FBI-Razzia in Mar-a-Lago: Die Luft wird dünn für Donald Trump

FBI-Razzia in Mar-a-Lago

"Die Luft wird dünn für Trump"

Das FBI durchsucht das Haus des Ex-Präsidenten und bricht dessen privaten Safe auf. Ein einmaliger Vorgang. Und das könnte erst der Auftakt gewesen sein.

Es ist ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. FBI-Agenten haben das Haus eines Ex-Präsidenten durchsucht. Donald Trump hielt sich während der Durchsuchung zwar nicht im Haus auf – reagierte aber prompt in seinem sozialen Netzwerk "Truth Social".

"Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt", schrieb er. Die Razzia sei weder notwendig noch angemessen, sondern eine "politische Verfolgung". Er verglich die Durchsuchung gar mit dem Watergate-Skandal, der 1974 zum Rücktritt des amtierenden Präsidenten Richard Nixon führte.

Doch tatsächlich könnte diese Durchsuchung erst der Auftakt für viel größere Probleme für Trump sein. Ein Überblick:

Was ist über die Durchsuchung bekannt?

Noch ist vieles unklar. FBI-Agenten durchsuchten am Montagabend (Ortszeit) das Privathaus von Donald Trump in Florida, öffneten dabei auch einen Safe. Wie die "New York Times" erfuhr, steht das im Zusammenhang mit mehreren Kisten, die Trump nach Ende seiner Amtszeit in sein Haus in Mar-a-Lago gebracht haben soll. Darin: Regierungsdokumente, darunter auch Verschlusssachen, Erinnerungsstücke, Geschenke und Briefe. Medienberichten zufolge war darunter etwa ein Brief vom nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un.

Dabei gibt es gleich mehrere Probleme: Die geheimen Regierungsdokumente, die Trump mitgenommen haben soll, enthalten offenbar Informationen zur nationalen Sicherheit. In den USA ist zudem gesetzlich vorgeschrieben, dass jegliche Korrespondenz des Präsidenten archiviert werden soll.

Dass Trump im Besitz dieser Kisten ist, ist bereits länger bekannt. Der Ex-Präsident hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben.

Eine Untersuchung leitete die Justiz dennoch ein. Das zuständige Ministerium lehnt es bisher ab, sich zu den Durchsuchungen zu äußern. Klar ist aber: Für eine solche Razzia bedarf es einer Genehmigung der höchsten Ebene des US-Justizministeriums.

Ist die Durchsuchung ein zu harter Schritt?

Eine Hausdurchsuchung bei einem Ex-Präsidenten hat es in den USA bislang nie gegeben, eine solche Maßnahme ist höchst ungewöhnlich. Die Empörung bei Trumps Anhängern und in der republikanischen Partei ist groß. Kurz nach Bekanntwerden sammelten sich bereits Demonstranten vor dem Haus in Mar-a-Lago, den Behörden werden eine Hexenjagd und politische Motivation vorgeworfen.

Und doch weist das harte Vorgehen der Behörden auf das Gegenteil hin. Christian Lammert, Professor für Nordamerikanische Politik am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, ist sich sicher: "Die Durchsuchung könnte ein Wendepunkt sein".

Denn bislang ging das Justizministerium eher zurückhaltend mit den Vorwürfen gegen Trump vor. Biden-Anhänger hatten dem Justizminister Merrick Garland bereits vorgeworfen, viel zu zaghaft gegen Trump vorzugehen. Wenn die Behörden aber nun so in die Offensive gehen und sogar einen Safe aufbrechen, "müssen Verdachtsmomente vorliegen, die deutlich gemacht haben, dass diese Maßnahme notwendig ist", sagt Lammert.

Das gilt besonders in der angespannten innenpolitischen Lage: "Es gibt die Angst, in diesem polarisierten Kontext noch mehr Öl ins Feuer zu gießen", meint Lammert. "Die zuständigen Behörden müssen sich also sehr sicher sein, dass ihre Vorwürfe auf starkem rechtlichem Boden stehen".

Das zeige sich auch darin, dass die Ermittler nicht einmal über die beschlagnahmten Dokumente sprechen dürften, weil sie eine solch hohe Sicherheitsstufe haben. "Es gibt vielleicht drei, vier Leute in der Regierung, die die Genehmigung haben, solche Dokumente einzusehen", erklärt der Professor.

Auch der Vorwurf einer politischen Hexenjagd von US-Präsident Joe Biden gegen Trump sei haltlos. Denn die Kompetenz für solche Maßnahmen liegt beim Justizminister, der gleichzeitig auch der Generalbundesanwalt ist. "Da gibt es die klare Richtlinie, dass der Präsident nicht öffentlich einschreitet", so Lammert. Hinweise darauf, dass Biden sich nicht an das sogenannte System der "Checks and Balances" halten würde, gibt es nicht.

Könnte die Durchsuchung noch weitere Hintergründe haben?

Die Durchsuchung fällt auf einen Zeitpunkt, in dem Trump im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 immer stärker unter Druck gerät. Zeugen hatten ihn dort zuletzt schwer belastet. Demnach hat Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren, und sie bewusst zum Kapitol geschickt.

Und auch die Justiz treibt ihre Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung offenbar voran. Die "Washington Post" berichtete kürzlich, dass das Ministerium Trumps Rolle nun eingehender untersucht, Staatsanwälte sollen Zeugen stundenlang über Treffen befragt haben, die Trump im Dezember 2020 und im Januar 2021 geleitet haben soll.

Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. "Es kann sein, dass die auch jetzt Informationen in diesem Fall gesucht und auch mitgenommen haben", sagt Experte Lammert.

Was könnte das für die angespannte politische Situation im Land bedeuten?

Unterstützer Trumps aus der republikanischen Partei bemühten sich schnell, die Durchsuchung als eine politisch motivierte Aktion darzustellen. Der führende Republikaner Kevin McCarthy etwa drohte dem Justizminister direkt: Wenn die Republikaner im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen, müsse sich Garland auf eine Untersuchung gefasst machen. "Das Justizministerium hat einen untolerierbaren Zustand bewaffneter Politisierung erreicht", schrieb er auf Twitter.

Die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene verglich die FBI-Durchsuchung mit einem "skrupelloses Verhalten kommunistischer Staaten". Biden müsse des Amtes enthoben werden, dem FBI die Finanzierung entzogen werden.

Welche Mobilisierungsmacht Trump auch bei seinen Anhängern noch immer hat, zeigte sich bei der Durchsuchung. Kurz nachdem er auf "Truth Social" darüber berichtete, versammelten sich Unterstützer vor seinem Haus, schwenkten Fahnen mit Sprüchen wie: "Biden ist nicht unser Präsident" und "Trump hat gewonnen".

Trump schürt diese Erzählung, er sei der eigentliche Gewinner der Wahl und Opfer eines großangelegten Betrugs, noch immer – und stellt damit das Funktionieren der Demokratie infrage. Mehr dazu hören und lesen Sie hier.

Politologe Lammert sieht die Gefahr, dass es vor der nächsten Präsidentschaftswahl zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte. Er habe sich das lange selbst nicht vorstellen können. "Seine Unterstützer sind zum Teil bewaffnete Milizen, die sehr gut organisiert sind", sagt er. Ein mögliches Szenario: "Sie könnten im Untergrund versuchen, Anschläge zu verüben, um das System zu destabilisieren." Das würde wiederum Gegenreaktionen des Staates hervorrufen.

Was hieße eine Anklage für Trumps politische Zukunft?

Zwar hat Trump offiziell noch nicht angekündigt, 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen – er hat es aber immer wieder durchklingen lassen. Wenn Trump aber gegen geltendes Recht verstoßen hat, weil er Dokumente aus dem Weißen Haus mitnahm, könnte das eine mögliche Kandidatur verhindern.

Denn Regierungsdokumente mitzunehmen, zu beschädigen oder zu fälschen, ist eine Straftat, die mit einer Geld- oder Haftstrafe von zwei bis drei Jahren und der Disqualifizierung für öffentliche Ämter bestraft werden kann.

Allerdings weist die "New York Times" darauf hin, dass dieser Paragraf 2015 während der Ermittlungen gegen die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geprüft worden ist. Sie hatte ihren privaten E-Mail-Server genutzt, um Dienstmails zu verschicken – teils mit als geheim eingestuften Informationen. Es blieb bei einer Rüge, das FBI stellte schließlich die Ermittlungen ein.

Republikaner prüften damals, ob Clinton bei einer Verurteilung von der Wahl ausgeschlossen werden könne. Rechtswissenschaftler bezweifelten das jedoch: Sie argumentierten laut "New York Times", dass die Verfassung dies nicht zulasse. Der Kongress dürfe zwar ein Amtsenthebungsverfahren anstreben, um Politiker aus ihrem Amt zu entfernen, dem Strafrecht aber käme eine solche Macht nicht zu.

Eine weitere Frage ist, wie die Wähler auf die Vorwürfe gegen Trump reagieren. In einigen Bundesstaaten wird bereits wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung gegen ihn ermittelt, nun die Durchsuchung, aus der möglicherweise weitere Vorwürfe hervorgehen. "Die Luft wird dünn für Trump", sagt Lammert.

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Zwar hat Trump nach wie vor einen enormen Einfluss in der Partei. Umfragen zeigen zudem, dass vor allem republikanische Anhänger aus dem bürgerlichen Lager sich von Trump abwenden und sich einen anderen Kandidaten für 2024 wünschen.