Salvini keilt gegen Rackete "Der Platz dieses Fräuleins wäre das Gefängnis gewesen"
Die "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete
Die Freilassung der Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Carola Rackete hat in Italiens rechtspopulistischer Regierung Kritik ausgelöst. Der extrem rechte italienische Vize-Premierminister Matteo Salvini reagierte verärgert auf die Entscheidung des Ermittlungsrichters in Agrigent, den Hausarrest für die 31 Jahre alte Deutsche aufzuheben.
Innenminister Salvini kündigte an, die Justiz umbauen zu wollen: "Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entschieden, dass es nicht so ist", sagte Salvini verärgert in einem Video auf Facebook. "Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. ... Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht."
Schon zuvor hatte Salvini die Deutsche hart angegriffen. "Diese arme Frau hat nur versucht, fünf italienische Soldaten zu töten", sagte der Politiker der rechtsextremen Lega-Partei in einem Facebook-Video. "Ich bin sprachlos. Was muss man machen, um in Italien ins Gefängnis zu kommen?" Auf Twitter hatte Salvini geschrieben: "Sie wird in ihr Deutschland zurückkehren, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin wären, wenn sie das Leben von deutschen Polizisten in Gefahr gebracht hätte."
Zeitpunkt der Ausweisung unklar
Salvini kündigte auch Racketes Ausweisung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Wann das passieren könnte, ist allerdings unklar. Nach Angaben von Racketes Anwalts steht am 9. Juli noch eine Anhörung der Staatsanwaltschaft an. Gegen Rackete wird wegen Beihilfe illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff – wurden Medienberichten zufolge fallen gelassen.
Rackete war am Samstag festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Sie wurde zunächst unter Hausarrest gestellt.
Racketes Anwälte erklärten, aus der Erklärung des Gerichts gehe hervor, "dass das Recht auf der Seite der Kommandantin war". Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Salvini angeordnete Schließung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien – Entscheidungen, die nach Ansicht der Rechtsbeistände aus "propagandistischen Gründen" getroffen wurden.
Ärzte ohne Grenzen: "Es ist zynisch"
Ärzte ohne Grenzen forderte eine sofortige Beendigung der Kriminalisierung und Blockade der zivilen Seenotrettung. "Es ist zynisch, dass die EU-Staaten mit Hilfe der libyschen Küstenwache und durch gezielte Maßnahmen gegen zivile Rettungsschiffe die Flucht aus diesem Konfliktgebiet (Libyen) nahezu unmöglich machen", sagte die stellvertretende Geschäftsführerin der Organisation in Deutschland, Katja Carson.
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Rackete selbst äußerte sich nach ihrer Freilassung erleichtert. Wo sie sich derzeit aufhält, ist unklar. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindseligkeit ausgelöst. "Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend. Rackete wurde bei Kiel geboren und ist in Niedersachsen aufgewachsen.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
