freimachen für eine schnelle Abschiebung von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen US-Vertreter und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, könnte der Schutzstatus von 240.000 Ukrainern aufgehoben werden. Möglicherweise werde ein entsprechender Vorstoß im April unternommen.
Dies sei Teil der allgemeinen Bemühungen von Präsident Donald Trump, mehr als 1,8 Millionen Migranten in den USA eine unter seinem Vorgänger Joe Biden gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Diese hatte er bereits zum Amtsantritt am 20. Januar in einem Dekret formuliert, mit dem er das Heimatschutzministerium dazu aufrief, "alle kategorischen Übergangsprogramme zu beenden". Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagt, gegenwärtig habe man nichts mitzuteilen.
Die Pläne datierten damit vor dem Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und auch vor der Entscheidung, die Militärhilfen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zu stoppen. Diese Beschlüsse von Trump sind an diesem Donnerstag Thema eines EU-Sondergipfels in Brüssel, an dem auch Selenskyj teilnimmt. Bereits am Mittwoch diskutierten Vertreter der EU-Staaten laut dem US-Portal "Politico" zudem die Verteilung ukrainischer Geflüchteter, sollte es durch einen verlängerten Krieg ohne weitere US-Unterstützung für die Ukraine kommen.
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Trump will 1,8 Millionen Menschen den Aufenthaltstitel entziehen
Zu den 1,8 Millionen Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltstitel in den USA gehören auch mehr als 530.000 Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Sie hatten die Aufenthaltsgenehmigung unter der Bedingung erhalten, dass sich US-Amerikaner dazu bereiterklärten, für sie finanziell zu bürgen. Laut einem Bericht des US-Senders CBS News plant die Trump-Regierung, ihnen möglicherweise schon diesen Monat den Schutz zu entziehen, sollten sie sich noch nicht auf einen anderen Aufenthaltstitel beworben haben.
Laut dem Sender sollen diejenigen, denen der Schutz entzogen wird, eine Vorladung vor Gericht erhalten sowie die Arbeitserlaubnis verlieren. Die Vorladung sei ein erster Schritt zur Abschiebung aus den USA. Ebenfalls betroffen sein könnten rund 70.000 Afghanen, die vor dem Taliban-Regime in ihrer Heimat flohen und unter Biden vorübergehenden Schutz erhalten hatten.
Trump hatte bereits zu Amtsantritt die "größte Massenabschiebung aller Zeiten" angekündigt. Im Zuge dessen nahm die Einwanderungsbehörde ICE laut eigenen Angaben in der ersten Woche von Trumps neuer Amtszeit rund 2.400 Migranten fest.
- Nachrichtenagentur Reuters
- cbsnews.com: "Trump officials make plans to revoke legal status of migrants welcomed under Biden" (englisch)
- politico.eu: "Trump threats prompt EU to plan for fresh Ukraine refugee wave" (englisch)
- dw.com: "Trumps Einwanderungspolitik: Die wichtigsten Antworten"
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