US-Wahltag naht Die Zwischenwahlen könnten für Biden desaströs werden
Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA ist die Stimmung zwischen Demokraten und Republikaner aufgeheizt. Viele fürchten Chaos rund um die Wahlen.
In Amerika sind die Gräben in diesem Wahlkampf tiefer als je zuvor. Selten stand bei den Midterms genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November. Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Viele fürchten, dass es rund um die Wahlen zum Chaos kommt. t-online erklärt, was Sie zu den Abstimmungen wissen sollten:
Worum geht es?
Die wichtigsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre – alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl.
Darüber hinaus gibt es Tausende weitere Abstimmungen. In 36 Staaten werden neue Gouverneure bestimmt – das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. In vielen Staaten werden zudem die eigenen Kongresse und einige andere Posten neu bestimmt – bis hinunter zu Sheriffs und Schulbeiräten, die großen Einfluss auf Strafverfolgung oder Unterrichtsstoff haben können.
Was steht auf dem Spiel?
Weil bei den Midterms nicht der Präsident selbst gewählt wird, mögen viele denken, diese Wahl sei weniger wichtig. Das stimmt aber nicht. Für den amtierenden Präsidenten Joe Biden geht es darum, ob seine Partei, die der Demokraten, weiterhin eine Mehrheit in den beiden Kammern des US-Kongresses hat. Denn zur Gesetzgebung braucht es in den USA sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus.
Wenn die Republikaner auch nur in einer der beiden Kammern die Mehrheit holen, können sie Gesetzesvorhaben blockieren oder Kompromisse erzwingen. Dadurch würde Biden zur "lahmen Ente" ("lame duck"), zu einem Präsidenten ohne Handhabe. Zwar könnte er dann durch sein Exekutivrecht statt mit Gesetzen mit sogenannten Erlässen arbeiten. Das Problem hierbei: Diese verlieren am Ende seiner Amtszeit ihre Wirkung.
Die Zwischenwahlen 2022 könnten die ersten Wahlen überhaupt sein, bei denen die Wahlen selbst auf dem Stimmzettel stehen.
US-Denkfabrik Brookings
Bei den diesjährigen Wahlen geht es für viele aber um noch mehr: den Bestand der Demokratie. "Die Zwischenwahlen 2022 könnten die ersten Wahlen überhaupt sein, bei denen die Wahlen selbst auf dem Stimmzettel stehen", warnt die US-Denkfabrik Brookings. Denn: Auch Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung gehört, stehen zur Wahl – einige der republikanischen Kandidaten vertreten dabei die längst widerlegte Ansicht, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Mehr dazu lesen Sie hier. Manche von ihnen wollen Gesetze, mit denen sich die Wahlleitung über Auszählungsergebnisse hinwegsetzen kann.
Die Stimmung ist dabei aufgeheizt: Die US-Behörden warnten bereits vor einer "erhöhten Bedrohung" für die Midterms. Sie gehen davon aus, dass "gewaltbereite Extremisten" Wahlhelfer, Wahllokale und Regierungseinrichtungen angreifen könnten, um die Auszählung zu sabotieren.
Auch darüber hinaus werden mit diesen Zwischenwahlen Weichen gestellt: Welche und wie viele Anhänger des Ex-Präsidenten Trump am 8. November gewinnen, kann sich bis auf die folgenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 auswirken. Sollten diese Republikaner erfolgreich sein, ist es wahrscheinlich, dass Trump wieder antreten wird. Trumpisten in Schlüsselpositionen in den Bundesstaaten und im US-Kongress könnten ihm dann helfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wie sieht es für Biden aus?
Traditionell sind die Zwischenwahlen für viele Wähler eine "Denkzettel-Wahl", sie nutzen die Midterms also für eine Abrechnung mit dem Präsidenten und seiner Partei. Fest steht auch in diesem Jahr: Im Vorfeld gibt es eine hohe Unzufriedenheit mit Präsident Biden. Im Durchschnitt liegen Bidens Zustimmungswerte nur bei rund 40 Prozent. "Das allgemeine Umfeld ist im Moment richtig schlecht für die Demokraten", sagte Politikwissenschaftler und Wahlforscher Charlie Cook dem US-Nachrichtensender MSNBC.
Dabei sah es noch im Sommer gut für Biden aus. Das hatte für viele Analysten mit dem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zu tun, wodurch Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr durch die Verfassung garantiert sind. Hier lesen Sie mehr dazu. Das hatte den Demokraten massiven Rückenwind verliehen, Umfragen hatten sie im Repräsentantenhaus und im Senat vorn gesehen.
Davon ist nun nicht mehr viel zu spüren. Ein Grund, der dafür oft genannt wird: Die hohe Inflation, die vielen Amerikanerinnen und Amerikanern zu schaffen macht. Das Abgeordnetenhaus dürften die Demokraten nicht halten können. Dort haben die Republikaner im Moment deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Abgeordneten zu drehen.
Trotzdem hoffen die Demokraten, den Senat knapp halten zu können – das legen die momentanen Umfragen nahe. Angesichts der großen Fehlerspanne der Umfragen könnte es aber auch anders kommen. Derzeit besetzen die Demokraten dort 48 der 100 Sitze, zwei Unabhängige stimmen nahezu immer mit ihnen. Bei Gleichstand entscheidet die Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten. Bei dieser Konstellation kann es sich ihre Partei also nicht leisten, auch nur einen einzigen Sitz zu verlieren. Lesen Sie hier, in welchen Bundesstaaten es besonders eng für Bidens Demokraten werden könnte.
Welche Themen sind wichtig?
Je nach Parteipräferenz geben die Wähler in diesem Jahr stark unterschiedliche Themen an, die für sie besonders wichtig sind. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Radios NPR nannten Republikaner besonders Inflation, Einwanderung und Abtreibung. Demokraten nannten Abtreibung, die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und das Gesundheitssystem.
In den USA kann nicht jeder ab einem bestimmten Alter einfach zur Abstimmung gehen. Stattdessen müssen sich Wahlwillige in ein Verzeichnis eintragen lassen und auch angeben, ob sie als "Demokrat", "Republikaner" oder "unabhängig" geführt werden wollen. Bei der Wahl 2020 waren laut Zensus 252 Millionen Amerikaner über 18 Jahren wahlberechtigt, 155 Millionen machten davon Gebrauch – rund 67 Prozent, für die USA ein sehr hoher Wert.
Warum jetzt?
Die Wahlen werden seit 1845 jeweils am Dienstag nach dem ersten Montag im November abgehalten. In den stark landwirtschaftlich und religiös geprägten Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts fiel die Wahl auf diesen Tag, weil damit zweierlei sichergestellt werden konnte: Einerseits waren Aussaat und Ernte bereits vorüber, während der harsche Winter noch nicht begonnen hatte; andererseits musste niemand an einem Gottesdienst-Sonntag die lange Reise zu einem Wahllokal antreten.
Heute gibt es häufig Kritik daran, dass der Wahltag kein Feiertag ist. Gerade Demokraten glauben, dass dadurch viele ihrer Anhänger die oft langen Schlangen am Wahllokal nicht in Kauf nehmen wollen. Das Ergebnis wird auch von der Wahlbeteiligung abhängen.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagentur dpa
- handelsblatt.com: "Midterms könnten USA ins Chaos stürzen – im schlimmsten Fall droht eine Verfassungskrise"
- ndr.de: "Noch eine Woche bis zu den Zwischenwahlen"
- tagesschau.de: "Midterms – worum geht es?"
- tagesschau.de: "Blaue oder rote Welle in den USA?"
