Wende im Sea-Watch-Streit Das sagt Carola Rackete nach ihrer Freilassung
Die Kapitänin des in Italien festgesetzten Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" ist frei. Nun liegt die Begründung des Gerichts vor. Die Stellungnahme birgt politischen Sprengstoff. Rackete selbst zeigt sich berührt.
Die deutsche "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete hat sich "erleichtert" über ihre von der italienischen Justiz angeordnete Freilassung gezeigt. In einer Stellungnahme sprach die 31-Jährige am Dienstagabend von einem "großen Sieg für die Solidarität" mit allen Migranten, Flüchtenden und Asylsuchenden. Es sei auch ein Sieg "gegen die Kriminalisierung" von Helfern in vielen Ländern Europas.
Rackete zeigte sich "berührt" von der Solidarität, die sie erfahren hatte. Zugleich würdigte sie den Einsatz der gesamten Schiffscrew: "Obwohl die Aufmerksamkeit auf mich gerichtet ist, haben wir als Team die Menschen gerettet, uns um sie gekümmert und sie in Sicherheit gebracht."
Ein Gericht in Sizilien hatte den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Die Begründung liest sich wie ein Freispruch auf ganzer Linie.
So kam es zu der Entscheidung
Nach Angaben von Sea-Watch argumentierte die Ermittlungsrichterin, die Kapitänin habe "in Erfüllung einer Pflicht" gehandelt und keine andere Wahl gehabt, als die Flüchtlinge nach Italien zu bringen. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret der italienischen Regierung, das gewissen Schiffen die Fahrt in italienische Hoheitsgewässer verbietet, dürfe zudem nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden.
Schließlich könne das Polizeischiff, gegen das die "Sea-Watch 3" im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gestoßen war, nicht als Kriegsschiff betrachtet werden. Die Justiz hatte der Kapitänin Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen, worauf bis zu zehn Jahre Haft stehen. Staatsanwalt Luigi Patronaggio kündigte am Dienstag an, mögliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichterin zu prüfen.
Rackete wird in einem getrennten Verfahren auch Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Darüber soll es bei einer weiteren Anhörung am 9. Juli gehen.
Salvini wettert auf Twitter
Innenminister Matteo Salvini erklärte, er habe auf eine härtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft. Er werde Rackete so rasch wie möglich ausweisen. "Diese arme Frau hat nur versucht, fünf italienische Soldaten zu töten", sagte der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei in einem Facebook-Video. "Ich bin sprachlos. Was muss man machen, um in Italien ins Gefängnis zu kommen?" Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Salvini: "Sie wird in ihr Deutschland zurückkehren, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin wären, wenn sie das Leben von deutschen Polizisten in Gefahr gebracht hätte."
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte Racketes Freilassung und zeigte sich "erleichtert". "Ich hoffe, dass die Vorwürfe nun rasch geklärt werden", schrieb Maas bei Twitter. "Der Fall macht erneut deutlich: Wir brauchen endlich eine Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten."
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Die Kapitänin hatte sich vor Gericht am Montag dafür entschuldigt, dass sie bei der Einfahrt in den Hafen ein Patrouillenboot rammte. Es sei ein Unfall gewesen. Ihr sei es nur um das Wohlergehen der Menschen an Bord gegangen, die mehr als zwei Wochen auf See verbracht hatten. Die Staatsanwaltschaft Sizilien hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung von Menschenhändlern gegen Rackete eingeleitet. Italien lässt nur Schiffe mit Flüchtlingen anlegen, wenn es Länder gibt, die diese aufnehmen.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP
