Trumps Migrationspolitik: Was Abschiebehaft in den USA bedeutet

Harter Migrationskurs

Was Abschiebehaft in den USA bedeutet

Der US-Präsident verfolgt eine harte Migrationspolitik. Doch was bedeutet es für Migranten, wenn sie in den USA inhaftiert werden?

In Migrationsfragen scheint Donald Trump einen Verbündeten gefunden zu haben: Beim Besuch des Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, konnte man den Eindruck gewinnen, beiden könnte es in ihrer Einwanderungspolitik gar nicht rigoros genug zugehen.

Beide zeigten sich etwa offen dafür, auch US-Bürger bei schweren Vergehen nach El Salvador abzuschieben. Im Fall des versehentlich abgeschobenen Asylsuchenden Kilmar Abrego Garcia stellten sowohl Trump als auch Bukele klar, dass sie nicht vorhätten, ihn zurück in die USA zu bringen – obwohl der oberste US-Gerichtshof eine Unterstützung der Rückkehr angeordnet hat.

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Bislang schickt die US-Regierung Hunderte als kriminell eingestufte Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in das mittelamerikanische Land. Das Verfahren und die Einrichtung selbst gelten als umstritten. Kritikern zufolge kommt es in dem Gefängnis immer wieder zu Menschenrechtsverstößen.

Allerdings wird der überwiegende Teil der Migranten, denen eine Abschiebung droht, in Einrichtungen innerhalb der USA festgehalten. Doch wie genau kann Abschiebehaft in den USA verhängt werden?

Laut einem Bericht des National Public Radio wurden im Zeitraum zwischen Trumps Amtsantritt im Januar und März insgesamt 32.000 Migranten in den USA festgenommen, die für eine Abschiebung infrage kämen. Betroffen sind etwa Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten, etwa weil sie illegal in das Land eingereist sind oder weil ihr Visum abgelaufen ist. Ebenso betroffen sind etwa Migranten, die zwar über eine permanente Aufenthaltsgenehmigung – bekannt als Greencard – verfügen, allerdings gegen die Bestimmungen verstoßen haben, etwa durch das Begehen einer Straftat.

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Kommt es zu solchen Verstößen, kann die zuständige Behörde ICE eine Abschiebung beantragen. Jedoch soll am Ende ein Gericht über jeden Fall einzeln entscheiden, auch wenn seit Trumps Amtsübernahme verschiedene Fälle bekannt wurden, die rechtlich umstritten sind.

Bis zu einem solchen Prozess hat das ICE immer das Recht, gegen die Betroffenen Abschiebehaft zu verhängen. Alternativ sind auch Maßnahmen wie Fußfesseln oder regelmäßige Besuche durch ICE-Mitarbeiter bei den Migranten möglich.

Einrichtungen in Grenznähe

Wo die Migranten dann inhaftiert werden, hängt von vielen Faktoren ab: Haftanstalten werden in den USA von unterschiedlichen Verwaltungsebenen betrieben. Es gibt Haftanstalten, für die etwa der Bund, einzelne Bundesstaaten oder Kommunen zuständig sind. Ferner gibt es auch private Betreiber, die vom ICE beauftragt werden können, als Träger für Haftanstalten zu fungieren.

Der beschriebene Prozess gilt für Personen, die innerhalb der USA in Haft genommen werden, während sie auf eine richterliche Entscheidung über ihre Abschiebung warten. Davon unabhängig können aber auch Migranten in Abschiebehaft gelangen, weil sie bei einem illegalen Grenzübertritt in die USA gefasst wurden.

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Zuständig ist dann nicht das ICE, sondern die United States Customs and Border Protection, kurz CBP. Deren Einrichtungen befinden sich in unmittelbarer Nähe der Grenze, wo die illegal eingereisten Migranten in der Regel nur kurzfristig festgehalten werden sollen, um sie dann wieder zurückzuweisen.