Neue Eskalation im Syrien-Krieg: Präsident Erdogan steckt in der Zwickmühle

Neue Eskalation im Syrien-Krieg

Erdogan kennt nur einen Ausweg

Für die Türkei ist es eine neue Stufe der Eskalation. Die Rebellen in Idlib werden zurückgedrängt, bislang starben bei Assads Offensive sieben türkische Soldaten. Erdogan muss reagieren, steckt aber in der Zwickmühle.

Ein langes Zischen, ein Knall. Im nächsten Moment ist ein großer Feuerball am Himmel zu sehen, viele kleine Metallteile fallen in Richtung Erde. Diese Bilder aus Syrien werden am Dienstag tausendfach in den sozialen Medien geteilt. In der Provinz Idlib, im Norden des Landes, wird ein Hubschrauber von einer Rakete getroffen. Zunächst zieht er eine Zeit lang einen großen Feuerschweif hinter sich her, dann stürzt er ab. Der Helikopter gehört offenbar zu den Truppen des syrischen Regimes von Machthaber Baschar al-Assad, zwei Menschen an Bord sterben. Offenbar habe eine türkische Rakete den Helikopter abgeschossen, wird die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte Stunden später berichten.

Der Krieg in Syrien spitzt sich seit Beginn der Offensive des Assad-Regimes weiter zu. Die syrische Armee kämpft mit der Unterstützung von Russland und dem Iran gegen meist islamistische Rebellengruppen und die Türkei. Assads Truppen gewinnen immer weiter an Boden, die russische und syrische Luftwaffe legen ganze Häuserblocks in Schutt und Asche. Videos davon laufen im syrischen Fernsehen oder werden von russischen Medien auf YouTube veröffentlicht. Die kompromisslosen Angriffe sollen vor allem eines deutlich machen: Assad und Russland möchten auch die letzte große Rebellenregion im Land zurückerobern, koste es, was es wolle. Auf der anderen Seite kann die Türkei die Schaffung von Tatsachen durch das Militär eigentlich nicht akzeptieren.

Es droht eine völlige Eskalation des Krieges.

Erdogans Plan ist gescheitert

Gründe dafür gibt es für beide Parteien immer mehr: In der Rebellenprovinz geraten beispielsweise auch immer öfter türkische Soldaten in die Schusslinie, ihre Stützpunkte werden umzingelt und von Nachschublinien abgeschnitten. Bei einem Beschuss durch die syrische Armee starben sieben türkische Soldaten, eine neue Eskalationsstufe aus der Sicht Ankaras. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist wütend, die Türkei sieht sich als Schutzmacht der Rebellengruppen in der Region und wird gleichzeitig mit hunderttausenden neuen Flüchtlingen konfrontiert, die in Richtung türkisch-syrischer Grenze strömen.

Aber vor allem für die Türkei wäre die völlige Einnahme von Idlib ein massiver außenpolitischer Gesichtsverlust. Deshalb drohte Erdogan bei einer Rede am Mittwoch dem syrischen Regime mit massiver Vergeltung, sollten weitere türkische Soldaten zu Schaden kommen. Wenn den türkischen Soldaten "auch nur der kleinste Schaden zugefügt wird, dann werden wir ab heute die Kräfte des Regimes überall angreifen, ohne an Idlib oder die Grenzen des Sotschi-Abkommens gebunden zu sein", sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP.

Erdogans Hinweis auf das Sotschi-Abkommen bezieht sich auf eine Einigung zwischen der Türkei und Russland als Schutzmacht Syriens. Damit sollte unter anderem in Idlib eine Deeskalationszone entstehen. Die Türkei richtete dort daraufhin Beobachtungsposten ein. Dennoch begann das syrische Militär mit einer Offensive auf Idlib.

Und das will die Türkei nicht akzeptieren. Erdogan drohte bereits mit einem Einstieg der Türkei in den syrischen Bürgerkrieg über die Grenzen der nördlichen Provinzen hinaus. Der türkische Präsident sieht nur diesen Ausweg, will mit der Drohung den Vormarsch der Assad-Truppen stoppen. Seit Tagen werden hunderte Panzer der türkischen Armee nach Idlib verlegt, Soldaten errichten neue Beobachtungsposten. Die Wahrscheinlichkeit, dass in dem Bombenchaos wieder türkische Soldaten zu Schaden kommen, ist nicht unwahrscheinlich. Und dann?

Putin handelt kompromisslos

Das macht die aktuelle Situation gefährlich. Der Plan Erdogans, mit türkischen Beobachtungsposten die syrische Armee von einem Angriff auf Idlib abzuhalten, ist gescheitert. Die syrische Armee umzingelte sie oder ihre Truppen gingen einfach daran vorbei, ohne sie anzugreifen. Nun hat die türkische Administration nur noch die Wahl zwischen einem Rückzug und einer völligen Eskalation des bewaffneten Konfliktes mit dem syrischen Regime und Russland. Erdogan steckt in der Zwickmühle, er möchte den Vorstoß von Assad aufhalten und gleichzeitig seine guten Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aufs Spiel setzen.

Das betonte er Anfang Februar in einer Rede. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren Russland angenähert, Erdogan versucht eine Schaukelpolitik zwischen der Türkei als Nato-Mitglied und einer Allianz mit Putin. Diese Politik führte zu Abhängigkeiten, die der Türkei in Syrien nun auf die Füße fallen. So kaufte Ankara von Russland Luftverteidigungssysteme vom Typ S-400 – gegen alle Widerstände aus Washington. Der russische Konzern Rosatom baut in Akkuyu das erste Kernkraftwerk der Türkei. Erdogan und Putin eröffneten vor wenigen Wochen die neue Pipeline Turk Stream, die russisches Gas in die Türkei und nach Südosteuropa befördern soll.

Deshalb reagierte der türkische Präsident zunächst vorsichtig auf die Offensive der syrischen Armee. Putin dagegen agiert in Syrien aus einer Position der militärischen Stärke heraus kompromisslos. Russland will, dass Assad die völlige Kontrolle über ganz Syrien zurückerhält, damit die russische Administration wiederum völlige Kontrolle über Assad ausüben kann. Denn auch der syrische Machthaber ist vom Wohlwollen Moskaus abhängig.

Schwierige Entscheidung für die türkische Regierung

Für Russland ist das Sotschi-Abkommen lediglich ein Feigenblatt, zumindest Assad machte nie ein Geheimnis daraus, auch Idlib angreifen zu wollen. Den Grund für den Angriff hat man sich in Moskau und Damaskus von vornherein zurechtgelegt: Terrorismusbekämpfung.

Der Kreml hält Ankara vor, es sei der im Sotschi-Abkommen vereinbarten "Neutralisierung von Terroristen" nicht nachgekommen. Diese "Terrorgruppen" verübten von Idlib aus Angriffe auf die syrischen Streitkräfte und verhielten sich "aggressiv gegenüber russischen militärischen Stellungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies sei "inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Sotschi-Abkommen".

Dominiert wird die letzte große Rebellenhochburg Idlib von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Dort kämpfen aber auch moderatere Regierungsgegner.

Drohungen, die dieser Tage immer wieder aus Ankara kommen, werden weder von Putin noch von Assad wirklich ernst genommen. Das Außenministerium in Damaskus erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, Erdogan habe den "Realitätsbezug" verloren. Die Bemerkungen des türkischen Präsidenten seien "inhaltsleer". Russland und das Assad-Regime glauben nicht, dass hinter den Muskelspielen des türkischen Präsidenten auch ein militärischer Wille steht.

Das Sotschi-Abkommen ist also nur noch ein Geist, denn Russland, Assad und der Iran schaffen militärische Tatsachen. Erdogan und Putin telefonieren viel, aber das ändert nichts an der gegenwärtigen Situation im syrischen Bürgerkrieg. Am Ende ist es die Entscheidung des türkischen Präsidenten, ob er die Türkei in einen verlustreichen und teuren Krieg führt oder sich zurückzieht und seinem Gegner Assad das Land überlasst. Aktuell schickt er zwar hunderte Panzer über die Grenze, aber die werden nicht ausreichen, um die Offensive von Assad zu stoppen. Dafür müssten vor allem die russischen und syrischen Luftangriffe unterbunden werden.

EU und USA überlassen Syrien Putin und Erdogan

Und während in Idlib weiter gebombt wird, schaut der Westen der neuen Zuspitzung im Syrien-Konflikt lediglich zu. Es wird deutlich, dass vor allem die USA das Interesse an Syrien komplett verloren haben. Von der Europäischen Union und der Nato gibt es die üblichen Warnungen und die Forderung, die Kämpfe zu beenden, beispielsweise von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder vom deutschen Außenminister Heiko Maas.

Doch Syrien ist nicht mehr so stark im Fokus wie die letzten Jahre. Die EU teilt in der Syrien-Politik lediglich die Sorge vor neuen Flüchtlingen: Bei den Kämpfen in Idlib wurden hunderte Zivilisten getötet, fast 700.000 Menschen wurden nach UN-Angaben vertrieben und sind auf der Flucht. Doch von der internationalen Gemeinschaft sind lediglich leise Mahnungen und Warnungen zu hören. Die EU und die USA scheinen die Realitäten in Syrien akzeptiert zu haben. Man überlässt das Spielfeld Putin, Assad und Erdogan.

Das verärgerte wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz deren Chef Wolfgang Ischinger. "Wir haben mehr Krisen und grauenhafte Vorgänge, als man sich das vorstellen kann", sagte Ischinger am Montag in Berlin. Er konstatierte unter anderem ein "unverzeihliches Versagen der Staatengemeinschaft in Syrien". Besonders von der Europäischen Union zeigte sich Ischinger enttäuscht. Diese habe in neun Jahren in Syrien "keinen einzigen Versuch" unternommen, die beteiligten Seiten an einen Tisch zu bringen und einen Friedensprozess zu starten. Dies sei eine "Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedsstaaten".

Syrien-Krieg Thema auf der Sicherheitskonferenz

Auch Deutschland müsse eine noch stärkere Rolle in der Welt spielen, sagte Ischinger. Zwar hätten verschiedene Politiker gefordert, dass die Bundesrepublik "mehr Verantwortung übernehmen" solle. Dies drohe jedoch zu einer "leeren Worthülse" zu werden. Deutschland habe seine außenpolitischen Aktivitäten zwar verstärkt, die Diskussion darüber gehe aber "nicht schnell genug und nicht weit genug".

Bei der Sicherheitskonferenz in München wird von Freitag bis Sonntag auch wieder über Syrien gesprochen werden. Aber für einen nachhaltigen Dialog, der auch etwas verändern kann, braucht es politischen Willen, der kommt aktuell weder von US-Präsident Donald Trump, noch von den Staats- und Regierungschefs der EU.

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Trotz des jahrelangen Bürgerkrieges scheinen sich die europäischen und US-Vertreter mit dem Verbleib Assads arrangiert zu haben. Hauptsache der Krieg ist bald zu Ende. Aber ob es wirklich zu einem Kriegsende kommen könnte, liegt nun in der Hand von Erdogan.